Der FDP-Politiker und Mitkläger Toncar sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung sei ein Warnurteil. Das Gericht habe verdeutlicht, dass der Gesetzgeber Sonderabgaben wie den Soli nicht einfach laufen lassen dürfe. Es gebe eine Begründungspflicht. Toncar erklärte, wenn die Haushaltsbelastungen durch den Aufbau im Osten nicht mehr begründbar seien, könnte es wieder zu einem Verfahren in Karlsruhe kommen. Auch Wirtschaftsverbände fordern trotz des Urteils weiter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um die Unternehmen spürbar zu entlasten.

Auch der Wirtschaftsweise Werding sieht beim Solidaritätszuschlag Handlungsbedarf. Er sagte der "Rheinischen Post", der Solidaritätszuschlag möge derzeit noch verfassungsgemäß sein, aber seine Bezeichnung und die scheinbare Sonderrolle seien aus der Zeit gefallen.

Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung brachte ins Gespräch, den sogenannten Soli in den Einkommensteuertarif einzuarbeiten. Dann würde der reguläre Spitzensteuersatz auf derzeit rund 47,5 Prozent steigen. Das sei zwar unschön, aber vielleicht ein politisch umsetzbarer Kompromiss, meinte Werding.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, der Solidaritätszuschlag könne in seiner derzeitigen Form bestehen bleiben. Die Abgabe sei durch die weiter bestehenden Kosten der deutschen Einheit noch gerechtfertigt.

Wie es künftig mit dem Solidaritätszuschlag weitergeht, ist Thema in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.