Nach Amtseinführung
Trump unterzeichnet erste Dekrete: USA ziehen sich aus Pariser Klimaabkommen zurück - Begnadigung von 1.500 Kapitol-Stürmern

US-Präsident Trump hat einen harten Kurs in der Außenhandelspolitik angekündigt.

    Präsident Donald Trump spricht während der Amtseinführung des Präsidenten in der Rotunde des US-Kapitols in Washington.
    Amtseinführung von Donald Trump. (Chip Somodevilla / Pool Getty Imag / Chip Somodevilla)
    Nach eigenen Worten erwägt der Republikaner auf Produkte aus Kanada und Mexiko ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent zu erheben. Auch China muss demnach mit Zöllen rechnen. Hier nannte Trump aber kein Datum. In Richtung der Europäischen Union meinte der Präsident, die USA würden das bestehende Handelsdefizit entweder auch mit Zöllen ausgleichen oder die Europäer kauften einfach mehr amerikanisches Erdöl und Erdgas ein.
    Wie erwartet dekretierte Trump den Austritt seines Landes sowohl aus dem Pariser Klimaabkommen als auch aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch in seiner ersten Amtszeit war Trump diese Wege gegangen. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurden rund 1.500 seiner Anhänger begnadigt. Der Präsident ordnete an, sie sollten unverzüglich freigelassen werden. Zudem wies er das Justizministerium an, alle anhängigen Verfahren zum Kapitolsturm fallen zu lassen. Trump machte nach eigenen Worten ungefähr 80 Anordnungen der bisherigen Biden-Regierung rückgängig. An der mexikanischen Grenze rief er den Nationalen Notstand aus, um illegale Einwanderung zu stoppen. Er ging mit seinen Dekreten auch gegen die automatischen Staatsbürgerschaften für in den USA geborene Kinder von Einwanderern vor. Die Vollstreckung von Todesstrafen soll nach einem weiteren Erlass künftig engagierter erfolgen. Ob all seine Anordnungen längerfristig Bestand haben werden, ist fraglich. Einige dürften juristisch angefochten werden.
    Die Kurzvideo-Plattform Tiktok erhält wie gewünscht mehr Zeit bis zu einem möglichen Aus in den USA. Ein gerichtlich bestätigtes Gesetz schreibt vor, dass der chinesische Eigentümer Bytedance das US-Geschäft verkaufen oder seinen Betrieb einstellen muss. Hintergrund sind Befürchtungen, Daten könnten von der chinesischen Regierung abgegriffen werden. Am Sonntag wurde die App, die in den USA rund 170 Millionen Nutzer hat, für mehrere Stunden abgeschaltet.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.