Aus den Lautsprechern tönt Musik, wie immer, wenn Tony Blair bei Parteitagen die Halle betritt. Doch dass der Premierminister die Punkrock-Hymne "If the kids are united" abspielen lässt bei seinem Einmarsch, den schon etwas angestaubten Einigkeitsappell der Band "Sham 69", hat mehr als Symbolcharakter. Fast schon ein Wink mit dem Zaunpfahl, eine eindeutige Botschaft an die hier in Brighton versammelten Parteifreunde, die sich längst nicht mehr so einig sind - über die Politik der Regierung und auch darüber, ob mit Blair überhaupt noch der richtige Mann an ihrer Spitze steht.
Das rhythmische Klatschen klingt längst nicht mehr so begeistert wie früher, der Beifall nur noch höflich. Mittlerweile wird selbst in der Labour-Partei ganz offen über den Rücktritt des Mannes diskutiert, der sie nach langen Oppositionsjahren zu drei Wahlsiegen in Folge geführt hat und Großbritannien seit 1997 regiert. Mitstreiter drängen Tony Blair inzwischen schon öffentlich, sich zumindest festzulegen, wann genau er Platz zu machen gedenkt für Schatzkanzler Gordon Brown, seinen designierten Nachfolger. Selbst aus der Unterhausfraktion kommen Forderungen, sofort abzutreten, sollte Labour bei den Kommunalwahlen jetzt abgestraft werden für die jüngsten Pannen und Skandale, für Unzufriedenheit mit der Regierung.
"Wenn wir schlecht abschneiden, dann wird Tony Blair unter Druck kommen, zu gehen, schnell zurückzutreten. Und das sollte er auch machen. Das wäre gut für die Labour-Partei, um sich über ihre künftige Politik klar zu werden und dann jemanden an der Spitze zu haben, der die Partei auch in die nächste Unterhauswahl führt."
Graham Stringer aus Manchester steht nicht allein mit seiner Meinung, der Premierminister solle alsbald seinen langjährigen Rivalen Brown zum Zuge kommen lassen. Dutzende von Labour-Abgeordneten haben dem Regierungschef bei Parlamentsabstimmungen zuletzt ihre Stimmen verweigert. Minister stehen nach Fehlleistungen unter Druck. Und seit Blair sich wegen dubioser Parteikredite persönlich angreifbar gemacht hat, will nun nur noch jeder dritte Brite, dass der 52-Jährige weitermacht bis zur nächsten Wahl in drei oder vier Jahren, Umfragen zufolge. Dazu allerdings hat Tony Blair mit beigetragen, indem er vor mehr als einem Jahr schon, mitten im Wahlkampf, angekündigt hat, nur noch für diese Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen – ein schwerer Fehler nicht nur nach Ansicht von Kommentatoren. Der Premierminister selbst bereut das mittlerweile, wie er kürzlich einem australischen Radiosender anvertraut hat.
"Wenn man auf sein zehntes Regierungsjahr zugeht, dann gibt es eben Leute, die sagen, es ist Zeit für einen Wechsel oder wann treten Sie ab? Oder wer wird ihr Nachfolger? Gegen solche Spekulationen können Sie doch gar nichts machen. Meine Festlegung war vielleicht ungewöhnlich. Aber ich wurde gefragt und habe mich entschieden, die Antwort zu geben. Vielleicht war das ein Fehler."
Tony Blair hat sich mit dieser Festlegung zu einem Premierminister auf Zeit gemacht. Die Folge: Seit seinem Wahlsieg vor einem Jahr wird der Regierungschef nicht nur von der Opposition allwöchentlich nach seinem Rücktritt gefragt. Gefolgsleute des lange Zeit als Blair-Rivalen gehandelten Schatzkanzlers Brown drängen auf einen "geordneten Übergang" – wie sie es nennen, und einen baldigen. Und der linke Parteiflügel, dem die unternehmerfreundliche New-Labour-Politik schon lange ein Dorn im Auge ist, probt mittlerweile ganz offen den Aufstand, für Matthew Parris von der "Times" keine Überraschung:
"Das Problem für Tony Blair ist, dass viele in seiner Labour-Partei ihn nie wirklich gemocht haben, dass sie nicht einverstanden waren mit seiner Politik, dass sie ihn allerdings gefürchtet und respektiert haben. Aber die Furcht und der Respekt sind am Verschwinden, weil Blair nicht mehr sehr lange da sein wird."
Zur Entfremdung zwischen Blair und den Traditionalisten in seiner Partei hat von Anfang an die liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik beigetragen. Regelrecht verhasst gemacht hat sich der Regierungschef allerdings, als er an der Seite von US-Präsident Bush britische Soldaten in den Irak-Krieg geschickt hat. Die bittere Auseinandersetzung, die Großbritannien immer noch spaltet, hat dem Premierminister einen Vertrauensverlust beschert, der ihm bis heute zu schaffen macht. Zwar haben im April 2003 noch nahezu 60 Prozent der Briten den Feldzug gutgeheißen nach der Einnahme von Bagdad. Die vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen hat allerdings den Verdacht erhärtet, dass Tony Blair seine Landsleute bewusst getäuscht hat. Unvergessen, dass er dem Irak mit Hinweis auf einen eindeutigen Geheimdienstbericht den Besitz von chemischen und biologischen Waffen bescheinigt hat, von denen Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten Gebrauch machen könnte.
Den Vorwurf, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt zu haben, hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission entkräftet, aber nicht ausräumen können. Ungeklärt bleibt auch, ob Blair Mitschuld trägt am Selbstmord des Waffenexperten David Kelly im Sommer 2003. Kelly soll der BBC zugetragen haben, dass das umstrittene Geheimdienstdossier aufgebauscht worden ist. Er war deshalb unter Druck von Regierungsseite geraten. Der Premierminister, von Kritikern als Pudel von George Bush beschimpft, soll damals auch ernsthaft über seinen Rücktritt nachgedacht haben. Intellektuelle, die nach 18-jähriger Tory-Herrschaft 1997 fast euphorisch auf den Wahlsieg der Linkspartei reagiert hatten, machen seit dem Irak-Krieg aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl mehr. Dass Blair aber auch die erbitterte Auseinandersetzung über seine Irak-Politik überstanden hat, verdankt der Regierungschef zum einen dem Umstand, dass auch die Führung der konservativen Opposition die Entsendung der britischen Armee mit gebilligt hat. Zum anderen war die Mehrheit der Briten mit der Wirtschaftspolitik von New Labour derart zufrieden, dass Tony Blair bei der Wahl vor einem Jahr ein weiteres Mal triumphieren konnte.
Vier weitere Jahre – ein dritter Wahlsieg, vor allem deshalb – da sind sich die Meinungsforscher einig – weil der Lebensstandard der Briten unter der Labour-Regierung deutlich gestiegen ist. Während andere EU-Staaten schwierige Zeiten durchmachten, konnte Blair auf stabile Wachstumsraten seit seinem Amtsantritt verweisen. Mit rund fünf Prozent ist die Arbeitslosenquote in Großbritannien nur rund halb so hoch wie auf dem Kontinent. In vielen Regionen auf der Insel herrscht Vollbeschäftigung, was "New Labour" sogar Unterstützung durch das einflussreiche Massenblatt "Sun" eingebracht hat:
"Wir sind der Meinung, dass die Labour-Regierung zumindest in den wichtigsten Punkten die Erwartungen erfüllt hat, allem voran in der Wirtschaftspolitik. Man kann ihr ja nicht absprechen, dass sie für Stabilität gesorgt hat, für niedrige Inflation, für niedrige Zinsen und eine starke Beschäftigung."
Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 30 Jahren – das ist für Trevor Kavanagh, den Politikchef der "Sun"", das Hauptverdienst von Tony Blair. Die Labour-Regierung hat dabei allerdings auch von dem brachialen Privatisierungskurs der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher profitiert. Die "Eiserne Lady" hatte unrentable Betriebe schließen lassen und die einst so einflussreichen britischen Gewerkschaften entmachtet. Eine Politik, an die Blair mit seinem Eintreten für mehr Wettbewerb und Privatisierungen angeknüpft hat gegen Widerstand der Linken in seiner eigenen Partei. New Labours so genannter dritter Weg, eine Kombination aus unternehmerfreundlicher Marktöffnung und milliardenschweren Investitionen in öffentliche Dienste, hat Großbritannien eine der höchsten Beschäftigungsquoten der Welt beschert. 75 Prozent aller Erwerbsfähigen üben einen Job aus, rund zehn Prozent mehr als etwa in Deutschland. Das Königreich, einst der kranke Mann Europas, hat Länder wie Frankreich und Deutschland in vielen Bereichen überflügelt. Auf Subventionen zu setzen und Arbeitsmärkte abzuschotten, ist nach Tony Blairs Überzeugung geradezu absurd. Großbritannien, so rühmt er sich, setze da Maßstäbe und habe nichts zu schaffen mit der "französischen Malaise" oder der "deutschen Angst".
Bei dem Stolz auf sein Land kann Blair sich auf Umfragen berufen, wonach 81 Prozent der Deutschen in der Arbeitslosigkeit das größte Problem sehen, aber nur vier Prozent der Briten. Zuversicht, die auch den Konsum ankurbelt. Hinzu kommt, dass sich viele Inselbewohner wohlhabend fühlen durch den steilen Anstieg der Immobilienpreise. Zwei von drei Briten leben in den eigenen vier Wänden, auch wenn der Unabhängigkeit eine wachsende Verschuldung gegenüber steht. Die Labour-Regierung kann sich zugute halten, mit ihrem New-Deal-Programm die Jugendarbeitslosigkeit deutlich vermindert zu haben. Das niedrige Arbeitslosengeld und der wachsende Zwang, vermittelte Stellen auch anzunehmen, zeigen Wirkung, sind allerdings auch Streitpunkte mit den Gewerkschaften. Kritik, eine neoliberal ausgerichtete, viel zu unternehmerfreundliche Politik zu betreiben, weist die Regierung zurück. Und sie kann anführen, Mindestlöhne eingeführt und Milliarden in marode öffentliche Dienste gepumpt zu haben, in das Bildungssystem etwa, dessen Reform jetzt so umstritten ist.
Zwei Abstimmungen hat Tony Blair im Unterhaus nun schon verloren und die Schulreform nur mit Hilfe der Opposition über die erste Hürde gebracht. Der Premierminister hat seine Partei nicht mehr im Griff. 52 Labour-Abgeordnete wie Jon Trickett aus Leeds haben dagegen gestimmt, die Qualität der staatlichen Schulen, so wie von der Regierung gewünscht, über mehr Wettbewerb zu verbessern und mit Hilfe von Sponsoren:
"Das ist doch kein Labour-Gesetz, weil es nicht den Labour-Prinzipien entspricht. Ich will Schulen nicht in einen Marktplatz verwandeln, auf dem Unternehmen, auf dem Wirtschaftsinteressen den Ton angeben. Und was die Zukunft von Tony Blair angeht: Da hat es die Regierung nun wirklich in den eigenen Händen, wieder zurückzufinden zu Labour-Prinzipien."
Drei von vier Anhängern der Labour-Partei sind gegen die Schulreform. Und für offenen Unmut über Tony Blair sorgt auch die Neuausrichtung des Gesundheitswesens. Zwar ist es der Regierung mit Milliardenspritzen und der Neueinstellung etwa von 85.000 Krankenschwestern gelungen, die berüchtigten Wartezeiten in britischen Krankenhäusern zu verkürzen und die Behandlung zu verbessern. Dass unwirtschaftlich arbeitende Hospitäler geschlossen werden sollen und zu den Sparmaßnahmen auch Entlassungen gehören, hat aber Stimmen noch lauter werden lassen, die verlangen, Blair solle schnellstmöglich Platz machen für seinen Schatzkanzler - und eine Kurskorrektor:
"Gordon Brown wäre wahrscheinlich ein besserer Premierminister als Tony Blair. Der hat zumindest sozialistische Wurzeln. Und ich als Sozialist habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren ziemlich im Stich gelassen wurden."
Von dem Schatzkanzler, der darauf drängen soll, Blair so schnell wie möglich abzulösen, versprechen sich viele in der Labour-Partei einen Linksruck. Ob zu recht, ist schwer zu sagen. Schließlich hat der Schotte seit der Regierungsübernahme die Finanzpolitik bestimmt und zum Beispiel auch Blairs Drängen auf Einführung des Euro in Großbritannien bis heute nicht nachgegeben. Der Abgang des Premierministers allerdings könnte nun durch die jüngsten Pannen und Skandale beschleunigt werden. Mehr als 1000 ausländische Straftäter, darunter Mörder und Vergewaltiger, wurden nach ihrer Freilassung nicht abgeschoben – ein schwerwiegendes Versäumnis, wie Blair einräumen musste. Seine Kulturministerin Tessa Jowell hat den Verdacht nicht ausräumen können, bei betrügerischen Geldschiebereien ihres Ehemannes mitgewirkt zu haben. Und Tony Blair selbst ist derart in einen kürzlich bekannt gewordenen Parteispendenskandal verwickelt, dass Vergleiche mit den Skandaljahren der Tories angestellt werden. Umfragen zufolge halten 74 Prozent der Briten Labour nun für genauso "schmierig" wie die konservative Vorgängerregierung unter John Major, die 1997 abgewählt wurde.
Immerhin 54 Prozent sind demnach überzeugt, dass man sich einen Sitz im Oberhaus und die Ernennung zum Lord erkaufen kann. Tony Blair, der einst angetreten ist mit dem Versprechen, "reiner als rein" zu regieren, muss sich als "Nixon aus der Downingstreet" verhöhnen lassen. Die Labour-Partei – so ist aufgeflogen - hat wohlhabende Gönner, die ihr Millionenkredite gewährt hatten, für das Oberhaus nominiert. Solche Wohltäter wurden auch mit Regierungsaufträgen versorgt, einer mit einer Baugenehmigung für ein umstrittenes 600-Millionen-Pfund-Objekt. Jeder zweite Brite ist laut einer "Times"-Umfrage der Ansicht, Tony Blair solle sofort oder noch in diesem Jahr zurücktreten. Selbst Labour-Abgeordnete wie Peter Kilfoyle aus Liverpool geben sich entsetzt:
"Das ist ja wie eine Partei in der Partei. Wir wissen nicht, worum es geht. Wir wissen nicht, wo genau das Geld herkommt, wir wissen nicht, wofür es ausgegeben wird. Und dass weder der Generalsekretär der Partei noch der Schatzmeister wissen, was es mit soviel Geld auf sich hat – das ist doch unglaublich!"
Auch Medien, die Blair bisher sehr wohlmeinend beurteilt haben, raten nun zum Rücktritt. Neun Jahre sind genug, findet der "Guardian", und der "Economist" sieht Blairs "letzte Tage" angebrochen. Doch Vorsicht: Tony Blair war schon mehrfach politisch totgesagt und hat sich immer wieder als "Stehaufmännchen" erwiesen. Und dem Druck aus der eigenen Partei nachzugeben, komme für ihn nicht in Frage. Er werde auch an seiner umstrittenen Schulreform festhalten, so hat er den Unzufriedenen in seiner eigenen Fraktion gerade den Kampf angesagt. Manchmal sei es eben besser, eine Niederlage in Kauf zu nehmen und das Richtige zu tun als zu gewinnen und falsch zu handeln.
Nach links zu rücken, die von New Labour besetzte Mitte aufzugeben, wäre nach Ansicht von Blair eine Kamikaze-Strategie – erst recht in einem Moment, in dem sich die Konservativen neu ausrichten und unter ihrem neuen, erst 39 Jahre alten Chef David Cameron in die politische Mitte zurückdrängen. Dass der Premierminister zum Rücktritt gezwungen wird, wenn die Labour-Partei bei den Kommunalwahlen jetzt besonders schlecht abschneidet, ist aber unwahrscheinlich. Vor zwei Jahren ist die Regierungspartei bei der letzten Wahl der Stadt- und Kreisräte mit nur 26 Prozent der Sitze schon auf Platz drei zurückgefallen, hinter den Tories und den Liberaldemokraten, ein katastrophales Ergebnis, und dennoch ist Blair nur ein Jahr später im Mai 2005 in seinem Amt bestätigt worden. Das allerdings könnte ihn auch zu Fehlschlüssen verleiten, warnt Polly Toynbee vom "Guardian". Sie erinnert daran, dass einst auch die konservative Regierungschefin Margaret Thatcher von der eigenen Partei aus dem Amt getrieben wurde:
"Solche Spitzenpolitiker müssen auch sicherstellen, dass sie vernünftig abgehen. Schauen Sie nur, was mit Frau Thatcher passiert. Alle haben sie für unangreifbar gehalten. Dann musste sie unter chaotischen Umständen das Feld räumen – ein unwürdiges Ende einer glanzvollen Karriere. Und ob Tony Blair das besser macht? Ich glaube nicht. Man sollte gehen, solange noch ein guter Abgang möglich ist."
Das Ende der Ära Blair scheint eingeläutet, aber noch nicht gekommen. Der Premierminister will sich offenbar auch von Warnungen nicht einschüchtern lassen, die Rebellen in seiner Unterhausfraktion könnten seine Absetzung betreiben, sollte Labour bei den Kommunalwahlen mehr als 200 Ratssitze verlieren. Spekuliert wird, Blair wolle frühestens den Parteitag im Herbst nutzen, um sich zu verabschieden. Der Mai 2007 ist ebenfalls im Gespräch, der zehnte Jahrestag der Regierungsübernahme. Und dem Labour-Premier sogar unterstellt, die gut elfeinhalbjährige Amtszeit von Margaret Thatcher noch überbieten zu wollen, also bis Ende 2008 im Amt zu bleiben. Fragt sich nur, wie lange Tony Blair seine auseinanderdriftende Partei noch zusammenhalten kann.
Das rhythmische Klatschen klingt längst nicht mehr so begeistert wie früher, der Beifall nur noch höflich. Mittlerweile wird selbst in der Labour-Partei ganz offen über den Rücktritt des Mannes diskutiert, der sie nach langen Oppositionsjahren zu drei Wahlsiegen in Folge geführt hat und Großbritannien seit 1997 regiert. Mitstreiter drängen Tony Blair inzwischen schon öffentlich, sich zumindest festzulegen, wann genau er Platz zu machen gedenkt für Schatzkanzler Gordon Brown, seinen designierten Nachfolger. Selbst aus der Unterhausfraktion kommen Forderungen, sofort abzutreten, sollte Labour bei den Kommunalwahlen jetzt abgestraft werden für die jüngsten Pannen und Skandale, für Unzufriedenheit mit der Regierung.
"Wenn wir schlecht abschneiden, dann wird Tony Blair unter Druck kommen, zu gehen, schnell zurückzutreten. Und das sollte er auch machen. Das wäre gut für die Labour-Partei, um sich über ihre künftige Politik klar zu werden und dann jemanden an der Spitze zu haben, der die Partei auch in die nächste Unterhauswahl führt."
Graham Stringer aus Manchester steht nicht allein mit seiner Meinung, der Premierminister solle alsbald seinen langjährigen Rivalen Brown zum Zuge kommen lassen. Dutzende von Labour-Abgeordneten haben dem Regierungschef bei Parlamentsabstimmungen zuletzt ihre Stimmen verweigert. Minister stehen nach Fehlleistungen unter Druck. Und seit Blair sich wegen dubioser Parteikredite persönlich angreifbar gemacht hat, will nun nur noch jeder dritte Brite, dass der 52-Jährige weitermacht bis zur nächsten Wahl in drei oder vier Jahren, Umfragen zufolge. Dazu allerdings hat Tony Blair mit beigetragen, indem er vor mehr als einem Jahr schon, mitten im Wahlkampf, angekündigt hat, nur noch für diese Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen – ein schwerer Fehler nicht nur nach Ansicht von Kommentatoren. Der Premierminister selbst bereut das mittlerweile, wie er kürzlich einem australischen Radiosender anvertraut hat.
"Wenn man auf sein zehntes Regierungsjahr zugeht, dann gibt es eben Leute, die sagen, es ist Zeit für einen Wechsel oder wann treten Sie ab? Oder wer wird ihr Nachfolger? Gegen solche Spekulationen können Sie doch gar nichts machen. Meine Festlegung war vielleicht ungewöhnlich. Aber ich wurde gefragt und habe mich entschieden, die Antwort zu geben. Vielleicht war das ein Fehler."
Tony Blair hat sich mit dieser Festlegung zu einem Premierminister auf Zeit gemacht. Die Folge: Seit seinem Wahlsieg vor einem Jahr wird der Regierungschef nicht nur von der Opposition allwöchentlich nach seinem Rücktritt gefragt. Gefolgsleute des lange Zeit als Blair-Rivalen gehandelten Schatzkanzlers Brown drängen auf einen "geordneten Übergang" – wie sie es nennen, und einen baldigen. Und der linke Parteiflügel, dem die unternehmerfreundliche New-Labour-Politik schon lange ein Dorn im Auge ist, probt mittlerweile ganz offen den Aufstand, für Matthew Parris von der "Times" keine Überraschung:
"Das Problem für Tony Blair ist, dass viele in seiner Labour-Partei ihn nie wirklich gemocht haben, dass sie nicht einverstanden waren mit seiner Politik, dass sie ihn allerdings gefürchtet und respektiert haben. Aber die Furcht und der Respekt sind am Verschwinden, weil Blair nicht mehr sehr lange da sein wird."
Zur Entfremdung zwischen Blair und den Traditionalisten in seiner Partei hat von Anfang an die liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik beigetragen. Regelrecht verhasst gemacht hat sich der Regierungschef allerdings, als er an der Seite von US-Präsident Bush britische Soldaten in den Irak-Krieg geschickt hat. Die bittere Auseinandersetzung, die Großbritannien immer noch spaltet, hat dem Premierminister einen Vertrauensverlust beschert, der ihm bis heute zu schaffen macht. Zwar haben im April 2003 noch nahezu 60 Prozent der Briten den Feldzug gutgeheißen nach der Einnahme von Bagdad. Die vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen hat allerdings den Verdacht erhärtet, dass Tony Blair seine Landsleute bewusst getäuscht hat. Unvergessen, dass er dem Irak mit Hinweis auf einen eindeutigen Geheimdienstbericht den Besitz von chemischen und biologischen Waffen bescheinigt hat, von denen Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten Gebrauch machen könnte.
Den Vorwurf, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt zu haben, hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission entkräftet, aber nicht ausräumen können. Ungeklärt bleibt auch, ob Blair Mitschuld trägt am Selbstmord des Waffenexperten David Kelly im Sommer 2003. Kelly soll der BBC zugetragen haben, dass das umstrittene Geheimdienstdossier aufgebauscht worden ist. Er war deshalb unter Druck von Regierungsseite geraten. Der Premierminister, von Kritikern als Pudel von George Bush beschimpft, soll damals auch ernsthaft über seinen Rücktritt nachgedacht haben. Intellektuelle, die nach 18-jähriger Tory-Herrschaft 1997 fast euphorisch auf den Wahlsieg der Linkspartei reagiert hatten, machen seit dem Irak-Krieg aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl mehr. Dass Blair aber auch die erbitterte Auseinandersetzung über seine Irak-Politik überstanden hat, verdankt der Regierungschef zum einen dem Umstand, dass auch die Führung der konservativen Opposition die Entsendung der britischen Armee mit gebilligt hat. Zum anderen war die Mehrheit der Briten mit der Wirtschaftspolitik von New Labour derart zufrieden, dass Tony Blair bei der Wahl vor einem Jahr ein weiteres Mal triumphieren konnte.
Vier weitere Jahre – ein dritter Wahlsieg, vor allem deshalb – da sind sich die Meinungsforscher einig – weil der Lebensstandard der Briten unter der Labour-Regierung deutlich gestiegen ist. Während andere EU-Staaten schwierige Zeiten durchmachten, konnte Blair auf stabile Wachstumsraten seit seinem Amtsantritt verweisen. Mit rund fünf Prozent ist die Arbeitslosenquote in Großbritannien nur rund halb so hoch wie auf dem Kontinent. In vielen Regionen auf der Insel herrscht Vollbeschäftigung, was "New Labour" sogar Unterstützung durch das einflussreiche Massenblatt "Sun" eingebracht hat:
"Wir sind der Meinung, dass die Labour-Regierung zumindest in den wichtigsten Punkten die Erwartungen erfüllt hat, allem voran in der Wirtschaftspolitik. Man kann ihr ja nicht absprechen, dass sie für Stabilität gesorgt hat, für niedrige Inflation, für niedrige Zinsen und eine starke Beschäftigung."
Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 30 Jahren – das ist für Trevor Kavanagh, den Politikchef der "Sun"", das Hauptverdienst von Tony Blair. Die Labour-Regierung hat dabei allerdings auch von dem brachialen Privatisierungskurs der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher profitiert. Die "Eiserne Lady" hatte unrentable Betriebe schließen lassen und die einst so einflussreichen britischen Gewerkschaften entmachtet. Eine Politik, an die Blair mit seinem Eintreten für mehr Wettbewerb und Privatisierungen angeknüpft hat gegen Widerstand der Linken in seiner eigenen Partei. New Labours so genannter dritter Weg, eine Kombination aus unternehmerfreundlicher Marktöffnung und milliardenschweren Investitionen in öffentliche Dienste, hat Großbritannien eine der höchsten Beschäftigungsquoten der Welt beschert. 75 Prozent aller Erwerbsfähigen üben einen Job aus, rund zehn Prozent mehr als etwa in Deutschland. Das Königreich, einst der kranke Mann Europas, hat Länder wie Frankreich und Deutschland in vielen Bereichen überflügelt. Auf Subventionen zu setzen und Arbeitsmärkte abzuschotten, ist nach Tony Blairs Überzeugung geradezu absurd. Großbritannien, so rühmt er sich, setze da Maßstäbe und habe nichts zu schaffen mit der "französischen Malaise" oder der "deutschen Angst".
Bei dem Stolz auf sein Land kann Blair sich auf Umfragen berufen, wonach 81 Prozent der Deutschen in der Arbeitslosigkeit das größte Problem sehen, aber nur vier Prozent der Briten. Zuversicht, die auch den Konsum ankurbelt. Hinzu kommt, dass sich viele Inselbewohner wohlhabend fühlen durch den steilen Anstieg der Immobilienpreise. Zwei von drei Briten leben in den eigenen vier Wänden, auch wenn der Unabhängigkeit eine wachsende Verschuldung gegenüber steht. Die Labour-Regierung kann sich zugute halten, mit ihrem New-Deal-Programm die Jugendarbeitslosigkeit deutlich vermindert zu haben. Das niedrige Arbeitslosengeld und der wachsende Zwang, vermittelte Stellen auch anzunehmen, zeigen Wirkung, sind allerdings auch Streitpunkte mit den Gewerkschaften. Kritik, eine neoliberal ausgerichtete, viel zu unternehmerfreundliche Politik zu betreiben, weist die Regierung zurück. Und sie kann anführen, Mindestlöhne eingeführt und Milliarden in marode öffentliche Dienste gepumpt zu haben, in das Bildungssystem etwa, dessen Reform jetzt so umstritten ist.
Zwei Abstimmungen hat Tony Blair im Unterhaus nun schon verloren und die Schulreform nur mit Hilfe der Opposition über die erste Hürde gebracht. Der Premierminister hat seine Partei nicht mehr im Griff. 52 Labour-Abgeordnete wie Jon Trickett aus Leeds haben dagegen gestimmt, die Qualität der staatlichen Schulen, so wie von der Regierung gewünscht, über mehr Wettbewerb zu verbessern und mit Hilfe von Sponsoren:
"Das ist doch kein Labour-Gesetz, weil es nicht den Labour-Prinzipien entspricht. Ich will Schulen nicht in einen Marktplatz verwandeln, auf dem Unternehmen, auf dem Wirtschaftsinteressen den Ton angeben. Und was die Zukunft von Tony Blair angeht: Da hat es die Regierung nun wirklich in den eigenen Händen, wieder zurückzufinden zu Labour-Prinzipien."
Drei von vier Anhängern der Labour-Partei sind gegen die Schulreform. Und für offenen Unmut über Tony Blair sorgt auch die Neuausrichtung des Gesundheitswesens. Zwar ist es der Regierung mit Milliardenspritzen und der Neueinstellung etwa von 85.000 Krankenschwestern gelungen, die berüchtigten Wartezeiten in britischen Krankenhäusern zu verkürzen und die Behandlung zu verbessern. Dass unwirtschaftlich arbeitende Hospitäler geschlossen werden sollen und zu den Sparmaßnahmen auch Entlassungen gehören, hat aber Stimmen noch lauter werden lassen, die verlangen, Blair solle schnellstmöglich Platz machen für seinen Schatzkanzler - und eine Kurskorrektor:
"Gordon Brown wäre wahrscheinlich ein besserer Premierminister als Tony Blair. Der hat zumindest sozialistische Wurzeln. Und ich als Sozialist habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren ziemlich im Stich gelassen wurden."
Von dem Schatzkanzler, der darauf drängen soll, Blair so schnell wie möglich abzulösen, versprechen sich viele in der Labour-Partei einen Linksruck. Ob zu recht, ist schwer zu sagen. Schließlich hat der Schotte seit der Regierungsübernahme die Finanzpolitik bestimmt und zum Beispiel auch Blairs Drängen auf Einführung des Euro in Großbritannien bis heute nicht nachgegeben. Der Abgang des Premierministers allerdings könnte nun durch die jüngsten Pannen und Skandale beschleunigt werden. Mehr als 1000 ausländische Straftäter, darunter Mörder und Vergewaltiger, wurden nach ihrer Freilassung nicht abgeschoben – ein schwerwiegendes Versäumnis, wie Blair einräumen musste. Seine Kulturministerin Tessa Jowell hat den Verdacht nicht ausräumen können, bei betrügerischen Geldschiebereien ihres Ehemannes mitgewirkt zu haben. Und Tony Blair selbst ist derart in einen kürzlich bekannt gewordenen Parteispendenskandal verwickelt, dass Vergleiche mit den Skandaljahren der Tories angestellt werden. Umfragen zufolge halten 74 Prozent der Briten Labour nun für genauso "schmierig" wie die konservative Vorgängerregierung unter John Major, die 1997 abgewählt wurde.
Immerhin 54 Prozent sind demnach überzeugt, dass man sich einen Sitz im Oberhaus und die Ernennung zum Lord erkaufen kann. Tony Blair, der einst angetreten ist mit dem Versprechen, "reiner als rein" zu regieren, muss sich als "Nixon aus der Downingstreet" verhöhnen lassen. Die Labour-Partei – so ist aufgeflogen - hat wohlhabende Gönner, die ihr Millionenkredite gewährt hatten, für das Oberhaus nominiert. Solche Wohltäter wurden auch mit Regierungsaufträgen versorgt, einer mit einer Baugenehmigung für ein umstrittenes 600-Millionen-Pfund-Objekt. Jeder zweite Brite ist laut einer "Times"-Umfrage der Ansicht, Tony Blair solle sofort oder noch in diesem Jahr zurücktreten. Selbst Labour-Abgeordnete wie Peter Kilfoyle aus Liverpool geben sich entsetzt:
"Das ist ja wie eine Partei in der Partei. Wir wissen nicht, worum es geht. Wir wissen nicht, wo genau das Geld herkommt, wir wissen nicht, wofür es ausgegeben wird. Und dass weder der Generalsekretär der Partei noch der Schatzmeister wissen, was es mit soviel Geld auf sich hat – das ist doch unglaublich!"
Auch Medien, die Blair bisher sehr wohlmeinend beurteilt haben, raten nun zum Rücktritt. Neun Jahre sind genug, findet der "Guardian", und der "Economist" sieht Blairs "letzte Tage" angebrochen. Doch Vorsicht: Tony Blair war schon mehrfach politisch totgesagt und hat sich immer wieder als "Stehaufmännchen" erwiesen. Und dem Druck aus der eigenen Partei nachzugeben, komme für ihn nicht in Frage. Er werde auch an seiner umstrittenen Schulreform festhalten, so hat er den Unzufriedenen in seiner eigenen Fraktion gerade den Kampf angesagt. Manchmal sei es eben besser, eine Niederlage in Kauf zu nehmen und das Richtige zu tun als zu gewinnen und falsch zu handeln.
Nach links zu rücken, die von New Labour besetzte Mitte aufzugeben, wäre nach Ansicht von Blair eine Kamikaze-Strategie – erst recht in einem Moment, in dem sich die Konservativen neu ausrichten und unter ihrem neuen, erst 39 Jahre alten Chef David Cameron in die politische Mitte zurückdrängen. Dass der Premierminister zum Rücktritt gezwungen wird, wenn die Labour-Partei bei den Kommunalwahlen jetzt besonders schlecht abschneidet, ist aber unwahrscheinlich. Vor zwei Jahren ist die Regierungspartei bei der letzten Wahl der Stadt- und Kreisräte mit nur 26 Prozent der Sitze schon auf Platz drei zurückgefallen, hinter den Tories und den Liberaldemokraten, ein katastrophales Ergebnis, und dennoch ist Blair nur ein Jahr später im Mai 2005 in seinem Amt bestätigt worden. Das allerdings könnte ihn auch zu Fehlschlüssen verleiten, warnt Polly Toynbee vom "Guardian". Sie erinnert daran, dass einst auch die konservative Regierungschefin Margaret Thatcher von der eigenen Partei aus dem Amt getrieben wurde:
"Solche Spitzenpolitiker müssen auch sicherstellen, dass sie vernünftig abgehen. Schauen Sie nur, was mit Frau Thatcher passiert. Alle haben sie für unangreifbar gehalten. Dann musste sie unter chaotischen Umständen das Feld räumen – ein unwürdiges Ende einer glanzvollen Karriere. Und ob Tony Blair das besser macht? Ich glaube nicht. Man sollte gehen, solange noch ein guter Abgang möglich ist."
Das Ende der Ära Blair scheint eingeläutet, aber noch nicht gekommen. Der Premierminister will sich offenbar auch von Warnungen nicht einschüchtern lassen, die Rebellen in seiner Unterhausfraktion könnten seine Absetzung betreiben, sollte Labour bei den Kommunalwahlen mehr als 200 Ratssitze verlieren. Spekuliert wird, Blair wolle frühestens den Parteitag im Herbst nutzen, um sich zu verabschieden. Der Mai 2007 ist ebenfalls im Gespräch, der zehnte Jahrestag der Regierungsübernahme. Und dem Labour-Premier sogar unterstellt, die gut elfeinhalbjährige Amtszeit von Margaret Thatcher noch überbieten zu wollen, also bis Ende 2008 im Amt zu bleiben. Fragt sich nur, wie lange Tony Blair seine auseinanderdriftende Partei noch zusammenhalten kann.