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StartseiteHintergrundTodesstoß für die Weimarer Republik23.03.2008

Todesstoß für die Weimarer Republik

Der Deutsche Reichstag verabschiedet das Ermächtigungsgesetz

Am 23. März 1933 kam es in der Berliner Kroll-Oper, dem Ersatzgebäude für den abgebrannten Reichstag, zum letzten parlamentarischen Rededuell im nationalsozialistischen Deutschland. Nach Adolf Hitlers Regierungserklärung zum geplanten Ermächtigungsgesetz sprach Otto Wels, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei.

Von Henry Bernhard

Adolf Hitler im Jahr 1937 (AP-Archiv)
Adolf Hitler im Jahr 1937 (AP-Archiv)
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" Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. "

Nach Otto Wels trat noch einmal Hitler ans Mikrophon.

"Auch Ihre Stunde hat geschlagen, und nur weil wir Deutschland sehen und seine Not und die Notwendigkeiten des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohne dem hätten nehmen können. Des Rechtes wegen tun wir es, nicht weil wir die Macht überschätzen."

Am 23. März 1933, an dem der Deutsche Reichstag das Ermächtigungsgesetz verabschiedete, wurde die deutsche Demokratie endgültig zu Grabe getragen. Das Parlament schaffte sich in einem Akt der Selbstentleibung faktisch ab und die verfassungsmäßigen Grundrechte gleich mit. Zwar existierten der Reichstag und die Weimarer Verfassung als Institutionen formal weiter, jedoch blieben sie in den folgenden 12 Jahren ohne Bedeutung. Das Ermächtigungsgesetz folgte sieben Wochen nach der Machtübergabe an Hitler und drei Wochen nach der Reichstagsbrandverordnung. Die Geschichte überschlug sich, die Reste der Weimarer Republik verschwanden mit atemberaubendem Tempo. Dazu der Rechtshistoriker Gerhard Lingelbach.

"Mit der Reichstagsbrandverordnung ist es zunächst gelungen, Teile der politischen Kräfte auszuschließen, also insbesondere die Kommunisten. Und mit dem Ermächtigungsgesetz ist es in einem viel breiteren Maße möglich geworden, mit dem ganzen Instrumentarium eines Staates und auch des Rechts zu operieren: Diese uneingeschränkte Möglichkeit, mit Verordnungen regieren zu können, und, um eben permanent die Verfassung brechen zu können - das war mit dem Ermächtigungsgesetz erst möglich! "

Der Reichstag war schon in den Jahren vor 1933 immer seltener zusammengetreten, und wenn, dann um präsidiale Notverordnungen abzunicken. Kurzlebige Präsidialregierungen und die Ministerialbürokratie übernahmen die Aufgaben der Legislative, des Reichstags. Die vornehmste Aufgabe eines Parlaments, Gesetze zu verabschieden, hatte der Deutsche Reichstag also schon vor 1933 teilweise abgegeben. Im Schraubgriff zwischen linken und rechten Extremen blieb kein Platz für handlungsfähige Mehrheiten und Koalitionen.

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, hofften die Deutschnationalen und Konservativen noch, die Nazis damit zähmen zu können. Mit Brutalität und Raffinesse sollte Hitler ihnen jedoch bald beweisen, wie sehr sie ihn unterschätzt hatten.

"Die Herren haben ganz recht! - wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen!
Bravo!
Wir haben ein Ziel uns gewählt und verfechten es fanatisch, rücksichtslos bis ins Grab hinein!"

In buchstäblich letzter Minute vor seinem Amtseid, Hindenburg wurde schon ungeduldig, übertölpelte Hitler seine Koalitionsminister von der Deutschnationalen Volkspartei: Er rang ihnen das Zugeständnis ab, den Reichstag bald aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Er hoffte auf die absolute Mehrheit und auf den legalen, den Königsweg zur Macht.

"Anders wäre es wahrscheinlich auch schwieriger gewesen als über diesen Weg, den die Nazis gegangen sind. Die Akzeptanz sowohl in Teilen der Bevölkerung im allgemeinen und auch innerhalb der NSDAP ist wahrscheinlich dadurch stärker gewesen oder überhaupt möglich."

Die Reichstagswahl sollte am 5. März stattfinden. Es blieben nur 5 Wochen.

Während KPD und SPD durch Notverordnungen der neuen Regierung am Wahlkampf gehindert wurden, waren der NS-Propaganda mit Regierungsunterstützung keine Grenzen mehr gesetzt, verstärkt durch den Straßenterror der SA. Indem SA und SS in den Ländern für Monate als "Hilfspolizisten" eingesetzt wurden - allein in Preußen 50.000 Mann! -, war die Schlagrichtung klar. Der braune Straßenmob tobte, halb legalisiert und ohne Risiko.

Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag. Wer auch immer ihn angezündet hat - der holländische Kommunist Marinus von der Lubbe oder die Nazis selbst - es war für die Nazis eine glückliche Fügung:

" Wir wollen nicht nur die kommunistische Gefahr abwehren, sondern ich will es aussprechen: Es wird meine vornehmste Aufgabe sein, die kommunistische Gefahr zu überwinden und den Kommunismus auszurotten aus unserem Volke! "

So Göring als Reichskommissar für das Preußische Innenministerium am Tag nach dem Reichstagsbrand. Noch in der Nacht des Brandes hatte er Kommunisten verhaften und deren Parteibüros schließen lassen. Die Reichstagsbrandverordnung löste die legalen Fesseln in der Auseinandersetzung mit dem erklärten linken Feind: SA-Folterkeller, die ersten "wilden" KZs, Razzien, Folter, Morde: Bis zu 100.000 Menschen wurden innerhalb eines Jahres zeitweise verhaftet, mindestens 600 ermordet. Dabei hatte die SA zunächst freien Lauf: Hitler lobte öffentlich die "Disziplin" seiner SA- und SS-Leute: Jedes Mittel sei bei der Vernichtung des Marxismus recht.
In diesem Klima fand am 5. März 1933 die letzte halbwegs freie Reichstagswahl statt.

43 Prozent - Immer noch hatte die NSDAP keine eigenständige absolute Mehrheit im Reichstag; eine Koalition mit den Deutschnationalen war nötig. Aber dennoch hatte Hitler ein Ziel erreicht: Seine Regierung war legitimiert. Sein Ton im Kabinett wurde schärfer, er sprach von der Wahl als "nationalsozialistischer Revolution". Die wirkliche Revolution lief parallel auf legalem, halblegalem und illegalem Wege ab.

Über das riesige Preußen herrschten die Nazis, ebenso über die Länder, die schon zuvor nationalsozialistische Regierungen hatten, wie zum Beispiel Thüringen. Zur juristisch verbrämten Machtergreifung von Berlin aus kam der rohe Druck der Straße: SA und SS bekamen nun überall Hilfspolizeifunktion, die "Unterordnung" unter die reguläre Polizei blieb meist reine Fiktion. Sie verhafteten politische Gegner, besetzten Rathäuser, Redaktionen, Gewerkschaftsbüros, Finanzämter und Gerichte und setzten Nationalsozialisten in öffentliche Ämter ein. Ein offener Machtkampf der Opposition war von nun an nicht mehr möglich.

Kommunisten, aber auch immer mehr Sozialdemokraten kamen in sogenannte "Schutzhaft" in die neugeschaffenen KZs. Das erste KZ in Deutschland entstand am 3. März 1933 im thüringischen Nohra bei Weimar. Der Weimarer Udo Wohlfeld hat die jahrzehntelang vergessene Geschichte des KZ Nohra erforscht. In ein altes Kasernengebäude wurden 200 verhaftete Kommunisten gesperrt.

" Am 28. Februar gingen die Verhaftungen los. Da kam Nachmittag ein Befehl aus Berlin. Das ging relativ schlagartig gleichzeitig in ganz Thüringen. Die wurden zunächst erst einmal in Amtsgerichtsgefängnisse gebracht, oder in Bezirksgefängnissen, wie Weimar oder Meiningen. Als man merkte, dass die Zahl wahrscheinlich mehr wurde, als sie überhaupt angenommen haben, haben sie sich entschlossen, das Sammellager zu machen. So nannte sich das auch die ersten zwei-drei Wochen: Sammellager. Bis sich dann so für Nohra nach und nach durchsetzte, dass das Konzentrationslager genannt worden ist. "

Ein Sonderfall: Nicht SA oder SS, sondern ganz regulär das Thüringer Innenministerium betrieb das erste KZ Deutschlands, denn Thüringen wurde schon seit 1932 nationalsozialistisch regiert. Im April 1933 sollten auch die anderen deutschen Länder gleichgeschaltet werden. Doch zuvor, am 21. März, begann das letzte Kapitel der Abschaffung der Weimarer Demokratie - ironischerweise mit der Konstitution des Reichstags in der Potsdamer Garnisonkirche.

Die große Stunde der Selbstbesinnung der deutschen Nation an der heiligen Stätte des Preußentums ist beendet. Der Geist dieser Stätte wird seine unsterbliche Kraft erweisen in dem Aufbauwerk, das die nationale Regierung erfüllen wird. Hier hat Adolf Hitler diese Arbeit symbolisch begonnen, hier hat er der Welt gezeigt, dass Gott, der große Alliierte Friedrichs, bei Deutschland ist, weil Deutschland wieder mit Gott sein will.

Der "Tag von Potsdam" war von Hitler und Goebbels aufs genaueste konzipiert worden. Der betont zurückhaltend und bürgerlich auftretende Hitler verbeugte sich vor dem Reichspräsidenten Hindenburg. Das alte, ruhmreiche Preußen und das neue, revolutionäre nationalsozialistische Deutschland. Der Geist von Potsdam gegen den von Weimar.

Zwei Tage später kam es in der Berliner Krolloper direkt gegenüber dem ausgebrannten Reichstag zur endgültigen Selbstentmachtung des Parlaments. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Ermächtigungsgesetz. Die Regierung, in der die Nationalsozialisten immer noch in der Minderheit waren, hatte dem Entwurf trotz Bedenken bereits zugestimmt. Ein Eingeständnis, dass die Zähmungsstrategie der national-konservativen Kräfte völlig gescheitert war.

Die Krolloper war umstellt von SA, SS und dem paramilitärischen "Stahlhelm". Die NSDAP-Abgeordneten erschienen in Uniform; überall Hakenkreuzfahnen und aggressive Sprechchöre. Für die SPD-Abgeordneten war es ein Spießrutenlauf. 11 von ihnen waren in "Schutzhaft" genommen worden oder geflohen, einer wurde noch auf dem Weg ins Parlament verhaftet. Die kommunistischen Abgeordneten saßen entweder in KZs oder waren auf der Flucht. Die katholischen Abgeordneten vom Zentrum und der Bayerischen Volkspartei standen unter einem ungeheuren Druck. Auf sie kam es in der Abstimmung an, denn ohne die Bürgerlichen verfügte die NSDAP nicht über die erforderliche 2/3-Mehrheit. Hitler hatte den Parteien im Vorfeld Versprechungen gemacht. Zudem hatte die NSDAP auf einer Parteikonferenz am Vortag erklärt, dass eine Ablehnung des Gesetzes schwere Konsequenzen haben würde.

Dass die Regierung Hitler entschlossen ist, das Mandat des Volkes nicht parteipolitischer Unvernunft preiszugeben, ist selbstverständlich. Der Reichstag entscheidet diesmal nicht über das Schicksal der Regierung, sondern über das Wohl und Wehe der Parteien selbst, deren Zukunft in ihre eigenen Hände gegeben ist. Die Parteien mögen sich keiner Täuschung darüber hingeben, dass die Nichtannahme des Ermächtigungsgesetzes eine Kampfansage bedeuten würde, die von der Regierung aufgenommen wird.

Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" war so schlicht wie umfassend. Fünf knappe Artikel, zehn Sätze, die die Weimarer Verfassung aus den Angeln hoben. Im Kern ging es darum, dass die Regierung ermächtigt wurde, selbständig Gesetze zu verabschieden, selbst wenn diese gegen die Verfassung verstießen. Damit wurden das Parlament und der Reichspräsident aus dem Gesetzgebungsverfahren ausgeschaltet. Die Grundrechte standen zur freien Disposition. Die Verfassung wurde zu einem wertlosen Stück Papier, das Parlament überflüssig.

Hitler begründete die Notwendigkeit des Gesetzes in seiner Regierungserklärung. Der Liberalismus führe ins kommunistisches Chaos, die Volksgemeinschaft aber aus dem Elend. Die Länder dürften nicht gegen das Reich handeln. Die Gleichheit vor dem Gesetz billigte er nur Nationalsozialisten zu. Von den Richtern verlangte er "eine Elastizität der Urteilsfindung zum Wohle der Gesellschaft". "Blut und Rasse" sollten wieder "zur Quelle der künstlerischen Intuition werden". Er schmeichelte den Kirchen und verpflichtet sie zur Anpassung. Er sprach vom Frieden und drohte mit Aufrüstung. Für all diese Zwecke, so Hitler, sei der klassische Gesetzesweg über das Parlament unpassend. Wer hören wollte, konnte hören, im Reichstag und deutschlandweit über das Radio.

" Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben bzw. ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.
Heil! Heil! Heil!"

Nach drei Stunden Beratungspause, in der vor allem bei der Zentrums-Partei heiß diskutiert wurde, trat in der letzten großen Stunde des Deutschen Reichstags Otto Wels ans Mikrophon. Der Vorsitzende der SPD sprach für seine Fraktion.

"Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr billigerweise verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.
Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Wutschnaubend stürmte wieder Hitler ans Rednerpult.

" Sie reden von Verfolgungen! Wer hat sie denn bisher verfolgt? Ich glaube, dass sie für dieses Gesetz nicht stimmen, weil ihrer innersten Mentalität nach die Absicht ihnen unbegreiflich ist, die uns dabei beseelt. Und ich kann ihnen nun sagen: Ich will auch gar nicht, dass sie dafür stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch sie!
Beifall, Heil!"

Danach folgten die Redner von der Zentrumspartei und von drei kleineren bürgerlichen Parteien. Sie machten ihre Bedenken deutlich, dass die christlichen Fundamente des Staates gewahrt werden müssten, nur um dann - mit Verweis auf ihr "nationales Verantwortungsgefühl" - ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz anzukündigen. So waren die Sozialdemokraten am Ende die einzigen, die gegen das Gesetz stimmten. Angst mag bei vielen Abgeordneten der Mitte eine Rolle gespielt haben. Die Hoffnung, dass man mit der Zustimmung völlige Willkür verhindern könnte. Der Wille zur Selbstbehauptung war dahin. Gerhard Lingelbach:

"Ja, das muss man so sagen! Also, wenn die, die an der Weimarer Reichsverfassung Interesse hatten - und das waren ja erhebliche Teile -, wenn sie es gewollt hätten, dann hätten sie sich auch dagegen stemmen können. Denn diese 2/3-Mehrheit, die die Nazis letztlich erreicht haben mit allen Parteien außer der SPD, die war nicht automatisch und war nicht zwingend. "

Dass zur Abstimmung die Geschäftsordnung des Parlaments geändert worden war, dass fehlende Abgeordnete als anwesend gezählt wurden, dass die Mandate der KPD annulliert worden waren, dass der zustimmungspflichtige Reichsrat verfassungswidrig zusammengestellt war - all dies spielte für Hitler keine Rolle mehr. Der Schein der Legalität genügte ihm und auch den deutschen Juristen. Doch war das Ermächtigungsgesetz überhaupt nötig, um den Nazis zur vollkommenen Macht zu verhelfen?

" Die Frage ist, ob die Nazis dann mit anderen Mitteln reagiert und regiert hätten. Aber zumindest nicht auf diesem Weg, wo ich meine, dass doch eine hohe Akzeptanz dadurch erreicht werden konnte."

Der Schein der Legalität ermöglichte zudem jeden, den Schein für die Realität zu nehmen, um den Tatsachen nicht ins Auge sehen zu müssen. Rein formal hätte die Reichstagsbrandverordnung auch genügt, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Mit dem Ermächtigungsgesetz aber verzichteten Teile der Demokraten freiwillig auf die Demokratie. Theodor Heuss, der spätere Bundespräsident und damaliges Reichstagsmitglied.

Jeder von uns, der als Publizist oder als "Politiker" zu Entscheidungen gezwungen war, die er später bedauerte, hat Dummheiten gemacht. Doch dieser Begriff ist zu schwach für die Zustimmung zu diesem Gesetz, und auch das Wort "später" trifft nicht die innere Lage; denn ich wusste schon damals, dass ich dieses "Ja" nie mehr aus meiner Lebensgeschichte auslöschen können würde.

Was folgte, waren die Abrissarbeiten an den Ruinen der Demokratie: Auflösung und Verbot der Parteien, Abschaffung des Amtes des Reichspräsidenten und Machtkonzentration beim "Führer" und Reichskanzler, Sondergerichte, Aufhebung der Hoheitsrechte der Länder, Beseitigung der Gewerkschaften, Vereidigung der Reichswehr, der Minister und Beamten auf den "Führer", die Ausgrenzung und schließlich Ermordung der Juden.

Sieben Gesetze sollte der Reichstag bis 1945 noch verabschieden, zwei davon betrafen die Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes. Die dritte Verlängerung des Gesetzes, die ihm weiterhin alle Macht im Staate übertrug, erledigte der "Führer" und Reichskanzler Adolf Hitler mit einem Erlass gleich selbst.

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