Treffen der EU-HandelsministerEntscheidung über CETA vertagt

Eigentlich wollten die Handelsminister der Europäischen Union heute grünes Licht für den CETA-Freihandelsvertrag mit Kanada geben. Doch eine Zustimmung kam nicht zustande: Vorbehalte mehrerer Länder konnten bei dem Treffen nicht ausgeräumt werden. Nun wird es zeitlich eng bis zur geplanten Unterzeichnung in der kommenden Woche.

18.10.2016

Die vier stehen in einem Konferenzraum und reden. Gabriel und der Slowene lächeln; die Schwedin sieht man nur von hinten am Bildrand.
Treffen in Luxemburg: Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowie die Minister Pocivalsek (Slowenien), Asselborn (Luxemburg) und Linde (Schweden). (DPA / JULIEN WARNAND)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte nach dem Treffen in Luxemburg, eine formale Abstimmung sei wegen Bedenken Belgiens, Rumäniens und Bulgariens nicht möglich gewesen. Er hoffe aber, dass die Fragen in den kommenden Tagen geklärt werden könnten. An ein Scheitern glaubt der SPD-Politiker nicht. Sein slowakischer Kollege Peter Ziga beschrieb es so: Die Gespräche seien weder Sprint noch Marathon, sondern irgendetwas dazwischen. Man laufe aber in die richtige Richtung.
Widerstand in den belgischen Regionen
Im Falle Belgiens besteht das Problem im kürzlichen Nein des wallonischen Regional-Parlaments zum CETA-Abkommen. Die belgische Zentralregierung ist aber auf die Billigung von Wallonen, Flamen und Deutschsprachigen angewiesen, will sie den Handelsvertrag unterschreiben. Belgiens Außenminister Didier Reynders erklärte, er hoffe, sein Land könne die Angelegenheit bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober vorantreiben. EU-Handelskommissarin Cecelia Malmström sagte: "Wenn wir glaubten, das belgische Problem sei nicht zu lösen, dann würden wir uns nicht weiter engagieren."
Das Bild zeigt viele Demonstranten sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Defendez-Nous... Merci!"
CETA-Gegner protestieren vor dem Regionalparlament in Namur, Wallonien. (dpa/ picture alliance/ Laurie Dieffembacq)
Eine weitere Hürde ist, dass Rumänien und Bulgarien für ihre Zustimmung die vollständige Visafreiheit ihrer Bürger in Kanada verlangen. Auch hier besteht noch Klärungsbedarf.
EU akzeptiert Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
Für die Bundesregierung brachte das Treffen in Luxemburg immerhin einen Erfolg: Die EU-Partner akzeptierten die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich an eine deutsche Unterschrift des Vertrages geknüpft hatte. Gabriel sagte, in einem CETA-Zusatztext gebe es nun eine klare Abgrenzung von nationaler und europäischer Zuständigkeit. Darüber hinaus sei geklärt, wie die vorgesehene vorläufige Anwendung des Abkommens durch Deutschland oder andere Mitgliedstaaten gestoppt werden könnte. Und schließlich sei klargestellt, dass die gemeinsamen Ausschüsse der EU und Kanada zu CETA kein eigenes Recht hätten, das Abkommen zu verändern.
"Das wird in Deutschland viele Menschen beruhigen"
Der Bundeswirtschaftsminister warb in Luxemburg noch einmal für den Vertrag. Er sagte, die EU-Kommission habe in den Verhandlungen mit Kanada rechtsverbindliche Klarstellungen vieler Fragen erreicht, so dass es nicht zur Absenkung von Verbraucherschutzstandards, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten oder einem Privatisierungszwang kommen könne. "Das wird in Deutschland sicher viele Menschen beruhigen", sagte Gabriel.
(mg/tzi)