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StartseiteNachrichten vertieftKerry wirbt um neues Vertrauen31.01.2014

Treffen mit MerkelKerry wirbt um neues Vertrauen

US-Außenminister John Kerry wird heute in Berlin erwartet. Bei Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und seinem Amtskollegen Steinmeier will er um Vertrauen werben. Eine Entschuldigung wird nach der NSA-Affäre nicht erwartet.

John Kerry und Angela Merkel bei einem Treffen im Februar 2013 (dpa / picture-alliance / John MacDougall)
John Kerry und Angela Merkel bei einem Treffen im Februar 2013 (dpa / picture-alliance / John MacDougall)
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Kerry kommt damit erstmals seit Beginn der NSA-Affäre nach Deutschland. In Berlin steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm, deren Mobiltelefon über Jahre hinweg im Visier des amerikanischen Geheimdienstes NSA war. Gleich nach der Ankunft trifft sich Kerry am Flughafen Berlin-Tegel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend wird sich Kerry den Fragen der Medien stellen. 

Merkel wird NSA-Thema wohl erneut aufgreifen

Doch große Erwartungen an diese Termine gibt es in Berlin nicht. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht zwar davon aus, dass Merkel erneut klarstellen wird, dass das Ausspähen eines Bündnispartners inakzeptabel ist. "Die Bundeskanzlerin hat hier deutliche Worte gefunden und klargestellt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Unter Verbündeten darf es eine derartige Praxis nicht geben", sagte Tauber der "Passauer Neuen Presse". Schon am Mittwoch hatte Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen." Steinmeier dämpfte allerdings schon am Donnerstag die Hoffnungen: "Rechnen Sie bitte nicht damit, dass im Laufe dieses Besuchs Verabredungen getroffen werden können, die anschließend in zwischenstaatliche Vereinbarungen einfließen werden."

Zwar gilt Kerry als europafreundlich, er wird weiter um neues Vertrauen werben. Doch eine formelle Entschuldigung oder gar ein Durchbruch in der Frage des von Deutschland erhofften Abkommen zur Unterlassung von gegenseitiger Spionage werden nicht erwartet. Durch die NSA-Affäre sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Monaten belastet. Für Kerry ist es ohnehin eher ein regulärer Arbeitsbesuch, schließlich nimmt er am Wochenende an der Münchner der Sicherheitskonferenz teil - bei der die Affäre ebenfalls Thema sein dürfte. Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, hatten bislang keinen Erfolg. Die US-Journalistin Alison Smale sagte im Deutschlandfunk: "Ich glaube nicht, dass Washington je ernsthaft ein No-Spy-Abkommen in Betracht gezogen hat."

Röttgen warnt vor "Dramatisierung"

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, nannte Kerrys Besuch in der "Berliner Zeitung" überfällig. "Aber wenn es mehr als eine Geste sein soll, dann muss die Massenüberwachung der Kommunikation eingestellt werden." 

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor, das Verhältnis zu den USA nachhaltig zu beschädigen. Die Spionage des US-Geheimdienstes in Deutschland sei ein "ernsthaftes Problem", das nicht beschönigt werden solle. Es helfe jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu dramatisieren, sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er halte es auch nicht für richtig, das geplante Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Der "Berliner Zeitung" sagte er, die USA blieben ein unentbehrlicher Partner der internationalen Sicherheitspolitik. Zugleich fügte er jedoch hinzu: "Die USA müssen für Transparenz und neues Vertrauen sorgen."

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