Donnerstag, 25. April 2024

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Koalitionsausschuss
Treffen im Kanzleramt fortgesetzt

SPD, Grüne und FDP haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss wieder aufgenommen.

28.03.2023
    Berlin: Robert Habeck, Britta Haßelmann (l-r), Katharina Dröge, Ricarda und Omid Nouripour, kommen zur Fortsetzung der Sitzung des Koalitionsausschusses im Bundeskanzleramt.
    Fortsetzung der Sitzung des Koalitionsausschusses. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Die Verhandlungen im Kanzleramt waren gestern nach rund 20 Stunden unterbrochen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen verschiedene Streitfragen. Es geht etwa darum, wie Gas- und Ölheizungen konkret ausgetauscht werden sollen. Außenministerin Barbock sagte bei einer Konferenz in Berlin, auch das Thema der Heizungen sei eine "Frage von Sicherheit". Deutschland habe sich wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von fossilen Abhängigkeiten gelöst. Sie räumte ein, dass es im Koalitionsausschuss eine kontroverse Debatte gegeben habe.
    SPD-Fraktionsvize Miersch äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass heute die Klärung wichtiger Fragen gelingen wird. Miersch sagte im ARD-Fernsehen, es müssten Themen wie etwa Zukunftsmobilität oder klimagerechte Maßnahmen im Gebäudesektor angegangen werden, die die Koalition seit längerem beschäftigten. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Kuhle meinte, man habe zusammen mit SPD und Grünen Verantwortung für das Land übernommen und deswegen müsse man schwierige Fragen auch ausführlich miteinander besprechen.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.