Durch die Notfallanordnung sollen hunderttausende Beschäftigte der zuständigen Transportsicherheitsbehörde, kurz TSA, wieder Geld erhalten. Viele Mitarbeitende der TSA hatten sich wegen ausbleibender Gehälter krankgemeldet oder gekündigt – mit der Folge, dass es an Flughäfen zu langen Wartezeiten kam. Unklar ist weiterhin, woher Trump die Mittel für die TSA-Zahlung nimmt – das Budgetrecht liegt verfassungsgemäß beim Parlament.

Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums, dem die Behörde untersteht. Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung zum Etat und fordern Änderungen bei der Abschiebepolitik der Regierung und dem Vorgehen der Einwanderungsbehörden. Ein Kompromissvorschlag hatte den Senat passiert, war aber im Repräsentantenhaus gescheitert.