
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, wer, wenn nicht die Syrer selbst, sollte das Land wieder aufbauen. Zugleich verwies er darauf, dass bereits eine Million Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehöre am Ende auch, diejenigen abzuschieben, die keinerlei Bleibeperspektive hätten. Dazu zählten etwa Straftäter, erklärte Hoffmann.
CSU gegen Haushaltsforderung der EU-Kommission
In der Europapolitik will die CSU die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht. Darin heißt es, man lehne die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf fast 2.000 Milliarden Euro ab. Die CSU spricht sich zudem gegen neue gemeinsame Schulden in der Europäischen Union aus.
Kernenergie, Steuersenkungen, Sprachtests
Außerdem will die CSU-Landesgruppe über den Wiedereinstieg in die Kernenergie, Steuersenkungen, mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten sprechen. Weitere Themen sind eine massive konventionelle Aufrüstung der Bundeswehr und deutschlandweit verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Zudem wird erwartet, dass Söder seinen jüngsten Vorstoß zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bekräftigen wird.
Diese Nachricht wurde am 06.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
