Angesichts seiner pauschalen Kritik am Islam und seinem Wahlkampf klängen viele Aussagen in Donald Trumps Rede unglaubwürdig, sagte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich der Zeitung "Die Welt". Der Grünen-Außenpolitiker Omnid Nouripour sagte, Trump habe zwar erstmals versucht, den Graben nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen Terrorismus un Freiheit zu ziehen. Das Problem sei aber, dass er diese Haltung im eigenen Land nicht lebe.
Keine Schlacht zwischen Religionen
Trump sagte, es gehe beim Kampf gegen den Terrorismus nicht um eine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen, sondern zwischen Gut und Böse. Die USA wollten eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilten, den Extremismus auszumerzen. Die Staaten des Nahen Ostens könnten aber nicht auf die USA warten, um den Feind zu zerschlagen. Das Übel könne nur überwunden werden, wenn jeder seinen fairen Teil dazu beitrage und seinen Teil der Last trage, betonte der US-Präsident. Wichtig sei, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu zerstören und die islamischen Länder dürften Terroristen keine Zuflucht bieten. "Vertreibt sie aus eurem heiligen Land!", sagte Trump.
Der Präsident skizzierte in seiner Rede eine neue Rolle der USA in der Region, die sich weniger um den Schutz der Menschenrechte und demokratische Reformen kümmert, sondern in erster Linie um den Kampf gegen den Terror. "Amerika wird nicht versuchen, unsere Lebensart anderen aufzudrängen, sondern wir werden im Geiste der Zusammenarbeit und des Vertrauens unsere Hände ausstrecken", sagte Trump.
Trump vermeidet umstrittene Pauschalisierung
Der US-Präsident vermied in seiner Rede die umstrittene Formulierung "radikaler islamischer Terrorismus". Kritiker hatten Trump mehrfach vorgeworfen, den Islam pauschal mit Extremismus und Terrorismus gleichzusetzen.
Zuvor hatte der saudi-arabische König Salman in seiner Ansprache betont, der Islam sei eine Religion des Friedens und der Toleranz. Die arabischen Länder stünden zusammen, um die Urheber des Terrorismus zu bekämpfen. Salman beschuldigte den Iran, die Speerspitze des internationalen Terrorismus zu sein. Auch Trump warf dem Iran vor, den Terrorismus zu fördern. Die Regierung in Teheran habe in der ganzen Region Zerstörung und Chaos gesät. Dem syrischen Präsidenten Assad, einem wichtigen Verbündeten Irans, warf Trump vor, "unsägliche Verbrechen" verübt zu haben.
Vor dem Gipfeltreffen hatte sich der US-Präsident am zweiten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien mit den Staatschefs mehrerer arabischer Länder getroffen. Nach Angaben des saudischen Außenministeriums unterzeichneten Vertreter der USA und der Golfstaaten ein Abkommen über die Überwachung der Finanzströme von Terroristen.
Weitere Waffengeschäfte abgeschlossen
In einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich al-Thani, ging es Trumps Angaben zufolge um ein Waffengeschäft: Für die USA bringe das Arbeitsplätze, für die Region mehr Sicherheit. Zuvor kam Trump zu Unterredungen mit dem König von Bahrain, al-Chalifa, und mit dem ägyptischen Staatschef al-Sisi zusammen. Der US-Präsident teilte mit, er habe eine Einladung nach Ägypten angenommen.
Gestern hatte Trump mit Saudi-Arabien Waffenlieferungen im Wert von 110 Milliarden Dollar vereinbart. In den kommenden zehn Jahren könnten die Rüstungsgeschäfte sogar die Summe von 350 Milliarden Dollar erreichen. Mehrere große US-Rüstungskonzerne unterzeichneten außerdem Kooperationsvereinbarungen mit Saudi-Arabien.
Israel kritisiert Waffenlieferungen
Trump fliegt von Riad weiter nach Jerusalem und besucht auf seiner insgesamt neuntägigen Reise auch noch den Vatikan. Er sagte, mit den Besuchen in den heiligsten Städten der drei abrahamitischen Weltreligionen wolle er deren Zusammenarbeit stärken.
Die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien stießen in Israel allerdings auf Kritik. Energieminister Juwal Steinitz sagte am Sonntag: "Das ist eine Angelegenheit, die uns wirklich beunruhigen sollte." Saudi-Arabien sei immer noch "ein feindliches Land" ohne diplomatische Beziehungen zu Israel. Ein US-Regierungsvertreter sagte, sein Land werde weiterhin Israels Vormachtstellung in der Region garantieren.
Politologe Thunert: "Chaostage bei Trump"
Der Politikwissenschaftler Thunert sagte im Deutschlandfunk, Trump könne seine erste Auslandsreise nutzen, um auch in den USA wieder in einem besseren Licht zu erscheinen. Der US-Präsident ist nach Einschätzung Thunerts mit großen juristischen und politischen Gefahren konfrontiert. Er habe die Kontrolle über die Russland-Ermittlungen verloren: Falls der neue Sonderermittler Mueller ihm nachweisen könne, dass er mit der Entlassung des bisherigen FBI-Chefs Comey versucht habe, die Justiz zu behindern, könne das zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Thunert führte weiter aus, regieren fühle sich bei Trump nach "Chaostagen" an. Der Präsident müsse aufpassen, dass sich nicht noch mehr Republikaner gegen ihn wenden. Allein die Tatsache, dass in Washington über ein Impeachment laut geredet werde, sei nicht gut für ihn. Trump brauche Erfolge, beispielsweise in der Steuer- oder Gesundheitspolitik, um den Rückhalt bei seinen Anhängern zu behalten.
(tzi/mw)
