Tschechien stimmt endgültig über Lissabon-Vertrag ab

Die Tschechen sind es allmählich leid, das ewige Hin und Her um den Lissabon-Vertrag. Die Argumente der Kritiker um Präsident Vaclav Klaus können und wollen viele nicht mehr nachvollziehen:

"Ich bin absolut für den Lissabon-Vertrag, weil Tschechien zu Europa gehört. Und ich bin sehr enttäuscht von den Politikern, die unter dem Einfluss von Vaclav Klaus stehen. Der Senat sollte Lissabon endlich verabschieden. "

"Ich glaube nicht, dass wir durch den Vertrag unsere Souverenität verlieren. Präsident Klaus sollte ihn unterzeichnen, das ist seine Pflicht gemäß unserer Verfassung."

Vor Präsident Klaus sind aber erst einmal die tschechischen Senatoren am Zug. Heute sollen sie über den EU-Reformvertrag entscheiden. Und wieder einmal könnte es knapp werden. Wie schon in der ersten Parlamentskammer, die den Vertrag nach dramatischen Debatten im Februar gebilligt hat. Denn einige der 81 Senatoren gelten als unbeugsame Unterstützer des EU-Kritikers Klaus. Petr Pakosta zum Beispiel von den konservativen Bürgerdemokraten. Er ist der Ansicht, der Lissabon-Vertrag schwäche die Position Tschechiens in der EU und untergrabe die Souveränität seines Landes. Deshalb wollen Pakosta und seine Mitstreiter alle Mittel ausschöpfen, um den Lissabon-Vertrag zu stoppen:

"Falls die Abstimmung zu Gunsten des Vertrages ausgeht, wird es eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht geben, und zwar von den Senatoren, die überzeugt sind, dass der Vertrag nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht."

Diese Drohung müssen die EU-Kritiker möglicherweise wahr machen. Denn die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der Senat dem Vertrag wohl mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit zustimmen wird, wenn auch nur knapp. Das wäre umso erstaunlicher, als die Situation nach dem Sturz der Regierung Topolanek Ende März erst einmal ganz anders aussah. Europa stand unter Schock. Mit dem Aus für den Lissabon-Befürworter Topolanek, so die Befürchtung, sei der Reformvertrag endgültig gescheitert. Doch die Stimmung hat sich in den vergangenen Wochen gewandelt. Auch deshalb, weil der scheidende Premier letztlich gestärkt aus der innenpolitischen Krise hervorgegangen ist und mit seinen Argumenten inzwischen auch im gegnerischen Lager Gehör findet: Zum einen, so Topolanek, könne es sich Tschechien nicht leisten, sich in der EU weiter zu blamieren. Zum zweiten müssten sich die Tschechen nun einmal zwischen zwei Übeln entscheiden:

"Wenn wir Teil der europäischen Gemeinschaft bleiben wollen, dann müssen wir uns genau anschauen, was zur Zeit in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien passiert. Wir sollten das als Warnung sehen: Russland versucht die Rückkehr zu seiner Großmachtpolitik und ist bestrebt, auch uns wieder in seine Einflusssphäre hineinzuziehen. Diese Bedrohung ist real, deshalb sind für mich persönlich alle negativen Aspekte des Lissabon-Vertrags, die ich ähnlich sehe wie Präsident Klaus, nichtig im Vergleich dazu, was uns in den nächsten fünf, zehn oder 15 Jahren drohen könnte."

Einen Teil seiner Gegner hat der scheidende Premier offenbar überzeugt. Selbst einige erklärte Lissabon-Kritiker im Senat haben inzwischen angekündigt, trotz aller Vorbehalte mit "Ja" zu stimmen. Und die übrigen dürften mit ihrer zweiten Klage vor dem tschechischen Verfassungsgericht kaum Aussichten auf Erfolg haben, denn die höchsten Richter haben schon im November in einem einstimmigen Votum grünes Licht für Lissabon gegeben. Die Reihen schließen sich gegen Vaclav Klaus, meint der Politologe Jiri Pehe, Direktor der New York University in Prag. Der Präsident habe den Bogen überspannt:

"Am Ende läuft alles auf eine Tatsache hinaus: Vaclav Klaus hat es nicht geschafft, die Partei der Bürgerdemokraten zu spalten. Er versucht es immer noch mit aller Macht und spielt sein Spiel weiter. Aber jetzt ist einfach die kritische Masse an Parteimitgliedern erreicht, die mit Herrn Klaus nicht mehr glücklich sind."

Die Front der tschechischen Lissabon-Gegner bröckelt. Sollten die tschechischen Senatoren heute wirklich abstimmen und auch zustimmen, dann hätten die Parlamente aller 27 EU-Staaten außer Irland dem Vertrag zugestimmt. In Deutschland steht noch die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus, in Polen die Unterschrift von Präsident Lech Kaczynski. Und auch in Tschechien wird der Lissabon-Vertrag früher oder später wohl in der Unterschriftenmappe des Präsidenten landen. Vaclav Klaus hat bereits angekündigt, nur dann unterschreiben zu wollen, wenn auch die Iren zustimmen, in einem neuen Referendum im Herbst. Dass der Nationalist Klaus, der stets auf die tschechische Souveränität pocht, sich in dieser wichtigen Frage von einem anderen Land abhängig macht, das finden viele Tschechen inzwischen fast schon tragikomisch.