USA
Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis

US-Präsident Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet - ein Gesetz zu einer härteren Abschiebepraxis.

    Nahaufnahme von US-Präsident Donald Trump
    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, kriminelle Migranten auch in Guantanamo unterbringen zu lassen. (AFP / MANDEL NGAN)
    Trump sprach von einem Meilenstein. Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend. Ein bloßer Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Trump kündigte an, kriminelle Migranten auch in Guantanamo unterbringen zu lassen.
    Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist. 
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.