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Treuhand für GriechenlandBlühende Landschaften am Mittelmeer?

Um Griechenland wirtschaftlich wieder in Schwung zu bringen, ist zuletzt auch die Gründung einer Organisation nach dem Vorbild der deutschen Treuhand diskutiert worden. Sie soll die Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes übernehmen. Allzu große Hoffnungen sollte man sich über die möglichen Erlöse nicht machen, warnen Experten.

Von Bastian Brandau | 16.07.2015

Der Containerhafen von Piräus vor Athen, aufgenommen am 17.06.2012. Der Hafen steht unter dem Management des chinesischen Hafenbetreibers COSCO.
Die griechischen Häfen sollen privatisiert werden. (picture alliance / dpa / Emily Wabitsch)
(Helmut Kohl) "Und dann werden Thüringen und Brandenburg, und Sachsen und Sachsen-Anhalt in wenigen Jahren blühende Landschaften, warum auch nicht? Das ist die Frage, die ich stelle."
Und viele Ostdeutsche würden antworten: Weil die Treuhand es verbockt hat. Sie sollte auf dem Weg zu den blühenden Landschaften ein Vehikel sein. Ihre Aufgabe: die Umwandlung einer Plan- in eine Marktwirtschaft und die Privatisierung der volkseigenen DDR-Betriebe. Im Juli 1990 umfasste die Treuhand rund 8.500 Betriebe mit über vier Millionen Mitarbeitern. Die Leitung übernahm Detlev Karsten Rohwedder, er sagte damals: "Ich verstehe meine Rolle als die eines Kapitäns, der oben auf der Brücke steht und unter Deck, da sitzen ganz starke, kräftige Männer und die halten alle ein Ruder in der Hand und bringen diese ganze Arche in schnittige und schnelle Fahrt."
Mal davon abgesehen, dass auch Frauen beteiligt waren, gelang dies nicht wie erhofft. Im Gegenteil: Die Arche der Treuhand, nie nahm sie Fahrt auf. Weil die DDR-Industrie am Boden lag. Der Verkauf mit Gewinn war nur in den seltensten Fällen möglich. Den KO verpasste der DDR-Wirtschaft der festgelegte Wechselkurs: Ihre Produkte wurden viel zu teuer für den Markt. Lothar de Maizière, damals Ministerpräsident, erinnert sich: "Ich war 1990 in Eisenach bei den Automobilbauern und habe gesagt: Na, ihr habt euch ja darüber aufgeregt, dass der Wartburg mit dem VW-Motor 35.000 Mark kostet: Wie viel wärt ihr denn bereit, dafür auszugeben? Darauf hat man mir gesagt: Aber Herr Ministerpräsident, wir kaufen doch nicht das Auto! Jetzt wollen wir einen echten VW kaufen. Ich sage: Na, wer soll denn dann euer Auto kaufen? – Na, die Ungarn oder die Tschechen! – Ich sage: Na, die wollen auch lieber einen echten VW haben!"

Hinzu kam: Bei der Treuhand durften sich viele versuchen, Wirtschaftskompetenz war kein Einstellungskriterium. In der Anfangszeit war die Führungsebene sogar von der Haftung bei grober Fahrlässigkeit befreit. Der Ausverkauf des ostdeutschen Volksvermögens wurde ein El Dorado für Glücksritter vor allem aus dem Westen. Dokumentiert sind zahlreiche Fälle von Betrug, Bestechung und Bilanzfälschung. Die Filetstücke der DDR-Wirtschaft wurden von westdeutschen Unternehmern gekauft. Oft lediglich, um einen Konkurrenten kaltzustellen. Die westdeutsche Kali und Salz beispielsweise fusionierte mit der ostdeutschen Kali AG und schloss mehrere Gruben in Thüringen. Darunter die in Bischofferode, wo die Kumpels damals mit Besetzung und Hungerstreik reagierten. "Und so wie wir heute hier angetreten sind, müssen wir vielleicht auch die Treuhand besetzen und diese Bagage wegschleudern! (Beifall) In meiner persönlichen Intention betrachte ich eigentlich diese Treuhandanstalt als größte legale Hehlerorganisation, die es je gegeben hat. Es wird Eigentum verkauft, das sie gar nicht besitzen."
Am Ende waren bei der Treuhand nur noch 1,2 Millionen Menschen beschäftigt und sie übertrug der Staatskasse anstatt der erhofften Gewinne einen gigantischen Schuldenberg: über 200 Milliarden Mark. Millionen Menschen hatten ihren Arbeitsplatz verloren. Dementsprechend schlecht ist der Ruf der Treuhand, die nur gut vier Jahre existierte, insbesondere bei den Menschen in Ostdeutschland. Umso größer war das Erstaunen, als am Montag in Brüssel im Zusammenhang mit einem weiteren Rettungspaket für Griechenland das Wort Treuhand-Fonds fiel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes nach dem deutschen Modell gefordert. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Die Aufkommen dieses Fonds werden dann genutzt, um die Schulden des ESM auch zum Teil zurückzuzahlen."
Staatsbesitz wird in einen unabhängigen Fonds übertragen, der die Bestände durch Privatisierung zu Geld macht. Damit sollen Schulden bedient und abgetragen werden. In der Theorie ist dieser Gedanke gut, damals wie heute, sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: "Zum einen möchte man im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren den Privatisierungsprozess verbessern, in diese Richtung ist also der Fonds gedacht. Und zum Zweiten denke ich, dass man damit so etwas wie ein Haftungspfand haben möchte, für den Fall, dass die griechische Regierung sich entscheidet, also Reformen nicht so umzusetzen, wie man das vereinbart hat."
Denn privatisiert werden sollte in Griechenland schon mit nach ersten beiden Rettungspaketen: die Häfen von Piräus und Thessaloniki, 14 Flughäfen, verschiedene Energieversorger sowie weitere Unternehmen. 50 Milliarden soll das in die Staatskasse spülen. Eine viel zu hohe Summe sagen viele, auch wenn die griechischen Staatsunternehmen im Gegensatz zu denen der DDR damals tatsächlich einen Wert haben.

"Was man aber aus der Treuhand in Deutschland lernen kann, ist, dass es unsinnig ist, zu versuchen, Preise beim Verkauf zu maximieren und dadurch zum Beispiel zu verzögern. Das ist meistens kontraproduktiv gelaufen. Und ich fürchte, dass man das eben gerade nicht gelernt hat, indem man jetzt wieder Budgets ausruft wie eben diese 50 Milliarden. Da steigt bei mir schon die Befürchtung an, dass man auch hier wieder versuchen wird, möglichst viel zu erlösen anstatt zügig zu privatisieren, wenn die Bedingungen für eine Privatisierung gegeben sind."
Der Fonds wird seinen Sitz in Griechenland haben - und nicht in Luxemburg, wie ursprünglich angedacht. Streng kontrolliert werden die Gläubiger-Institutionen dennoch, auch das steht im Beschluss. Wie genau das alles aussehen wird, ist noch offen. Die genaue Umsetzung ist aber entscheidend für den Erfolg des neuen Treuhand-Fonds, sagt Alexander Kritikos. "Der kann dann zu einem Erfolg werden, wenn allen Seiten klar wird, dass es nicht darum geht, auf Deubel komm raus Einkommen zu maximieren aus diesen Verkäufen, sondern wenn es darum geht, eine gute Privatisierungsstrategie zu fahren und die besten Konzepte auszuwählen. Dann wird’s gut. Sonst fürchte ich, werden wir ein ähnliches Debakel erleben wie wir es eben zum Teil in den fünf Jahren der Vergangenheit in Griechenland gesehen haben und zum Teil aber auch wenn wir an die Treuhand in Deutschland denken."
So oder so: Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen: Bei der griechischen Bevölkerung wird die neue Treuhand genauso unbeliebt sein wie die alte bei den Ostdeutschen.