
Damit hat Präsident Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von ihm ernannte Bundesrichterin Immergut ordnete an, die Entsendung der Nationalgarde dauerhaft auszusetzen. In ihrem Urteil erklärte sie, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, der den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertige. Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche. Er bezeichnete die Stadt im Bundesstaat Oregon an der US-Nordwestküste als "vom Krieg verwüstet". Er bezog sich damit auf Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Die örtlichen Behörden in der von den Demokraten regierten Stadt wiesen Trumps Darstellung vehement zurück.
Der Präsident hatte die Nationalgarde auch nach Los Angeles, in die Hauptstadt Washington, nach Memphis und Chicago beordert. Dies löste eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten aus. Auch diese Städte werden von den Demokraten regiert.
Diese Nachricht wurde am 09.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
