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StartseiteInformationen am MorgenDer entgleiste Präsident12.12.2018

Trump und der MauerstreitDer entgleiste Präsident

Der US-Präsident hat sich ein aggressives Wortgefecht mit den Spitzen der Demokraten geliefert - vor laufenden Kameras. Thema des Streits: Die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze. Die Demokraten wollen Trump dafür keinen Cent geben - dieser drohte daraufhin mit einem Government-Shutdown.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump (li.) spricht mit Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat über den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.  (MediaPunch)
"Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident!" - Chuck Schumer (li.), der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat liefert sich ein Wortgefecht mit US-Präsident Donald Trump (MediaPunch)
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Die Russlandaffäre läuft heiß und immer heißer. Der designierte Nachfolger für den entlassenen Stabschef hat sich davon gemacht. Ein Ersatz ist noch immer nicht gefunden. Und jetzt tobt auch noch der Streit über den offenen Bundeshaushalt, über die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der mexikanischen Grenze und über die Frage, ob es darüber in zehn Tagen zur Haushaltssperre kommt.

Die Nerven liegen blank bei Donald Trump. Und das wurde allzu deutlich, als er vor laufenden Kameras im Oval Office die Contenance verlor - in Anwesenheit der beiden führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit denen er anschließend eigentlich friedlich hinter verschlossenen Türen beraten wollte.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA bei Tijuana (imago/Agencia EFE)Die Grenze zwischen Mexiko und den USA bei Tijuana (imago/Agencia EFE)

"Die Mauer wird gebaut – warten wir ab, was passiert": Geradezu aggressiv gab der Präsident den Ton vor. Und drohte sofort mit dem Mittel der Haushaltssperre.

Moment, wandte Nancy Pelosi ein: Die amerikanische Bevölkerung erwartet, dass die Regierung über die Weihnachtstage funktionsfähig bleibt.

Bei einem sogenannten Government Shutdown werden die meisten Regierungsmitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt, ihre Bezüge werden eingefroren. Regierungseinrichtungen bleiben geschlossen - inklusive aller Museen, öffentlichen Theater, Konzertsäle: Sehr ärgerlich für alle Amerikaner, besonders über Weihnachten.

Demokraten wollen keinen Cent geben

Aber der Präsident blieb dabei: Er besteht auf fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die Demokraten bieten aber nur 1,3 Milliarden für die Sicherheit an der Grenze - aber keinen Cent für die Mauer.

Da platzte dem Präsidenten der Kragen. Wir brauchen sie, die Sicherheit an der Grenze, gemeint: Die Mauer. Punktum.

Die Oppositionsführer im US-Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. (AFP / Getty / Alex Wong)Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses (AFP / Getty / Alex Wong)

Nancy Pelosi versuchte noch, Donald Trump zu beschwichtigen. Der aber fiel ihr ins Wort. Weißt Du was, fauchte er die ältere Dame an: Ohne Sicherheit an der Grenze mache ich die Regierung dicht

Sie kriegen die Stimmen für Ihre Mauer nicht, grätschte da Chuck Schumer dazwischen. Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident.

Normalerweise diplomatische Etikette - nicht so bei Trump

Das trieb Donald Trump endgültig die Zornesröte ins Gesicht - der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen hat ihm offenbar nachhaltig zugesetzt. Kategorisch erklärte er: Wenn wir nicht kriegen, was wir wollen, nämlich die Mauer, mache ich die Regierung dicht.

Der Auftritt des Präsidenten dürfte Geschichte machen: Normalerweise führt diplomatische Etikette Regie, wenn Abgeordnete und Senatoren ins Oval Office kommen. Dann wahrt der Präsident die Form. Denn laut Verfassung spielt er gegenüber den Vertretern der Legislative eher die zweite Geige.

Anders Donald Trump - er haute kräftig auf die Pauke. Und fiel dabei aus der Rolle. Chuck Schumer sprach anschließend süffisant von einem Tobsuchtsanfall des Präsidenten. Und stellte klar: Trump bekommt die Mauer nicht. Selbst, wenn er seine Drohung wahrmacht und mit einem Shutdown vielen Menschen schadet.

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