Tschechien vor den ParlamentswahlenAndrej Babis und die schwächelnde Demokratie

Bei der Parlamentswahl im Oktober stellen die Tschechen die Weichen für die Zukunft und die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2022. Im Endspurt liefert sich Regierungschef Babis einen Schlagabtausch mit den Piraten - und kommt durch neue Enthüllungen in Erklärungsnot.

Von Peter Lange | 05.10.2021

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis auf einem Wahlplakat zur Parlamentswahl im Oktober 2021.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis steht vor den Wahlen unter Druck – gegen ihn werden auch Vorwürfe wegen Korruption erhoben (picture alliance / Libor Sojka)
Petr Jablonsky, ein Prager Kabarettist, parodiert Andrej Babis. Der tschechische Regierungschef ist ein dankbarer Zeitgenosse für Parodisten, mit seiner unverwechselbaren Sprechweise, mit der holprigen Mischung aus tschechisch und slowakisch, mit Sätzen, die irgendwo im Nirgendwo enden. Aber das ist es nicht allein.
"An Herrn Babis ist nicht nur interessant, wie er etwas sagt, sondern auch, was er sagt. Oft ist das Unsinn, den er von sich gibt. Manchmal macht er das komplette Gegenteil von dem, was er gesagt hat. Und ohne sein PR-Team, das sehr gut ist, ist er am Ende."
An Andrej Babis scheiden sich die Geister:
"Er hat weder rhetorische Fähigkeiten noch ein Gewissen."
Marketa Pekarova-Adamova, Vorsitzende der liberal-konservativen Oppositionspartei Top09.
"Es stört ihn nicht zu lügen, seine Meinung von einem Tag auf den anderen zu ändern und andere brutal anzugreifen."
"Er ist ein Chaot! Und das ist das Glück, dass er ein Chaot ist, dass er sehr viele Sachen eigentlich nicht zu Ende gedacht hat, nicht zu Ende denkt, dass man weiß, dass er sowieso am nächsten Tag etwas anderes sagt und vertreten wird."
Robert Schuster, Politikredakteur der Zeitung Lidove Noviny.
"Ich glaube, Herr Babis hat sehr gutes Bauchgefühl dafür, was den Menschen gefallen könnte."
Jana Malacova, tschechische Arbeitsministerin und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen CSSD.
"Ich bin weit davon entfernt, Babis schlecht zu reden."
Tomas Macura, Bürgermeister von Ostrava, der drittgrößten Stadt in Tschechien:
"Ich kenne die Premierminister vor ihm und habe eine Vorstellung von möglichen Nachfolgern. Und die sind auch nicht unbedingt besser."
"Ich bitte Sie um ihre Aufmerksamkeit. Es ist die letzte Chance Babis zu wählen. Die letzte Chance, unsere nationalen Interessen, unseren Lebensstandard, unsere Kultur und unsere Identität zu schützen."

Affären, Subventionsbetrug, Vergangenheit als Kommunist

Andrej Babis. Milliardär und Konzernchef, Medien-Unternehmer, seit Dezember 2017 Ministerpräsident. Mit seiner populistischen ANO-Bewegung hat er in den vergangenen zehn Jahren die Parteienlandschaft in Tschechien umgepflügt. Die korruptions- und skandalgeprägten etablierten Parteien aus der Zeit nach 1989 hat er marginalisiert - 2013 die konservative ODS, 2017 die sozialdemokratische CSSD. Ein selbst erklärter Saubermann, der aber polarisiert – durch seinen Politikstil und wegen der Affären, die ihn seit Jahren begleiten.
"Er ist ein harter Geschäftsmann mit einer Mentalität aus der Zeit, als er noch für den Geheimdienst STB gearbeitet hat."
Sagt Marketa Pekarova-Adamova, die Chefin der Oppositionspartei Top09.
"Er kauft seine Konkurrenz auf und schafft sie so ab. Weil seine Firmen von Staatsgeldern abhängig sind, von Subventionen und Aufträgen, muss er die absichern, damit sein Geschäftsmodell nicht zusammenbricht."
Pandora Papers - Steuerexperten fordern Verbot von Briefkastenfirmen
Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" fordern Steuerexperten im Dlf ein Verbot von Briefkastengesellschaften. Das bestehende Gesetz dazu sei halbherzig. In den "Pandora Papers" haben weltweit über 600 Journalisten die wahren Eigentümer von mehr als 27.000 Briefkastenfirmen enthüllt.
Mit seiner Vergangenheit als Ex-Kommunist und mutmaßlicher STB-Spitzel hat er nie reinen Tisch gemacht. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Babis wegen Subventionsbetrug. Und die Europäische Kommission geht davon aus, dass er seinen Agrofert-Konzern nur zum Schein an einen Treuhandfonds abgegeben hat. Sie sieht einen massiven Interessenkonflikt zwischen dem Unternehmer und dem Politiker Babis. Den hält auch Olga Richterova von der Piraten-Partei für erwiesen:
"Er entscheidet über die Art und Weise wie zum Beispiel Subventionen in die Agrarpolitik gehen. Er verhandelt über die Subventionen in der EU usw. Und seitdem er in der Regierung ist, erhalten seine Firmen immer mehr und mehr Milliarden an Subventionen."
"Seine einzige Ideologie ist es, an der Macht zu bleiben, dem Gefängnis zu entkommen und seinen Einfluss in der Wirtschaft zu erhalten. Das ist alles, was ihn interessiert, und dem wird alles untergeordnet."

Wahl zeigt die Spaltung der tschechischen Gesellschaft

Bei der bevorstehenden Parlamentswahl dürfte das alles dennoch nicht die entscheidende Rolle spielen, glaubt der Meinungsforscher und Politikanalyst Jan Herzmann.
"So wichtig, wie das die Opposition sehen möchte, ist das wieder nicht. Aber wenn nicht etwas wirklich gravierend Neues kommt, dann sind diese Argumente schwach."
Etwas Gravierendes könnte jedoch sein, was am Sonntagabend ein internationaler Rechercheverbund unter dem Stichwort Pandora-Papers veröffentlicht hat. Danach soll Andrej Babis über offshore-Konstruktionen für umgerechnet 15 Millionen Euro heimlich ein Schloss in Südfrankreich gekauft haben. Die Opposition vermutet, es handele sich um Schwarzgeld und stellt entsprechende Fragen. Babis weist auch dieses Mal jeden Verdacht zurück. Er habe nichts gestohlen:
"Die Gelder waren versteuert."
Khadija Ismayilova liegt in einem Bett und tipp in ein Notebook
So gefährlich können die "Pandora-Papers"-Recherchen sein
Die "Pandora Papers" schreiben die Geschichte der "Panama Papers" fort. Weltweit haben Journalisten Daten zu Steueroasen recherchiert und ausgewertet. Auch Andrej Babis taucht darin auf.
Die ANO lag zuletzt mit über 25 Prozent in Führung. Ob sich diese neue Geschichte auf ihre Wahlchancen auswirkt? Für viele Babis-Anhänger sei das alles nicht relevant, meint Michal Klima, Politikwissenschaftler an der Metropolitan University in Prag. Entscheidend dafür sei die Spaltung der tschechischen Gesellschaft.
"Das, was gegen Babis gesagt wird, ist überwiegend die Meinung der urbanen Mittelschicht. Es ist aber nicht die Mehrheitsmeinung in den kleinen Städten und an der Peripherie. Die ökonomisch schwachen Randgebiete sind bereit, nicht nur die ANO von Babis, sondern auch die rechtsradikale Okamura-Partei und die Kommunisten zu wählen."
Für die Mitte-Rechts-Opposition kam nach der Parlamentswahl 2017 nicht in Frage, mit Andrej Babis zu koalieren, mit einem Premier, gegen den bis heute strafrechtlich ermittelt wird. Anders die abgewählten Sozialdemokraten. Sie sind nach langen internen Diskussionen in eine Minderheitsregierung mit der ANO gegangen, die sich von den Kommunisten hat tolerieren lassen. Am Ende der Wahlperiode ziehen der Politologe Robert Schuster und der Meinungsforscher Jan Herzmann gar keine so schlechte Bilanz:
"Ich denke, vier verlorene Jahre waren es nicht. Das kann man nicht so sagen. Dieser Übergang zu dieser populistischen Bewegung hat sich eigentlich nicht zum Glück irgendwie jetzt negativ bemerkbar gemacht in dem Sinne, dass die zum Beispiel sofort, so wie in Ungarn, das Verfassungsgericht hätten umfärben wollen. In diesem Sinne sind wir wirklich noch relativ glimpflich davongekommen, auch dank dessen, weil eben Babis keinen Plan hat."
"Wenn wir die Wirtschaft als erstes nehmen, dann hatten wir praktisch bis Ende 19 sehr gute Zeiten gehabt. Wachstum, die Gehälter waren besser und besser. Auch die Rentner wurden mehr unterstützt. Die Renten sind gestiegen. Also bis Ende 19 bestimmt eine gute Zeit."

Viele Coronatote und hohe Arbeitslosigkeit

Das einzige, das Andrej Babis und seiner Regierung wirklich gefährlich werden konnte: Die Corona-Pandemie. Sie hat seine Schwächen schonungslos offengelegt. Die erste Welle noch sehr gut gemeistert, dann aber die zweite unterschätzt und in der dritten abgetaucht; eine chaotische Kommunikation; kein Vertrauen mehr in die Regierung.
"Im Frühjahr waren die Fehler der Regierung ganz frisch. Man hat die 30.000 Toten vor Augen gehabt. Das war sehr traurig. Man sah, dass trotz unseres sehr guten Gesundheitssystems diese Anzahl der Toten fast die Höchste in der Welt sei, vor allem im Vergleich mit anderen entwickelten Ländern war das einfach unglaublich hoch."
Ein Pfandleihhaus in Tschechien - viele Bürger dort sind hoch verschuldet
Tschechien - Der Weg in die Schuldenfalle
Im Norden Tschechiens steckt fast ein Fünftel der Bevölkerung in der Zwangsvollstreckung. Zentrale Gründe für Überschuldung sind mangelnde Bildung – und Naivität.
Erinnert sich Olga Richterova. Das Wahlbündnis ihrer Piraten mit der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen stieg in den Umfragen auf über 30 Prozent. Die ANO fiel auf 20. Aber Corona ist nicht mehr das Hauptthema im tschechischen Wahlkampf. Die Pandemie ist derzeit noch unter Kontrolle. Und die Wirtschaft, gestützt mit Milliarden an Finanzhilfen und Kurzarbeitergeld, hat rasch wieder Tritt gefasst. 2,9 Prozent Arbeitslosigkeit hat Eurostat im August für Tschechien registriert. Der niedrigste Wert in Europa.
"Wir sind wirklich in einer sehr speziellen Situation. Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise der modernen Zeit mit mehr Arbeitssuchenden als Arbeitslosen überstanden."

Wahlgeschenke von einer Art "Mafia-Staat"

Konstatiert Radek Spicar, der Vizepräsident des Tschechischen Industrieverbandes. Wo die Wirtschaft Probleme hat, liegt es nicht an Corona, sondern vor allem am Mangel an Fachkräften und Material, an hohen Energiepreisen und neuerdings steigenden Zinsen. Andrej Babis und seine ANO liegen in den Umfragen wieder vorn, dank einer massiven Desinformationskampagne gegen die Piraten, die sich davon in die Defensive drängen ließen. Außerdem mobilisiert Babis wie beim letzten Mal gegen Migranten und gegen die Energie- und Klimapolitik der Europäische Union
"Wir sind entschieden gegen den Vorschlag von Brüssel, das den Verkauf von Autos mit klassischen Motoren 2035 verbieten will. Wir werden unsere Energiewirtschaft und unsere Industrie vor schnellen grünen Entscheidungen schützen."
Und er macht wieder Wahlversprechen an seine Klientel:
"Im Jahr 2025 beträgt die durchschnittliche Monatsrente 20.000 Kronen. Ja, 20, wie unsere Listennummer auf dem Wahlschein. Wer die 20 wählt, wählt 20.000 Kronen Rente. Sie haben mein Wort. Wir werden für unsere Lehrer, Mediziner, Feuerwehrleute und Polizisten kämpfen. Auch deren Löhne werden wir weiter erhöhen."
"Man kann sagen, dass Babis die Wähler durch seine Politik in den letzten acht Jahren kauft."
Meint der Politikwissenschaftler Michal Klima. Noch härter formuliert es Marketa Pekarova-Adamova von der Oppositionspartei TOP09:
"Babis macht nichts anderes, als die vom Staat abhängigen Leute zu bestechen – die zwei Millionen Rentner und die 500.000 Staatsbediensteten, in dem er ständig die Renten und Löhne erhöht. Das ist eine Art von Mafia-Staat, in den wir leider geraten sind."
Die liberal-konservative und pro-europäische Top09 hat sich mit Christdemokraten und ODS ebenfalls zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Spolu nennt es sich, was so viel heißt wie "Gemeinsam". Spolu liegt in den Umfragen derzeit knapp hinter der ANO. Ihr Spitzenkandidat ist der ODS-Vorsitzende Petr Fiala, der seine traditionell neoliberale und europaskeptische Partei etwas mehr in die Mitte gerückt hat.
"Ich glaube fest daran, dass das Hauptthema der nächsten vier Jahr die Zähmung der Staatsschulden sein muss und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Wir müssen auf die Schuldenbremse treten, denn wir werden riesige Probleme haben, diese Schulden zurückzuzahlen."
Der Haushaltsentwurf der Regierung Babis sieht für 2022 noch einmal neue Schulden von umgerechnet 15 Milliarden Euro vor, obwohl die Wirtschaft brummt und keine Corona-Hilfen mehr den Etat belasten. Allerdings ist die Schuldenlast von Tschechien mit 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im europäischen Vergleich eher niedrig. Jana Malacova, die Arbeitsministerin von den Sozialdemokraten, warnt daher vor der Rückkehr der Konservativen an die Regierung.
"Die Angst, dass die ODS dann regiert, ist sehr groß. Und was dann passieren würde, wissen wir alle: Sehr harte, sehr neoliberale Politik."
Jana Malacova nimmt für sich in Anspruch, mit 30 Gesetzesvorhaben die soziale Lage von Geringverdienern, Rentnern, jungen Familien und Alleinstehenden mit Kindern nachhaltig verbessert zu haben. Allerdings hat das bislang nicht auf das Wählerkonto der Sozialdemokraten eingezahlt.
"Die Leute sind dankbar dafür, dass wir alle diese Sachen durchgesetzt haben. Aber irgendwie kriegt die Sahne von der Torte unser Koalitionspartner dafür. Ich glaube, es ist ein Kommunikationsproblem."
"Babis hat die ANO nach links verschoben. Und deswegen kämpfen die Sozialdemokraten und die Kommunisten darum, dass sie überhaupt über fünf Prozent kommen."
Sagt der Politologe Michal Klima. Leute wie Tomas Macura, den Bürgermeister von Ostrava, hat das veranlasst, sich von der ANO zu trennen.
"Für mich ist wichtig, dass sich ANO am Anfang zu drei Schlüsselbegriffen bekannt hat: Erstens Antikorruption, zweitens liberale Bewegung und drittens proeuropäisch. Mit der Zeit hat sich das geändert. Das Hauptmotiv ist nun, Wahlen um jeden Preis zu gewinnen, egal mit welchen Wählern."
Zur Not eben auch mit der klassischen Klientel von Kommunisten und Sozialdemokraten, die Babis und seine Partei inzwischen im linken Lager sehen.
"Ich habe nichts gegen Senioren oder dagegen, dass man ihre Lebensverhältnisse verbessert. Aber es darf nicht sein, dass man nur noch nach Möglichkeiten sucht, wie man die Senioren für sich gewinnt, indem man ihnen Rabatte verspricht und die Renten erhöht."

Rechte Partei steht für Koalition bereit

Der Preis dieser Strategie könnte sein, dass Andrej Babis und seine ANO zwar die Parlamentswahl gewinnen, aber ihre bisherigen Bündnispartner verlieren. Als neue Partner haben sich die Rechtsradikalen von Tomio Okamura angedient, die vermutlich über 10 Prozent kommen. Er strebt den Austritt Tschechiens aus Nato und Europäischer Union an. Schwer vorstellbar, dass Andrej Babis darauf eingeht, denn in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft, aber völlig ausgeschlossen ist es auch nicht. Michal Klima sieht deshalb die Mitte-Rechts-Opposition in der Pflicht, sollte sie keine eigene Mehrheit bekommen. Sie solle ihre Vorbehalte überwinden und mit Babis koalieren.
"Ich halte es für wichtig, dass jemand wie Petr Fiala seinen Wählern dann erklärt, unter welchen Bedingungen seine Partei in eine Regierung unter Babis geht. Dass der zwar ein Populist ist und so weiter, dass es aber für uns entscheidend ist, dass wir anders als Ungarn unter Orban und Polen unter Kaczinsky im Korridor der normalen Demokratien bleiben."
Und ein Gegengewicht zu den pro-russischen und pro-chinesischen Interessen der Prager Burg wäre auch wichtig.
"Wenn es nicht dazu kommt, dann wird Babis von der Burg geradezu magnetisch angezogen, und dadurch würde die Tür für Rechts- und Linksextremisten geöffnet. Das wäre für die tschechische Republik nicht gut."
Die Burg, damit sind vor allem Präsident Milos Zeman und seine Berater gemeint. Zeman ist immer noch der stärkste Verbündete von Andrej Babis. Er hat mehrfach angekündigt, dass er die stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragen wird, auch wenn eines der beiden Wahlbündnisse stärker sein sollte. Es läuft also auf Babis hinaus, auch wenn die Wahl noch nicht gelaufen ist, wie der Politikwissenschaftler Michal Klima beteuert.
"Die Situation ist im Hinblick auf die Ergebnisse immer noch sehr instabil, weil 30 Prozent der Wähler noch nicht entschieden sind, für wen sie stimmen werden."
Es kann also auch in einem politischen Patt enden, mit einer langen Hängepartie, bis klar ist, wer im Regierungsamt in Prag das Sagen hat. 2017 hat es nach der Wahl ein dreiviertel Jahr gedauert, bis das Kabinett Babis im Parlament die Vertrauensfrage überstand. Und bei allen unerfreulichen Begleiterscheinungen des Kampfes um die Macht, hilft den Menschen in Tschechien vielleicht ein wenig die abgeklärte Sicht von Vaclav Maly, einst verfolgter Untergrundpriester und enger Weggefährte von Vaclav Havel, heute Weihbischof in Prag:
"Ich sage den Menschen immer: Ja, es braucht Kritik. Es gibt keine wirkliche soziale Gerechtigkeit. Aber wir sind ein Teil Europas geworden. Wir wissen auch zu schätzen, dass wir unsere Meinung sagen und uns versammeln können, ohne dass man uns dafür einsperrt. Man muss immer wieder betonen, dass wir in einer Demokratie leben, wenn auch, wie ich immer sage, in einer humpelnden Demokratie."