Mehrere Kommissionssprecher betonten in Brüssel, man lasse sich nicht vorschreiben, welche Regeln man für digitale Plattformen und Unternehmen aufstelle. Ziel der Europäischen Union ist es, die Marktmacht großer Technologiekonzerne einzuschränken. Diese sollen gezwungen werden, sich an europäische Wettbewerbsregeln zu halten.

US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, Staaten mit Digitalsteuern oder strengen Regulierungen müssten mit höheren Zöllen und Exportbeschränkungen rechnen. Er warnte, US-Technologieunternehmen seien nicht länger das Sparschwein oder der Fußabtreter der Welt.

Als Reaktion auf diese Ankündigung aus Washington verwies die EU-Kommission auf die jüngste Zollvereinbarung mit den USA. Diese sieht einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte vor, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Vergangene Woche hatte die EU eine gemeinsam mit den USA verfasste Erklärung vorgestellt, die einige Details des Abkommens festschreibt. Die Digitalgesetzgebung der EU wird darin jedoch nicht explizit erwähnt.