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Trauernicht will schärfere Auflagen für Atomkraftwerke

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht hat neue Auflagen für die Betreiber von Atomkraftwerken angekündigt. Sie denke an die Aufzeichnung der mündlichen Kommunikation des Personals, sagte die SPD-Politikerin. Auch eine Videoaufzeichnung sei vorstellbar.

Moderation: Silvia Engels |
    Silvia Engels: In Berlin kommt heute der Bundestagsausschuss für Umweltschutz und Reaktorsicherheit zu einer Sondersitzung zusammen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt dort seinen Bericht über die Hintergründe der Kurzschlüsse und Brände in den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel vor. Die Zwischenfälle Ende Juni und die anschließenden Kommunikationspannen des Betreibers Vattenfall hatten zu harten Auseinandersetzungen zwischen Politik und Betreibern geführt.

    Mittendrin die zuständige Sozialministerin des Landes Schleswig-Holstein: Gitta Trauernicht. Sie ist nun am Telefon. Guten Morgen, Frau Trauernicht!

    Gitta Trauernicht: Guten Morgen, Frau Engels!

    Engels: Laut Medienberichten ist in dem Bericht von Herrn Gabriel nachzulesen, dass weiterhin Unklarheit über Ausmaß und Ursachen des Fehlverhaltens der Bedienungsmannschaft im Kraftwerk Krümmel bestehe. Ist das auch Ihre Einschätzung?

    Trauernicht: Ja, der Bericht, den Bundesumweltminister Gabriel heute dem Ausschuss vorlegt, deckt sich natürlich mit dem Bericht, den ich dem Landtag in Schleswig-Holstein vorgestellt habe. Richtig ist, dass wir inzwischen über die Ereignisabläufe in Brunsbüttel und Krümmel vieles wissen. Aber vieles ist auch noch in der Klärung durch die Experten. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, wieso es zum Brand einer Trafostation in Krümmel gekommen ist. Wir wissen ebenfalls nicht, ob das zweite Transformationshaus überhaupt einsatzfähig ist. Ursachen des Datenschwundes in der Reaktorwarte sind noch unklar. Und vor allen Dingen arbeiten wir noch an der Dübel-Problematik, sowohl in dem Kernkraftwerk Brunsbüttel als auch in Krümmel. Also, es wird noch einige Zeit dauern, bis alles aufgeklärt ist.

    Engels: Fehlen denn noch Informationen der Betreiber über die Pannen, oder dauert es einfach seine Zeit, bis man die Fakten gesichtet hat?

    Trauernicht: Nun, es handelt sich ja um hochkomplexe technische Angelegenheiten und darüber hinaus um menschliche Fehler. Hier sitzen Experten des Kernkraftwerkes selbst mit unabhängigen Sachverständigen und Experten meines Hauses zusammen. Vieles bedarf einfach der Aufarbeitung und der Aufklärung. Und es ist durchaus üblich, dass so etwas Wochen bis hin zu Monaten in Anspruch nimmt.

    Engels: Das heißt aber, unterdessen kooperiert der Betreiber Vattenfall so, wie Sie sich das vorstellen?

    Trauernicht: Ja, ganz weitgehend ist das tatsächlich der Fall inzwischen.

    Engels: Sie haben es angesprochen: Neben diesen Pannen gab es auch Konstruktionsfehler in den Meilern, die bekannt geworden sind. Zum einen zu große Bohrlöcher, zum anderen falsche Dübel. Da kann man sich ja eigentlich nicht vorstellen, dass die beiden Meiler in absehbarer Zeit überhaupt wieder ans Netz gehen können.

    Trauernicht: Nun, zunächst war der Druck des Betreibers sehr hoch. Er wollte sehr schnell wieder mit beiden Kraftwerken ans Netz. Es liegt auf der Hand. Es kommt zu erheblichen Einnahmeausfällen. Es ist auch eine Imagefrage. Am Anfang musste ich erheblichen politischen Druck machen, aber inzwischen gibt es ein Einvernehmen, dass beide Kernkraftwerke erst wieder ans Netz gehen können, wenn alle Sicherheitsfragen tatsächlich geklärt sind.

    Engels: Können Sie da schon einen Zeitpunkt oder einen Zeitraum nennen?

    Trauernicht: Nein, das können wir nicht, weil wir ja täglich neue Informationen erhalten können. Die Revision in Krümmel ist gerade erst angelaufen. Es ist völlig üblich, dass man im Rahmen von Revisionsarbeiten auf weitere Mängel stößt, die erstmal behoben werden müssen. Und wie gesagt, die Dübel-Problematik ist noch längst nicht ausgestanden. Also, ich will da gar keine Prognosen abgeben, zumal wir ja als Atomaufsicht auch an Auflagen arbeiten, denn wir erwarten von dem Betreiber höchstmögliche Sicherheit und die wollen wir auch durch Auflagen sichergestellt wissen.

    Engels: Frau Trauernicht, neben der Debatte um die Sicherheit von Krümmel und Brunsbüttel ist in der vergangenen Woche auch eine andere Ebene hinzugekommen. Medien berichteten, Sie als zuständige Ministerin hätten womöglich Informationen zurückgehalten, hätten etwa bereits den Namen des zuständigen Reaktorfahrers in Krümmel gewusst, während Sie ihn in der Öffentlichkeit noch eingefordert hätten. Das haben Sie zurückgewiesen, und das bleibt dabei?

    Trauernicht: Es ist völlig offensichtlich, dass diese Vorwürfe aus dem Bereich der Atomlobby kommen, und die Absicht ist ja auch klar. Es soll abgelenkt werden von den technischen Problemen bei Vattenfall. Es soll die Aufsicht in Schleswig-Holstein in Misskredit gebracht werden. Und insgesamt soll das Thema der Atomkraft wieder im Sinne der Atomlobby gedreht werden. Denn inzwischen gibt es ja doch eine überwiegende Kritik seitens der Bevölkerung an der Arbeit von Betreibern. Das heißt, bei genauerer Betrachtung fallen die Vorwürfe wie die zum Beispiel vom Wochenende wie ein Kartenhaus zusammen. Und letztlich muss man sich ja die Frage stellen, warum sollte ich als atomkritische Ministerin der SPD in Schleswig-Holstein Informationen zum Nachteil von Vattenfall der Öffentlichkeit vorenthalten? Das macht überhaupt gar keinen Sinn.

    Engels: Noch ein anderes Thema: Ihr Parteifreund und Bundesumweltminister Gabriel plant nach Medienberichten, die Produktionsleiter aller 17 Atomreaktoren zu einem Treffen einzuberufen, also eher auf fachlicher Ebene. Was halten Sie von der Idee?

    Trauernicht: Ja, das ist ganz in meinem Sinne. Wir hatten bei dem Besuch des Umweltministers in Schleswig-Holstein darüber gesprochen, dass es eigentlich notwendig ist, die verbale Kommunikation auf der Reaktorwarte zwischen Schichtleitern und Reaktorfahrern aufzuzeichnen. Ich habe dies ohnehin vor. Wir prüfen zurzeit, dies als Auflage zu machen, damit die Atomaufsicht regelmäßig bei meldepflichtigen Ereignissen diese verbale Kommunikation auf der Reaktorwarte nachvollziehen kann. Wenn dieses vom Bund aufgegriffen würde und möglicherweise auch durch Präzisierung im Atomgesetz oder auch unterhalb der Ebene des Atomgesetzes vorgeschrieben werden würde, dann wäre das absolut in meinem Sinne und würde uns unterstützen bei einem ja in der Tat hoch problematischen Thema, wie sich bei Krümmel herausgestellt hat.

    Engels: Aber mischt sich Herr Gabriel da nicht in Belange ein, für die eigentliche Sie und Ihre Länderkollegen allein zuständig sind?

    Trauernicht: Nein, also in die Belange der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein oder der Länder mischt er sich keinesfalls ein, sondern er nutzt die Möglichkeiten, die er als Aufsicht, als Bundesaufsicht hat. Und das ist im Interesse der Bevölkerung und der Nutzung der Kernenergie. Wenn er grundsätzliche Fragen der Qualitätssicherung, die bislang ganz offensichtlich nicht Standard sind, aufgreift und im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten Vorgaben macht, das, finde ich, ist eine Unterstützung, die wir sehr gut gebrauchen können.

    Engels: Darum geht es: neue Kommunikationsregeln und Standards in den Reaktoren. Haben Sie da schon konkretere Vorstellungen, wie die aussehen sollten?

    Trauernicht: Nun ja, wir würden auf jeden Fall mittels einer Auflage sicherstellen wollen, dass die verbale Kommunikation auch nachvollziehbar ist nach meldepflichtigen Ereignissen. Zu diskutieren wäre mit diesen 17 Produktionsleitern auch die Möglichkeit der Videoaufzeichnung. Das ist natürlich ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die abgewogen werden müssen. Man muss genau diskutieren, welcher Mehrwert gegenüber einer verbalen Kommunikationsaufzeichnung in einer solchen Videoaufzeichnung läge. Aber insgesamt würde ich mir wünschen, dass heute in der Sondersitzung des Umweltausschusses auch ganz grundsätzliche Themen noch auf die Tagesordnung kommen. Das ist die Frage der Umkehr der Beweislast. Denn alle wissen, dass wir mit dem Atomgesetz ein betreiberfreundliches Gesetz haben. Und hier stellt sich gerade angesichts des zunehmenden Alters von Reaktoren die Frage, ob man hier nicht zu Änderungen, Präzisierungen, Weiterentwicklungen kommen kann, die der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es mit alten Reaktoren zu tun haben.

    Engels: Frau Trauernicht, es ist bekannt, dass Sie ebenso wie Bundesminister Gabriel Interesse daran haben, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft beizubehalten. Hilft Ihnen Krümmel und Brunsbüttel hier weiter?

    Trauernicht: Nun, wir haben den Atomkonsens. Und es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass dieser Atomkonsens gelten muss. Das bedeutet, dass Brunsbüttel 2009 vom Netz geht. Das halte ich für angemessen. Für Krümmel bedeutet das 2016. Und das wiederum heißt, dass noch eine lange Zeit vor uns liegt, wo wir alle Instrumente des Atomgesetzes ausschöpfen müssen, um von dem Betreiber höchstmögliche Sicherheit zu verlangen. Eine Umkehr oder ein Ausstieg aus dem Atomkonsens kann es keinesfalls geben. Und ich denke, das ist noch mal in das Bewusstsein der Bevölkerung aufgrund dieser Ereignisse gegangen.

    Engels: Gitta Trauernicht, die Sozialministerin des Landes Schleswig-Holstein. Besten Dank für das Gespräch.

    Trauernicht: Bitte schön.