Dienstag, 14. Mai 2024

USA
Trump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug soll im März 2024 beginnen

Der Prozess vor einem Bundesgericht gegen den früheren US-Präsidenten Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug soll am 4. März kommenden Jahres beginnen - und damit nur wenige Monate vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl. In einem anderen Fall soll bereits nächste Woche die Anklage gegen Trump verlesen werden.

01.09.2023
    Eine Nahaufnahme von Donald Trumps Gesicht vor graublauem Himmel.
    Donald Trump am 3. August 2023 auf dem Weg zum Gerichtsgebäude (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)
    Die zuständige Richterin in Washington legte bei einer Anhörung den 4. März als ersten Verhandlungstag fest, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Bei dem Prozess geht es unter anderem um Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der Termin für den Prozessbeginn ist brisant. Am 5. März, also einen Tag nach dem nun festgesetzten Termin, steht der sogenannte "Super Tuesday" in den USA an - der wichtigste Vorwahltag für die Präsidentschaftswahlen mit Abstimmungen in diversen Bundesstaaten. Trump will erneut für die Republikaner antreten. Bislang liegt er in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
    In einem ersten Statement kündigte Trump auf seiner Plattform "Truth Social" an, juristisch gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. Zudem nannte er die Verfahren gegen ihn politisch motiviert.

    Anklageverlesung in Georgia bereits nächste Woche

    Gegen Trump ist in insgesamt vier Fällen Anklage erhoben worden. Im US-Bundesstaat Georgia wird die Anklage ebenfalls wegen des Vorwurfs der versuchten Wahlfälschung am 6. September verlesen. Trump ist auf Kaution von 200.000 Dollar auf freiem Fuß.
    In den beiden anderen Fällen geht es um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen beziehungsweise um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Der Republikaner weist sämtliche Vorwürfe zurück und betrachte sie als Versuch von Amtsinhaber Biden, ihn von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr fernzuhalten. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.