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Vorwürfe gegen Ex-US-Präsidenten
Trump gibt sich nach erneuter Anklage kämpferisch

Der frühere US-Präsident Trump hat sich nach der nächsten gegen ihn erhobenen Anklage bei seinen Anhängern bedankt. Er habe noch nie so viel Unterstützung bekommen, schrieb er auf seiner Plattform "Truth Social". Für seinen Wahlkampf indes dürften die immer mehr werdenden juristischen Auseinandersetzungen zur Belastungsprobe werden.

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht von einer US-Flagge.
    Donald Trump: (picture alliance / Zumapress / Brian Cahn)
    Trump nannte die Anklage beispiellos. Sie mache deutlich, wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt gewesen seien. Trump wird unter anderem der Versuch zur Last gelegt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat.

    Gerichtstermin in Washington

    Der zuständige Sonderermittler Smith sagte, Trump müsse sich unter anderem wegen "Verschwörung gegen den Staat" verantworten. Er habe gemeinsam mit sechs weiteren Personen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern. Die Namen der anderen Angeklagten nannte Smith nicht. Er fügte hinzu, auch der beispiellose Angriff auf das Kapitol im Jahr 2021 sei "auf die Lügen des damaligen Präsidenten" zurückzuführen. Trump muss am Donnerstag vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt erscheinen.
    Das Weiße Haus reagierte bisher nicht. Aus Reihen der Demokraten gab es vorwiegend positive Reaktionen. Aus der republikanischen Partei kam überwiegend Kritik. Der republikanische Politiker Pence, ehemaliger Vizepräsident und Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur, kritisierte Trump hingegen. Die Vorwürfe dienten als Erinnerung, dass jemand, der sich über die Verfassung stelle, niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein sollte, sagte Pence.

    Experte: "Wirkt abschreckend auf Wechselwähler"

    Aus Sicht des US-Experten Johannes Thimm wirkt sich die neue Anklage negativ auf den früheren Präsidenten Trump aus. Der stellvertretende Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte im Interview mit "tagesschau.de", es gebe jetzt schon Probleme, alle Termine der Strafverfahren entsprechend zu koordinieren. Das beeinflusse auch den Zeitplan für Trumps Wahlkampf massiv und schade ihm.
    Wie Thimm weiter ausführte, schaden die Verfahren Trump zwar bisher nicht in seinem Vorhaben, Kandidat der Republikaner zu werden. Es gebe jedoch eine Gruppe von Wechselwählern, die dadurch abgeschreckt werde. Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden, solange die Anklage noch laufe, habe das ein großes Potenzial, eine Verfassungskrise zu provozieren, so der SWP-Experte.
    Diese Nachricht wurde am 02.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.