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Trennung von Privatkundengeschäft und Investitionen bei Großbanken in Sicht

Im Februar will die Bundesregierung den Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der für einige Großbanken das Ende als Universalbank bedeuten würde. Deutsche Bank und Co müssten dann das Privatkundengeschäft vom Handel mit Aktien sowie anderen Wertpapieren abspalten und somit nur als Trennbanken agieren.

Von Theo Geers | 30.01.2013
    Die Bundesregierung macht Ernst. Schon im Februar will sie ihren heute in Berlin gestreuten Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der für die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg das Ende als Universalbank bedeuten würde. Denn diese drei Großbanken sollen künftig als Trennbanken agieren: Das Geschäft mit Privatkunden wird dabei vom Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren, die die Bank auf eigene Rechnung betreibt, abgespalten.

    Spareinlagen dürfen also - anders als bisher - nicht mehr für diesen Eigenhandel eingesetzt werden. Verboten wird auch, aus diesen Einlagen Kredite an Hedgefonds oder andere Beteiligungsgesellschaften zu vergeben, die ihre spekulativen Geschäfte häufig mit einem hohen Anteil von geliehenem Fremdkapital finanzieren. Untersagt werden soll daneben auch der Hochfrequenzhandel mithilfe superschneller Computerprogramme. Begründet wird der Gesetzentwurf damit, dass Banken Einlagen von Bürgern nicht mehr länger dazu nutzen sollen, um hochspekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung zu finanzieren. Trotz dieser Begründung lehnt der Bundesverband deutscher Banken den Vorstoß ab. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer:

    "Auf den ersten Blick klingt das natürlich ganz prima, und das würde auch jeder sofort unterschreiben, aber nur, es gibt sehr große Bedenken, ob dieser Zuwachs an Finanzstabilität tatsächlich eintreten kann. Das Ganze ist ja eine europäische Aktion, da gibt es eine Auswirkungsstudie, das ist auch sehr vernünftig, das so anzugehen und wir halten nichts davon, jetzt einen deutschen Alleingang in Wege eines Schnellschusses zu machen."

    Mit diesem Argument steht der Bankenverband nicht allein da. Der Gesetzentwurf der Regierung trifft viel mehr auf die geballte Ablehnung aller Bank - und Sparkassenverbände, aber auch der des BDI; des Arbeitgeberverbands BDA, des DIHK und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Sie alle wiesen schon vor zwei Wochen einhellig darauf hin, dass die Wirtschaft keineswegs nur klassische Bankprodukte wie Kredite nachfrage, sondern auch Absicherungs- und Finanzierungsinstrumente benötige. Deshalb müsse in Deutschland am Univesalbankensystem, das beides aus einer Hand anbiete, festgehalten werden.