Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Trump und seine UnternehmenProblematische Verquickung

Dass der Milliardär und künftige US-Präsident Donald Trump an zahlreichen Firmen beteiligt ist, war vor der Wahl klar. Wie er künftig Staatsamt und Geschäftsinteressen trennen will, hat er immer noch nicht gesagt. Problematisch ist unter anderem, dass er Anteile an 150 Unternehmen in 25 Ländern besitzt.

Von Marcus Pindur | 23.11.2016

Die Trump Bar im Trump Tower in New York, wo der künftige US-Präsident zu Beratungen geladen hatte.
Die Trump Bar im Trump Tower in New York, wo der künftige US-Präsident zu Beratungen geladen hatte. (picture alliance / EPA / Aude Guerrucci)
Nachdem am Samstag eine Gruppe von 100 amerikanischen Neonazis, darunter Richard Spencer, Vordenker der rechtsradikalen sogenannten Alt-Right Bewegung, den Sieg Donald Trumps mit "Hail Trump"-Rufen gefeiert hatten, brauchte die Organisation Trumps zwei volle Tage, um sich davon zu distanzieren.
Was den designierten Präsidenten allerdings noch weitaus länger beschäftigen wird und weitaus größeren politischen Schaden anrichten kann, ist die Tatsache, dass immer noch nicht klar ist, wie Trump sich von seinem Unternehmenskonglomerat abschotten will, sobald er im Amt ist. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, wie der Präsident sich zu verhalten hat. Einigkeit besteht jedoch von links bis rechts, dass das Amt des Präsidenten nicht mit seinen Geschäftsinteressen verquickt werden darf.
Problematisch ist dies in jedem Fall, so die Anwältin Alexandra Wrage, eine Antikorruptionsexpertin: "Ob ein Amt missbraucht wird oder ob nur die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, auf jeden Fall untergräbt dies das Vertrauen in die Politik."
Niemand weiß, wie Trump damit umgehen will. Er stellte im Wahlkampf in Aussicht, dass seine Kinder seine Unternehmen übernehmen würden. Das wäre aber nicht ausreichend. Problematisch ist insbesondere, dass Trump Anteile an 150 Unternehmen in 25 Ländern besitzt. Sollten auch ausländische Regierungen an seinen Unternehmen beteiligt sein, dann wäre dies verfassungswidrig. Doch keiner weiß so genau, über welche Beteiligungen Trump verfügt. Er hat bis heute nicht einmal seine Steuererklärungen vorgelegt.
In einem Redaktionsgespräch mit der "New York Times" blieb Trump unverbindlich, so die Journalistin Julie Davis.
"Erst sagte er, es gebe für den Präsidenten keine Verhaltensregeln. Dann haben wir nachgefragt. Er sagte, er wolle gerne eine Regelung finden, aber es sei sehr schwer, Immobilienbesitz zu verkaufen. Er konnte nicht sagen, was genau er tun würde, um dem amerikanischen Volk zu versichern, dass er zwischen seiner Rolle als Unternehmensleiter und der Rolle als amerikanischer Präsident eine Trennungslinie zieht."
Es sieht so aus, als wolle Trump die Frage verschleppen. Ob die amerikanische Öffentlichkeit das lange mitmacht, bleibt abzuwarten.