Archiv

USA
Trump erringt in Frage nach Immunität Teilsieg vor Supreme Court

Der ehemalige US-Präsident Trump kann sich nach einer Entscheidung des Supreme Courts bei einer möglichen Strafverfolgung auf eine Teil-Immunität berufen.

    Der ehemalige US-Präsident Trump schaut ernst.
    Der ehemalige US-Präsident Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Seth Wenig)
    Das Oberste Gericht in Washington entschied mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass frühere Präsidenten zumindest für offizielle Amtshandlungen nicht belangt werden dürfen. Für Vergehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt allerdings keine Immunität. Hintergrund ist ein Verfahren im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 umzukehren. Die Obersten Richter verwiesen den Fall an ein untergeordnetes Gericht zurück. Dadurch ist es unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl im November fällt.
    Trump erklärte, das Urteil sei ein großer Sieg für die Verfassung und Demokratie. Präsident Biden ließ über einen Sprecher verlauten, niemand dürfe über dem Gesetz stehen. Die liberale Richterin am Supreme Court, Sotomayor, kritisierte, durch die Entscheidung ihrer Richterkollegen könnten Präsidenten wie Könige im rechtsfreien Raum regieren. Ihnen werde quasi eine geladene Waffe überreicht, womit sie skrupellos ihre eigenen Interessen durchsetzen könnten.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.