"Frag den Staat"
Transparenzplattform wirft Laschet-naher NGO vor, für Subventionen zu wenig zu tun

Die Transparenz- und Recherche-Plattform "Frag den Staat" wirft dem Abraham Accords Institute vor, Projekte, für die es Millionen an Steuergeldern erhalten hat, nur zu einem Bruchteil umzusetzen. Im Vorstand des Instituts ist der Bundestagsabgeordnete und Ex-CDU-Kanzlerkandidat Laschet. Er steht auch als Verantwortlicher auf der Webseite des Instituts.

    Armin Laschet im Fernsehstudio. Er schaut ernst.
    Die Organisation Abraham Accords Institute steht dem CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Armin Lascht nahe. (picture alliance / HMB Media / Uwe Koch)
    Das Abraham Accords Institute (AAI) gibt an, den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern zu wollen. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Nach Angaben von 'Frag den Staat' ist das AAI formal seit September 2022 als GmbH in Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Die Transparent-Plattform erklärt, dass Vertraute und Mitarbeiter Laschets für das AAI arbeiten, unter anderem eine Beschäftigte aus seinem Wahlkreisbüro und mit Stephan Holthoff-Pförtner ein Minister in Laschets früherem NRW-Kabinett. Der Verein hinter AAI wurde demnach von Laschet selbst gegründet.
    Die Projekte des AAI seien offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln finanziert worden, betont Frag den Staat mit Verweis auf Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Eine Sprecherin habe von bisher knapp 2,2 Millionen Euro gesprochen. Das Institut will nach eigenen Angaben mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen.
    In einem ersten Förderantrag hätte das AAI 2023 von sechs Maßnahmen gesprochen, so berichtet es die Rechercheplattform - unter anderem sollten Gäste aus Nahost Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen und eine Kunstinstallation realisiert werden. In einem Prüfvermerk habe es geheißen, die Zahlen "stimmten hinten und vorne nicht". Trotzdem seien die Mittel bewilligt worden. Vier der Projekte sollen aber nach Darstellung von Frag den Staat im Verwendungsnachweis nicht mehr aufgetaucht sein. Andere Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht. Auf der Internetseite des Abraham Accords Institutes sind nur wenige Podcastfolgen und Einträge über Veranstaltungen zu finden, die schon länger her sind. Die Zukunft des AAI scheint gesichert zu sein: Frag den Staat meldet, dass der aktuelle BKM Weimer verkündet habe, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.