US-Kongress
Trump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy

In den USA setzt sich der Machtkampf unter den Republikanern fort. Der Hardliner und Trump-Unterstützer Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, eingereicht. Er habe nicht mehr genug Unterstützung unter den Republikanern, begründete Gaetz den Schritt.

03.10.2023
    Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner McCarthy, hält eine Pressekonferenz ab. Er spricht in ein Mikrofon.
    Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner McCarthy, bestätigt die Einigung im Schuldenstreit. (AP / Patrick Semansky)
    McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt und dabei nicht die von den rechten Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.
    Gaetz und eine Gruppe von Gleichgesinnten hatten auf massive Ausgabenkürzungen gedrängt. Sie wenden sich auch gegen weitere Unterstützung für die Ukraine - ihrer Meinung nach würde das Geld besser dafür verwendet, illegale Migration zu bekämpfen.
    McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden. Im Gegenzug musste er den Trump-Unterstützern Zugeständnisse machen, darunter die Möglichkeit, ihn als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durch ein Votum wieder abzusetzen. Von dieser Regelung macht Gaetz nun Gebrauch.
    Diese Nachricht wurde am 03.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.