Archiv


Tod eines Tschekisten

"Das Ministerium für Staatssicherheit hat in den Jahren seines Bestehens in Wahrnehmung seiner speziellen Aufgaben und Verantwortlichkeit einen wesentlichen Beitrag geleistet für die allseitige Stärkung und Festigung unseres sozialistischen Vaterlandes, für die Sicherung des sozialistischen Aufbauwerkes und des friedlichen Lebens der Bürger, für den zuverlässigen Schutz unseres Staates und der gesamten sozialistischen Gemeinschaft. Vielfältige Pläne, Absichten und Aktivitäten des Imperialismus, seiner Organe und Feindzentralen wurden rechtzeitig aufgeklärt und durchkreuzt. Feindliche Agenturen wurden entlarvt und unschädlich gemacht. Vieles wurde für eine hohe innere Sicherheit und Ordnung getan. Die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit haben sich stets bemüht, ihren Klassenauftrag in Ehren zu erfüllen."

Peter Joachim Lapp | 26.05.2000
    Erich Mielke im Januar 1986 vor SED-Delegierten der "Hauptverwaltung Aufklärung" des Ministeriums für Staatssicherheit. Der am 28. Dezember 1907 in Berlin als Sohn eines Stellmachers Geborene verstarb - wie erst gestern Abend bekannt wurde - am vergangenen Montag in einem Senioren- und Pflegeheim im Berliner Plattenbaubezirk Hellersdorf. Seit dem 1. August 1995 befand sich Mielke wieder in Freiheit, nachdem er zwei Drittel der wegen Polizistenmordes verhängten Haftstrafe verbüßte, Im Oktober 1993 war der frühere Chef der Stasi, seit 1976 Vollmitglied des SED-Politbüros bis zur Wende 1989, vom Berliner Landgericht zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Andere Strafverfahren gegen ihn, unter anderem wegen der Toten an der Mauer, stellten die Gerichte 1998 endgültig ein. Im März 1995 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Mielke in Sachen Polizistenmord. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung äußerten sich der Rechtsanwalt der Nebenklage und die Nebenklägerin selbst zum Ergebnis des Prozesses:

    "Ich bin der vollen Überzeugung, dass er einer der beiden Mittäter gewesen ist und auch, dass die Beweissituation ausreicht, um ihn auch des gemeinschaftlichen Mordes zu verurteilen. Ich habe zum Strafmaß keinen Antrag gestellt. Darauf kommt es auch gar nicht an. Es kommt nicht darauf an, ob der Wille des Gesetzgebers, lebenslang hier zu verhängen bei Erich Mielke erfüllt ist. Das Problem dieses Prozesses das ist der lange Zeitraum, der zwischen der Tat und der Aburteilung hier vorliegt und ... dort ist es letzten Endes Erich Mielke, seinem Verhalten zu verdanken, dass diese Mordtat heute noch verfolgt werden kann. Er selber saß auf den Ermittlungsakten, hat diese wohlweislich verschlossen gehalten, so dass die Justiz gar keine Chance hatte, auch die DDR-Justiz keine Chance hatte, wegen dieser Mordtat gegen ihn zu ermitteln bzw. die Anklage weiterzuverfolgen."

    "Ich war froh, dass man diesen so lange zurückliegenden Mord überhaupt noch einmal aufgegriffen hat und versucht hat, den tatsächlichen Mörder meines Vaters herauszufinden, und ihm, zumindest der Welt, auch bekannt zu geben und den Menschen ein Bild auch zu geben von dem vermeintlichen Mörder meines Vaters also dem Mielke, der ja nicht nur mit 23 Jahren also schon sich selbst bezichtigt hat, daran beteiligt gewesen zu sein, ja, man möge es mir vergeben jetzt, ein Leben lang nichts anderes gemacht hat."

    Die Tochter des - einen - ermordeten Polizeioffiziers Anlauf, Dora Zimmermann, war nach dem Urteil insgesamt recht zufrieden. Dass das Gericht nach so langer Zeit überhaupt eine Strafe verhängen würde, war nicht sicher, Und die Beweislage für den Doppelmord an den Polizeihauptleuten, geschehen am 9. August 1931, lückenhaft: Direkte Tatzeugen gab es nicht und Mielke selbst bestritt bis zuletzt die Handlung am Berliner Bülow-Platz. Seine Verteidiger gingen in die Berufung und beantragten zugleich - und das wiederholt - Haftverschonung für den Greis. Letztere wurde abgelehnt. Mehrmals. Das erstinstanzliche Urteil - wie erwähnt bestätigt. Die Staatsanwaltschaft legte ursprünglich weitere Anklagen vor. Die wichtigste: Die wegen Anstiftung zum gemeinschaftlichen Totschlag an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze. Doch im Fall des sogenannten Honeckerprozesses wurde das Mielkeverfahren alsbald abgetrennt, weil der Stasi-Armeegeneral seinerzeit wegen der Bülowplatz-Morde schon vor Gericht stand, Dann - 1994 - nach Wiederaufnahme des Totschlagverfahrens in Sachen Nationaler Verteidigungsrat musste das Gericht im Herbst die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten erkennen; das Verfahren wurde eingestellt. Der Ex-Stasi-Minister blieb aber haftfähig. Mielke auf dem Höhepunkt seiner Macht:

    "Die Partei- und Grundorganisationen müssen mit darauf achten, dass nirgends von der operativen Lage und Praxis losgelöste, vom tschekistischen Kampf wegführende, philosophische Betrachtungsweisen Fuß fassen können. Derartige Theoretisierereien können wir nicht gebrauchen, Genossen, was wir brauchen , ist Parteilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit im Denken und Handeln unserer Genossen. Die Verkörperung der Einheit von marxistischer- leninistischer Theorie und operativer Praxis."

    Der Mitte der 80er Jahre zum Armeegeneral und "Held der DDR" beförderte Minister liebte eine klare, ja brutale Sprache:

    "Wir sind nicht gefeit, dass auch mal ein Schuft unter uns sein kann. Wir sind nicht gefeit dagegen, leider. Wenn ich den schon jetzt wüsste, der würde morgen schon nicht mehr leben, ganz kurzen Prozess. Aber weil ich Humanist bin, deshalb habe ich solche Auffassungen. Also das Geschwafel von wegen nicht hinrichten, nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen."

    Der Verstorbene schaute auf ein, wie die "Genossensprache" formulieren würde, "kampferprobtes Leben" zurück. Nüchtern ausgedrückt: Der Mann machte sich schon in jungen Jahren die Hände dreckig, er lieferte sich der stalinistischen Parteidisziplin aus und beging allein und im Kollektiv Verbrechen und Vergehen. Die Biographie Erich Mielkes:

    Sprecher: Erich Mielke, Jahrgang 1907, seiner Herkunft nach das, was DDR-Historiker als "Sohn der Arbeiterklasse" bezeichnet hätten: Spross einer Berliner Proletarierfamilie: Der Vater ein Tagelöhner, die Mutter stirbt kurz nach der Geburt des vierten Kindes. Untypisch für ein Arbeiterkind jener Zeit ist, dass Erich Mielke nach absolvierter Volksschule einige Zeit das Gymnasium besucht - welches er jedoch bald, so vermerkt die Abgangsbescheinigung" "auf eigenen Wunsch" verlässt, um "ins praktische Leben zu treten". Das "praktische Leben" scheint schon damals für ihn das "politische Leben" gewesen zu sein. Nach eigenen Angaben wird Mielke mit 14 Jahren Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes, 1925 tritt er der KPD bei. Unpolitische Tätigkeiten bleiben fortan ein Intermezzo in seiner Biographie: Zwar schließt er 1927 eine Ausbildung zum Speditionsexpedienten ab und arbeitet danach drei Jahre in einem Siemens-Zweigbetrieb als kaufmännischer Angestellter. Doch im Oktober 1930 wird Mielke wegen Umorganisation entlassen.

    Sprecherin: Offiziell als arbeitslos gemeldet, verdient er sich fortan Lohn und Brot bei der Partei - zunächst als Reporter der "Roten Fahne" und schließlich beim "Parteiselbstschutz", einer prügelfreudigen Truppe, die KPD-Veranstaltungen sichern und vor Nazi-Attacken schützen soll. Aber auch Racheaktionen fallen in den Kompetenzbereich des Parteiselbstschutzes - wie der Doppelmord an den Polizeihauptleuten Anlauf und Lenk auf dem Berliner Bülow-Platz am 9. August 1931 - "Rot-Front-Rache" für einen von der Polizei erschossenen Genossen. Unmittelbar nach dem Meuchelmord taucht Jungkommunist Mielke unter, Als das Landgericht Berlin am 19. Juni 1934 die Urteile in der Mordsache Anlauf/Lenk spricht, befinden sich die ermittelten Täter - Erich Mielke und Erich Ziemer - nicht im Gerichtssaal. Während sich Ziemers Spur verliert, taucht Mielke 1932 in Moskau wieder auf - als Absolvent eines Lehrgangs an der militärpolitischen Schule der Komintern. Anschließend wird er an der Lenin-Schule zum kommunistischen Apparatschik ausgebildet.

    Sprecher: Regelmäßig besucht Mielke die ab 1935 stattfindenden Schauprozesse gegen angebliche "Verräter der Arbeiterklasse". Er selbst laviert sich an der Parteischule geschickt um alle politischen Fallgruben der Stalinzeit herum, glänzt durch Lerneifer und freiwillige Arbeitseinsätze. Als sich jedoch die Verhaftung seiner ehemaligen Gönner aus der KPD, die in Moskau Zuflucht gesucht hatten, abzeichnet, zieht Mielke die internationalen Brigaden des spanischen Bürgerkriegs einem weiteren Aufenthalt in Moskau vor. In Spanien beschäftigt sich Mielke in der sicheren Etappe vor allem damit, ideologisch unzuverlässig erscheinende Genossen politisch zu liquidieren. Eines seiner Opfer: Walter Janka, später Leiter des Aufbau-Verlages, den Mielke 1956 in der DDR hinter Gitter brachte.

    Sprecherin: Erich Mielkes Lebenslauf ist - was die Zeit des zweiten Weltkrieges anbelangt - bis heute nicht gänzlich geklärt. Nach eigenen Angaben verbrachte er die Jahre 1939 bis 1945 in Belgien und Frankreich.

    Sprecher: Am 14. Juni 1945 kehrt Mielke nach Berlin zurück, um sofort bei Anton Ackermann und Walter Ulbricht zu antichambrieren. Mit Erfolg: Schon im Juli 1945 avanciert er zum Leiter der Polizei Inspektion Berlin-Lichtenberg; im Dezember beruft Ulbricht ihn zum Chef einer KPD-Abteilung mit dem bezeichnenden Namen "Polizei und Justiz". Wesentlich wirkt er beim Aufbau der Vorläufer des Staatssicherheitsdienstes mit, des sogenannten Ausschusses zum Schutze des Volkseigentums und der politischen Polizei-Einheit "K 5", Grundstock des am 8, Februar 1950 gegründeten "Ministeriums für Staatssicherheit", in dem Mielke unter dem ersten Chef Wilhelm Zaisser als Staatssekretär fungiert und in mannigfacher Weise auf die in Moskau und Spanien erlernten Methoden zurückgreifen kann: Maßgeblich beteiligt er sich an der Organisation der stalinistischen Geheimprozesse gegen abweichlerische Genossen. Während der nächtelangen zermürbenden Verhöre rühmt sich der Vernehmer Mielke gegenüber seinen Opfern, bei der Ermordung von Komintern-Genossen im Moskau der 30er Jahre dabei gewesen zu sein und seine Methoden beim NKWD, der sowjetischen Geheimpolizei, abgeschaut zu haben. Auch nach dem Sturz Wilhelm Zaissers 1953 gelingt es Mielke, in Ulbrichts Gunst zu bleiben. Nach dem Ungarn-Aufstand 1956 inszeniert er in dessen Auftrag den Prozess gegen die parteiinterne Opposition um Wolfgang Harich und denunziert 1957 seinen Dienstherrn Ernst Wollweber, seit Zaissers Sturz MfS-Chef, der zusammen mit anderen Genossen im Politbüro einen Umschwung zum Sozialismus mit menschlichem Antlitz a la Tito konzipiert hatte. Gedankt wird es Mielke mit der Berufung zum Minister für Staatssicherheit durch Ministerpräsident Otto Grotewohl am 1. November 1957.

    Sprecherin: Als Erich Mielke die Macht im MfS übernimmt, ist die Zeit der großen politischen Prozesse, des offenen Terrors, bereits zuende gegangen. Sein Hauptziel ist es nun, das Funktionieren des Apparates Staatssicherheit nach innen zu perfektionieren. Unter seiner Ägide wird die Stasi zum Moloch mit schätzungsweise 180 000 Spitzeln im Land, einem flächendeckenden System der Überwachung und einer grotesk aufgeblähten Bürokratie von zuletzt 85 000 hauptamtlichen Mitarbeitern - zum Vergleich: 1952 waren es rund 4 000 gewesen. Mielke zum Jubiläum seines Ministeriums 1985:

    "35 Jahre Deutsche Demokratische Republik, 35 Jahre Ministerium für Staatssicherheit sind Beweis der Richtigkeit, Lebenskraft und Aktualität der marxistisch- leninistischen Lehre von der Macht als der Grundfrage der Revolution. Sie sind überzeugende Bestätigung der prinzipienfesten, konsequenten Politik unserer Partei. Die Macht der Arbeiterklasse ist das allerwichtigste. Danach haben wir immer gehandelt und so wird es auch in Zukunft sein. Die zielklare Führung durch die Partei der Arbeiterklasse ist die entscheidende Grundlage aller unserer Erfolge. Die 35 jährige Entwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit zu einem dem Volke fest verwurzelten, vom Klassenfeind gehassten, kampfstarken Organ der Diktatur des Proletariats."

    Sprecherin: Dass er 32 Jahre lang als Chef des MfS alle Palastrevolutionen in der Partei überstand, dass er zweimal, 1970 und 1989 mithalf, seine Gönner Ulbricht bzw. Honecker politisch kaltzustellen, als der Wind im Politbüro sich gegen sie drehte, zeugt jedenfalls von der Wendigkeit des Stasi-Chefs. Von der Funktion des MfS als "Schild und Schwert der Partei" war es nur logisch, dass im Herbst 1989 der Machtverfall von SED und Staatssicherheit nahezu synchron ablief. Mielkes Abschiedsrede vor der Volkskammer am 13. November 1989 ist inzwischen zum historischen Dokument geworden, das wie kaum ein Zweites die Realitätsferne eines greisen Funktionärs und eines ebensolchen Systems illustriert. Mielke war zu diesem Zeitpunkt als Minister für Staatssicherheit gerade fünf Tage entmachtet.

    "Wir vertreten die Interessen der Werktätigen. Das ist unser oberster Auftrag der Volkskammer und der sind wir immer, und haben uns bemüht, gerecht zu werden. Das war nicht immer leicht und wurde unter schweren Bedingungen durchgeführt. Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen. Überall (Lachen der Zuhörer) Ja, wir haben einen Kontakt, ja, wir haben einen Kontakt, ihr werdet gleich hören, ihr werdet gleich hören warum. Ich fürchte mich nicht ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch mit Demokratie haben wir keinen vorher fertig gemacht. Wir haben den Auftrag erst mal gehabt, als allerwichtigstes, alles aufzudecken, was gegen den Frieden sich richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung jetzt so weit brachten, wie wir sie heute haben, Genossen. Nicht bloß für die DDR sondern für das sozialistische Lager. Wir haben zweitens... eine der wichtigsten Aufgaben war die die Stärkung unserer sozialistischen Wirtschaft. Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr werdet sehen im Saal wie viele zustimmen, dass unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich doch wohl dazu nicht sagen müssen. Hervorragendes, Genossen! Und womit wir also noch da leisten unsere Arbeit zur Stärkung der Volkswirtschaft. (Zuhörer-Einwurf: "Zur Geschäftsordnung, ich bitte doch endlich dafür zu sorgen, in dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen...") "Das ist doch, Verzeihung, das ist doch nur eine natürliche, menschliche Frage. Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe doch alle, alle Menschen. (Gelächter) Ich liebe doch...ich setze mich doch dafür ein."

    Sprecher: Nach dieser grotesken Abschiedsvorstellung hatte Mielke keine besonderen Schwierigkeiten damit, ab Dezember 1989 in der Untersuchungshaft geistige Verwirrung zu simulieren. Im Sommer 1992 brach er sein Schweigen, um in einem neunseitigen SPIEGEL-Interview einmal mehr seinen Humanismus kundzutun. So interpretierte Mielke das Gastrecht für RAF-Terroristen in der DDR als "großen Dienst" für die Bundesrepublik und trauerte der Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Arbeiter- und Bauernstaat nach. Danach, auf der Anklagebank in zwei verschiedenen Prozessen, verfiel er wieder in trotziges Schweigen.

    Seit seiner Haftentlassung lebte Erich Mielke zurückgezogen in seiner Wohnung in Hohenschönhausen, im Frühjahr ist er in ein Altenpflegeheim umgezogen. Hier starb er nun im Alter von 92 Jahren. Wie nicht anders zu erwarten, reagierten Politiker und Bürgerrechtler im seit knapp 10 Jahren vereinten Deutschland auf seinen Tod recht unterschiedlich, insgesamt jedoch relativ verhalten. Noch-PDS-Chef Lothar Bisky nannte Mielke eine "tragische Gestalt", Friedrich Schorlemmer meinte in Mielke den "Mörder im Hintergrund" zu sehen, der aber - und das sei richtig gewesen und angemessen für einen Rechtsstaat - wegen seines Alters und seiner Hinfälligkeit nicht mehr verfolgt und gerichtlich belangt worden wäre, der Schriftsteller Erich Loest , selbst sieben Jahre in politischer Haft in Bautzen, reagierte mit den Worten, dass ihm Mielkes Tod ziemlich egal sei, Hass habe er ihm gegenüber nicht mehr empfunden. Richard Schröder, einst SPD-Fraktionsvorsitzender in der demokratischen Volkskammer und heute Theologe an der Berliner Humboldt-Universität, meinte gegenüber dem Deutschlandfunk:

    "Es gab die unbelehrbar Überzeugten, zu denen gehört zum Beispiel Egon Krenz, es gab die ehemals Überzeugten, die Lernfähigkeit bewiesen wie Schabowski, der jetzt im Gefängnis sitzt oder Herbert Häber, der angeklagt ist, und dann gab es noch ein paar Gauner, und von denen war Mielke einer: hinterhältig, feige und gemein. Wir haben ihn selber ja nicht erleben können, man konnte sein Gesicht höchstens mal sehen bei den großen Demonstrationen, wenn das Politbüro, die Staats- und Parteiführung auf der Bühne stand. Man hat immer nur von ihm gehört. Aber wir haben uns im Nachhinein einen Eindruck von ihm verschaffen können, dass dies ein Mensch gewesen ist, bei dem man vergeblich nach Gewissen sucht. I ch bin gespannt, wer alles zur Beerdigung geht. Ich glaube, wir werden da leider erleben müssen, dass es noch sehr viele gibt, die vor allen Dingen an ihm etwas zu ehren und zu schätzen wissen. Also ich meine: jeder Mensch ist ein Mensch, aber wir werden sicher staunen, wer alles der Meinung ist, dass er außerdem noch ein Mensch mit Verdiensten sei. "

    Link: Die DDR im Internet

    Link: Die Archive zur DDR-Oppositionsgeschichte