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’Trojanisches Pferd der USA’ - oder selbstbewusster Partner der Europäischen Union?

Mit der Übernahme des Kommandos über eine der geplanten Militärzonen im Irak hat Polen eine schwierige Aufgabe übernommen. Der polnischer Sektor im Süden des Irak umfasst rund 80.000 Quadratkilometer zwischen Basra und Bagdad sowie der iranischen und saudischen Grenze. Mehr als drei Millionen Menschen leben dort, vor allem Schiiten. Zur militärischen Sicherung des Gebiets und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung werden mindestens sechs bis sechseinhalb tausend Soldaten benötigt. Doch noch hat Polen seine Division nicht zusammen. Mehr als 2000 Soldaten kann Polen selbst nicht zur Verfügung stellen und ist deshalb auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen. Der frühere Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz sieht große Probleme auf die polnische Armee zukommen:

Bernd Musch-Borowska |
    Polen kann bis zu 2000 Soldaten dorthin schicken. Gebraucht werden aber 8 bis 10-tausend. Wir haben ZWAR bereits 10 Länder, die bereit sind, militärische Kontingente dorthin zuschicken aber das sind meistens sehr kleine Einheiten. Und ich weißt nicht ob ausreichend viele zusammen kommen. Und außerdem, wenn es sehr viele Länder werden, kann sich die Führung dieses multinationalen Kontingents als schwierig erweisen.

    Die Ukraine schickt voraussichtlich 2.000 Soldaten, Bulgarien, Ungarn, die Fidschi-Inseln ein paar hundert und Dänemark wird zehn Offiziere, die zum deutsch-dänisch-polnischen Korps Nordost in Stettin gehören, für das Kommando abstellen. Mit zahlreichen anderen Staaten, darunter mit Albanien, Litauen, Spanien und den Niederlanden werden noch Gespräche geführt. Polens Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski:

    Diese Entscheidungen werden gerade von den Staaten getroffen, die an der Konferenz in Warschau teilgenommen haben und auch weitere Länder haben sich gemeldet. Wir wollen und können die politischen Entscheidungsprozesse nicht stören. Einige Staaten haben bereits ihre Teilnahme bekannt gegeben. Aber unsere Division wird aus mehreren Staaten und mehreren Armeen zusammengesetzt.

    Einige der osteuropäischen Nachbarstaaten, darunter Tschechien und Rumänien sind zwar durchaus bereit, sich an den Stabilisierungstruppen im Irak zu beteiligen, sie schicken ihre Soldaten aber lieber in den britischen Sektor, weil sie offenbar Zweifel haben, dass Polen in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Das Kommando im polnischen Militärsektor wird Andrzej Tyszkiewicz führen. Der 54 Jahre alte Brigade-General ist stellvertretender Kommandeur der polnischen Landstreitkräfte und war früher Militärattache in der Türkei und Vertreter der polnischen Militärmission im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Er ist der erste Pole, dem ein so hoher Posten bei einer internationalen Militäraktion übertragen wurde:

    Für mich ist das ein persönlicher Erfolg, dass meine Vorgesetzten mir diesen Posten angeboten und mir eine so große Aufgabe anvertraut haben. Das ist eine Pionieraufgabe, denn bisher hatte Polen noch nie die Führung über so eine große multinationale Einheit. Bei Auslandeinsätzen war noch nie ein Pole Oberbefehlshaber und noch nie zuvor haben wir mit so vielen verschiedenen Ländern zusammengearbeitet.

    Der Erfolg dürfte sicher sein. Die USA werden nicht zulassen, dass im polnischen Sektor etwas schief geht. Sowieso sind die Polen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe stark von amerikanischer Unterstützung abhängig. 90 Millionen Dollar soll der Einsatz der Stabilisierungstruppen im polnischen Sektor kosten. Nur ein Drittel davon kann Polen selbst bezahlen. Janusz Zemke, der stellvertretende Verteidigungsminister:

    Wenn das polnische Kontingent ca. 2000 Soldaten umfasst, dann betragen die Kosten bis Ende des Jahres 135 Millionen Zloty, umgerechnet rund 31 Millionen Euro. Früher genannte Summen betrafen eine kleinere Zahl von Soldaten, nämlich 1500. Von dieser Summe können wir durch Verschiebungen innerhalb des Verteidigungshaushaltes ca. 115 Millionen Zloty erwirtschaften. Das ist weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushaltes, der 15 Milliarden Zloty umfasst.

    Polen zahlt die direkten Personalkosten für seine Soldaten, also Sold, Versicherung und medizinische Versorgung. Den Transport in den Irak und die Logistik bezahlen die USA. Doch selbst die reinen Personalkosten sind gewaltig, je nachdem, wie lange der Einsatz dauert. Die polnischen Soldaten im Irak bekommen pro Tag sieben Dollar für den Dienst im Kriegsgebiet und 300 Dollar Gefahrenzulage. Die polnische Regierung rechnet mit monatlichen Zusatzkosten von 1.500 Dollar pro Soldat. Unter anderem für die Ausstattung der Soldaten für den Dienst unter den ungewohnten klimatischen Bedingungen. Czeslaw Piatas, der Chef des polnischen Generalstabes:

    Die Soldaten werden in festen Kasernen untergebracht. Wir werden bestehende Gebäude, Container und Zelte nutzen. Klimaanlagen müssen überall installiert werden. Von April bis November sind die Temperaturen sehr hoch. Wir legen großen Wert auf die Versorgung der Soldaten. Wir kaufen spezielle Ausrüstung für die Soldaten ein, Unterwäsche, Schuhe, Helm, Hemden, Brillen gegen Wind und Sandsturm. Auch verschiedene Hautschutzmittel gegen Sonnenbrand.

    Verteidigungsminister Szmajdzinksi geht davon aus, dass durch die finanziellen Zusatzbelastungen die Modernisierungspläne der Streitkräfte nicht gefährdet werden:

    Die Mittel die wir im eigenen Haushalt erwirtschaften bedeuten nicht, dass auf irgendwelche Art die Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprogramms der polnischen Streitkräfte gefährdet wird. Und das bedeutet auch nicht, dass wir auf irgendeine Bestellung bei der polnischen Rüstungsindustrie verzichten werden. Alle unsere Verträge und Verpflichtungen werden realisiert und das Umbauprogramm wird keinen finanziellen Schaden erleiden.

    Doch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Verteidigungsminister hofft auf einen Zuschuss aus der Haushaltsreserve der Staatskasse, doch das Kabinett hat dem noch nicht zugestimmt. Erst solle das Einsparpotential des Verteidigungsetats geprüft werden. Das Kommando im polnischen Militärsektor wird vom Stab der 12. polnischen Division in Stettin gebildet. Von dort kommen auch Pioniereinheiten und Erkunder. Außerdem werden Hubschrauber der 25. gepanzerten Kavallerie-Brigade aus Tomaszow Mazowiecki in den Irak entsandt, Versorgungseinheiten aus Oppeln sowie ein Feldlazarett aus Bydgoszcz. Für die Zusammensetzung des polnischen Kontingents gebe es kein einheitliches Konzept, kritisierte der frühere Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski.

    Andere Länder, die Kontingente zu solchen Operationen entsenden, setzen normalerweise vollständige Einheiten ein, Soldaten, die gemeinsam für eine solche Operation vorbereitet wurden. In Polen sind wir mit der Modernisierung der Armee im Rückstand und das Ergebnis ist, dass alle polnischen Kontingente im Kosovo, in Bosnien und jetzt im Irak aus Teileinheiten oder einzelnen Soldaten zusammengesetzt werden, die aus ihren Einheiten herausgerissen wurden. Und das ist immer schlecht, sowohl für diejenigen die dorthin fahren, als auch für die, die zurück bleiben, weil das die Verbände destabilisiert.

    Insbesondere, weil noch gar nicht klar ist, wie lange der Einsatz der Stabilisierungstruppen im Irak dauern wird. Die polnische Armee stellt sich zunächst auf ein Jahr ein, mit einer Ablösung nach sechs Monaten, doch Marek Siwiec, der Minister für Nationale Sicherheit in der Kanzlei des Präsidenten, schließt nicht aus, dass es bis zu fünf Jahre dauern könnte:

    Ich sagte fünf Jahre, aber das ist nicht eine auskalkulierte Zahl, sondern eine politische Prognose. Ich rechne damit, dass der Bau des neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems im Irak ein Prozess ist, der die Mentalität der Menschen betrifft. Das ist nicht eine Frage der Neuordnung des Straßenverkehrs. Es geht um Organisierung der politischen, gesellschaftlichen Substanz und die Eliminierung von den allen negativen Aspekten, die für das Regime Saddam Husseins charakteristisch waren. Wenn ich also von fünf Jahren spreche, dann ist das für mich der minimale Zeitraum, in der man solide Fundamente legt, damit der Staat normal funktionieren kann, ohne dass die alten Gefahren wieder entstehen.

    Der Einsatz im Irak hat die Diskussion um die Einführung einer Berufsarmee in Polen erneut entfacht. Doch an den Plänen zur Reform der polnischen Streitkräfte soll auch angesichts der neuen Aufgabe nichts geändert werden. Eine reine Berufsarmee könne sich Polen nicht leisten, sagt Verteidigungsminister Szmajdzinski:

    Wir haben einen Plan für Jahre 2003 bis 2008. Danach werden die polnischen Streitkräfte am Ende über 31 Berufseinheiten verfügen. Außerdem zwölf Schiffe, deren Mannschaften aus Berufssoldaten bestehen. Wir werden über eine Division verfügen, die auf einen längeren Auslandeinsatz vorbereitet wird. Sie wird an einjährigen Auslands-Missionen teilnehmen können, rotationsbereit und mit eigener Versorgung und eigenem Transport. Und zwei Brigaden, die in kürzeren Perioden an solchen Missionen teilnehmen können.

    Mit der Übernahme des Kommandos im Irak hat sich Polen offenbar übernommen. Es fehlt an Geld und an entsprechend vorbereiteten militärischen Verbänden. Dass sich die Regierung dennoch darauf eingelassen hat, hat verschiedene Gründe. Zum einen ein enormer Prestigegewinn. Erstmals ist Polen mit einer Führungsaufgabe bei einem internationalen Einsatz betraut worden. Polen ist durch seine politische und militärische Unterstützung im Krieg gegen den Irak zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA in Europa aufgestiegen. Noch nie hatten wir außenpolitisch ein so großes Gewicht, sagt Premierminister Leszek Miller. Polen werde nicht nur in Weltpolitik sondern auch in Europa an Bedeutung hinzugewinnen, meint Miller. Enge und gute Beziehungen zu den USA sind für Polen von strategischer Bedeutung. Angesichts des tief sitzenden Misstrauens gegenüber Russland und einem historisch begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner westeuropäischen Nachbarn, sieht Polen seine Sicherheit nur durch die USA gewährleistet. Dabei betont die polnische Regierung immer wieder, dass sie keinen Widerspruch sieht, zwischen engen transatlantischen Beziehungen und der Integration in die Europäische Union. Den Vorwurf der Spaltung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik weist Präsident Alexander Kwasniewski zurück. Eine solche Politik habe es nie gegeben:

    Ich glaube, wir müssen uns heute nicht mehr rechtfertigen, warum wir uns so verhalten haben und Deutschland und Frankreich anders. Jeder der Staaten hat in dieser Frage das Recht zu einer souveränen Entscheidung, und es gibt keine gemeinsame Politik in dieser Frage. Frankreich hat eine andere Politik in der Irak-Frage, das EU-Mitglied Großbritannien eine andere, ebenso das EU-Mitglied Deutschland und noch eine andere das EU-Mitglied Spanien. Wenn ich also höre, wir arbeiten gegen die EU-Politik, dann stimmt das nicht, denn eine solche Politik hat es nie gegeben.

    Polen sieht seine Sicherheitsinteressen in den USA und sieht darin keinen Widerspruch zur Integration in die Europäische Union. Auch die alten EU-Staaten hätten die Integration in den vergangenen Jahrzehnten vorangebracht und gleichzeitig gute transatlantische Beziehungen gepflegt, meint Kwasniewski.

    Wir sind der Meinung, Amerika ist wichtig für Europa, sowohl in den Fragen der Sicherheitspolitik als auch in den Fragen der Wirtschaft. Die letzten 50 Jahre haben gezeigt, dass die Amerikaner in Europa eine enorme Rolle gespielt haben. Ich kann dem Argument nicht zustimmen, dass es eine falsche Politik ist, die Brieftasche in Europa aufzuhalten und in den USA nach Sicherheit zu streben, denn das ist eine Politik, die der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert hat. Sehr wirksam, wie sich gezeigt hat. Heute gibt es keinen anderen Staat, der mehr Sicherheitsgefühl für Europa gewährleisten kann, als die USA. Und die Brieftasche ist selbstverständlich immer mehr europäisch.

    Polen sieht sich an der Seite Großbritanniens und Spaniens und dadurch keineswegs isoliert in Europa. Es ist also abzusehen, dass sich Polen in der EU eher zum Lager der Bremser gehören wird, die weniger Interesse an einer Vertiefung der Integration haben und die zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz der EU abgeben wollen. Dies dürfte auch das Kalkül der USA gewesen sein. An einer starken Europäischen Union, die mit einer Stimme spricht, kann den USA nämlich gar nicht gelegen sein. So gesehen wird Polen vielleicht doch zu einer Art Trojanischem Pferd der USA in Europa oder wie manche sagen, zu einem Trojanischen Esel. Eines haben die USA jedenfalls erreicht: Mit der Unterstützung der NATO für den Aufbau von Kommandostrukturen im polnischen Sektor, ist der erste Schritt zu einem größeren Engagement des Bündnisses im Irak getan. Polens Verteidigungsminister rechnet damit, dass nach Ablauf eines Jahres andere Staaten stärker an der Stabilisierung des Irak beteiligen:

    Es ist schwer zu sagen, ob das ein Jahr sein wird oder zwei. Wir bereiten uns für einen Jahresaufenthalt vor. Also der Einsatz in diesem Jahr und die Ablösung im nächsten Jahr. Bei der immer größeren Akzeptanz für diesen Prozess wird es keine Probleme geben, nächste Kontingente aus den Ländern zu konstruieren, die nicht an der ersten und zweiten Rotation teilnehmen.

    So hat Polens Präsident Alexander Kwasniewski die NATO ganz im Interesse der USA zu einem Engagement im Irak gebracht. Und möglicherweise haben auch ganz persönliche Gründe hinter dieser Entscheidung gestanden. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Kwasniewski Interesse am Posten des NATO-Generalsekretärs hat. Und ohne die Unterstützung der USA ist dies nicht zu erreichen.

    Auch wirtschaftliche Interessen spielen eine bedeutende Rolle bei der polnischen Haltung in der Irak-Politik. Polen übernimmt nicht nur einen eigenen Militärsektor im Irak, sondern auch eine führende Rolle beim administrativen Aufbau des Landes. Der frühere Finanzminister Marek Belka wird Stellvertreter des US-Administrators Paul Bremer. Polnische Firmen sollen am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak beteiligt werden. Der Wirtschaftsprofessor Belka war langjähriger Berater von Präsident Kwasniewski und bis vor knapp einem Jahr Finanzminister in der Regierung Miller. Er will im Irak die Erfahrungen Polens mit der Transformation einbringen:

    Dass Polen für das Büro für den Wiederaufbau und die Humanitäre Hilfe im Irak überhaupt berücksichtigt wurde, ist ein Zeugnis dafür, dass die Welt Polen und die letzten Jahre seiner Geschichte ganz anders betrachtet als wir selbst. Wir sind pessimistisch, wir sind eher enttäuscht über den Verlauf unserer Transformation, dagegen in der Welt herrscht die Meinung, dass wir im Laufe der letzten Jahre einen großen Erfolg hatten und deshalb werden wir als ein Land angesehen, das über bestimmte Erfahrungen verfügt und auch dazu fähig ist, die Arbeit von Experten aus verschiedenen Ländern, nicht nur aus Polen und unserer Region, sondern aus fast ganzer Welt, zu koordinieren.

    Nicht nur mit der eigenen Transformation hat Polen Erfahrung, auch im Irak selbst kann Polen auf langjährige Wirtschaftskontakte zurück greifen. Polen gehört seit Jahren zur Gruppe der bevorzugten Wirtschaftspartner des Irak, auch wenn die traditionell guten Handelsbeziehungen seit dem UN-Embargo gegen den Irak auf ein Minimum reduziert waren. In den 80er Jahren haben polnische Firmen im Irak Bewässerungsanlagen errichtet, Kraftwerke und Fabriken gebaut und vieles mehr. Der Bau-Konzern Budimex-Dromex beispielsweise hat im Irak mehrere hundert Kilometer Autobahn gebaut und gehört auch jetzt zu den polnischen Firmen, die mit Aufträgen im Irak rechnen können. Die Liste der interessierten Unternehmen umfasst 1000 Namen. Im polnischen Wirtschaftsministerium wurde eine Sonderarbeitsgruppe eingerichtet, die die Anfragen koordiniert. Wirtschaftsminister Jerzy Hausner:

    Zur Zeit gibt es in unseren Registern ungefähr eintausend Firmen. Diese Firmen registrieren sich auch bei den amerikanischen Unternehmen, die schon Verträge erhalten haben. In der vergangenen Woche gab es ein Treffen mit Mitarbeitern aus meinem Ministerium, die dafür zuständig sind. Und jetzt sind wir dabei, einige Konsortien neben dem Konsortium Nafta Polska zu organisieren. Sie wären nämlich durchsetzungsfähige und ein größeres ökonomisches Potential.

    Nafta Polska, der staatliche Mineralölverband unter Führung des Branchenriesen PKN Orlen soll am Wiederaufbau der irakischen Mineralölindustrie beteiligt werden, unter Mitwirkung mehrerer anderer großer Firmen, zum Beispiel der Raffinerie in Danzig. Die zweitgrößte polnische Raffinerie arbeitet seit Jahren eng mit dem US-Unternehmen Kellog, Brown and Root zusammen, einer Tochterfirma des amerikanischen Konzerns Haliburton, den US-Vizepräsident Dick Cheney bis zu seinem Amtsantritt leitete. Haliburton wird voraussichtlich einen Großteil der Aufträge zum Wiederaufbau des Irak erhalten und hat der Danziger Raffinerie eine Zusammenarbeit angeboten. Auch mehrere polnische Bauunternehmen sind mit im Boot, unter anderem Budimex, Polimex und Hydrobudowa in Warschau. Dabei könnten durch die Hintertür auch deutsche Konzerne am Wiederaufbau des Irak verdienen. Die Firma Hydrobudowa gehört seit 1994 mehrheitlich dem deutschen Bauunternehmen Bilfinger und Berger. Und da Hydrobudowa schon in den 80er Jahren zusammen mit Budimex Straßen und Autobahnen im Irak gebaut hat und so über Erfahrungen in der Region verfügt, scheint ziemlich sicher zu sein, dass das Unternehmen auch jetzt berücksichtigt wird. Marek Belka, der polnische Beauftragte für den Wiederaufbau des Irak:

    Man kann sagen, dass die polnischen Unternehmen schon heute am Persischen Golf präsent sind. Sie haben ihre Vertreter, sie sprechen mit den amerikanischen Firmen, manchmal mit den Firmen aus dem benachbarten Kuwait, die am Wiederaufbau des Irak stark beteiligt werden. Es ist schwer zu sagen, wann die Verträge unterzeichnet werden, das ist eine Frage von Wochen.

    Insgesamt geht es um Aufträge in Milliardenhöhe. Während sich die Regierung mit dem Irak-Engagement finanziell übernommen hat, könnte sich der Wiederaufbau des Irak für die polnische Wirtschaft durchaus lohnen.