Nach Kirk-Attentat
Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgruppe an

US-Präsident Trump hat angekündigt, die Antifa in den USA als Terrororganisation einzustufen. Zudem solle jeder, der die radikal linke Bewegung finanziere, rechtlich überprüft werden, schrieb Trump auf Truth Social.

    US-Präsident Donald Trump ordnet Zölle in Höhe von 25 % auf Stahl- und Aluminiumimporte an und unterzeichnet das Dekret im Oval Office mit einem dicken schwarzen Stift, 10. Januar 2025.
    US-Präsident Trump (Archivbild) (imago / ABACAPRESS / Al Drago)
    Der Schritt gilt als Reaktion auf das Attentat auf den ultrakonservativen politischen Aktivisten Kirk. Trump hat für die Tat wiederholt "radikale Linke" verantwortlich gemacht, ohne Belege zu nennen.

    Umsetzung ist unklar

    Wie eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation umgesetzt werden soll, ist unklar. Experten zufolge handelt es sich um eine lose organisierte ideologische Bewegung ohne klare Führungsstruktur oder Hierarchie. Trump hatte die Idee einer Einstufung als Terrororganisation bereits 2020 ins Spiel gebracht.
    Damals hatte es nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt landesweite, teils gewalttätige Proteste gegeben. Rechtsexperten erklärten damals, eine Einstufung der Antifa-Bewegung als Terrororganisation entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.

    Noch keine Beweise für Verbindungen zu irgendeiner Gruppierung

    Kirk, der Trump politisch nahestand, war vergangene Woche bei einer Diskussionsveranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden. Er galt als einflussreiche Stimme unter jungen Republikanern.
    Einen Tag nach der formellen Anklage der Staatsanwaltschaft von Utah gegen den mutmaßlichen Attentäter liegen noch keine Beweise vor, die den 22-Jährigen mit irgendeiner Gruppe in Verbindung bringen. Auch über seine Motive herrscht Unklarheit.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.