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USA
"Totgeburt": Republikaner erteilen Bidens Plänen für Reform des Supreme Court eine Absage

Die US-Republikaner haben den Plänen von Präsident Biden für eine Reform des Obersten Gerichtshofs eine Absage erteilt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, Johnson, sagte, Bidens Vorstoß sei eine Totgeburt.

    Menschen gehen eine Treppe hoch und in das weiße Gerichtsgebäude des Obersten Gerichtshofs in den USA hinein.
    Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court (Getty Images via AFP / KEVIN DIETSCH)
    Johnson erklärte weiter, bei Biden Plänen handele sich um den inakzeptablen Versuch, den Supreme Court zu delegitimisieren.
    Der US-Präsident hatte seine Pläne zuvor bekanntgegeben. Vorgesehen ist nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem eine Begrenzung der Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court auf 18 Jahre. Alle zwei Jahre soll ein neuer Richter oder eine neue Richterin ernannt werden. Damit soll ein zu großer Einfluss politischer Lager auf die Besetzung der Richterstellen verhindert werden. Biden selbst erklärte, es gehe um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts.
    Bislang werden die Richter auf Lebenszeit ernannt. Derzeit gibt es am Supreme Court eine klare Mehrheit von sechs konservativen Richtern gegen drei linksliberale Richterinnen. Drei der Richter wurden vom früheren Präsidenten Trump nominiert.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.