Die SPD macht ihr Wahlversprechen wahr: Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg ab dem Wintersemester 2012. Heute hat der Senat der Freien und Hansestadt eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, die nun von der Bürgerschaft abgesegnet werden muss. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeld:
"Das Signal ist ganz eindeutig. Es gibt keine sozialen Barrieren für ein Hochschulstudium an den öffentlichen, staatlichen Hochschulen in Hamburg. Sondern es gibt die Möglichkeit hier zu studieren. Und ich erhoffe mir schon, dass es einen Schub gibt vor allen Dingen für diejenigen Studierberechtigten, sage ich mal, die sich aufgrund der Höhe der Studiengebühren nicht getraut haben, ein Studium aufzunehmen.""
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab dem 1. Oktober 2012 die allgemeinen Studiengebühren aufgehoben werden. Die entfallenen Einnahmen für die Hochschulen: 39 Millionen Euro. Die SPD-Senatorin verspricht, dass sämtliche Ausfälle kompensiert werden. Also: Ab 2013 erhalten die Hochschulen zusätzlich 37,8 Millionen Euro plus 1,2 Millionen Euro, die dem Studierendenwerk Hamburg zugutekommen. So weit, so gut. Doch weiß man immer noch nicht, wie der SPD-Senat das Geld bereitstellen will. Dazu schweigt die Senatorin und verweist auf die kommenden Haushaltsberatungen:
"Der Senat hat entschieden, dass wir die Kompensation ab dem Jahr 2013 wirksam werden lassen für die Hochschulen. Und wir werden im Haushaltsaufstellungsverfahren im kommenden Frühjahr über den Haushalt 2013/14 beraten."
Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, begrüßt grundsätzlich die Abschaffung von Studiengebühren. Doch bereits im Frühjahr war er sich der Konsequenzen dieser Entscheidung bewusst.
"Jetzt wird es natürlich darauf ankommen, dass es eine Kompensation zumindest für die Bereiche gibt, die bisher aus diesen Gebühren gezahlt worden sind. Teilweise sind ja auch dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse entstanden, die nun auf irgendeine Weise ersetzt werden müssen."
Die Hochschulen sind äußerst skeptisch, ob das Versprechen auch eingehalten wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat im Mai eklatante Kürzungen im Wissenschaftsetat angekündigt hat. Von einem "Kahlschlag" für den Wissenschaftsstandort Hamburg war die Rede und sorgte für große Auseinandersetzungen zwischen der Politik und der Landeshochschulkonferenz. Fraglich, ob sich die Wogen durch die neuen politischen Versprechungen glätten lassen.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, die 2009 gegründete Wissenschaftsstiftung Hamburg wieder abzuschaffen. Sie wurde eingerichtet, um Forschungsprojekte gerade im Bereich der Grundlagenforschung anzustoßen, damit sich die Hamburger Hochschulen dann in nationalen und internationalen Wettbewerben besser aufstellen können. Nach Meinung der SPD ist dieses Konzept gescheitert. Künftig werden nicht externe Experten, sondern die Behörde selbst entscheiden, welche Forschungsprojekte gefördert werden sollen.
"Das Signal ist ganz eindeutig. Es gibt keine sozialen Barrieren für ein Hochschulstudium an den öffentlichen, staatlichen Hochschulen in Hamburg. Sondern es gibt die Möglichkeit hier zu studieren. Und ich erhoffe mir schon, dass es einen Schub gibt vor allen Dingen für diejenigen Studierberechtigten, sage ich mal, die sich aufgrund der Höhe der Studiengebühren nicht getraut haben, ein Studium aufzunehmen.""
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab dem 1. Oktober 2012 die allgemeinen Studiengebühren aufgehoben werden. Die entfallenen Einnahmen für die Hochschulen: 39 Millionen Euro. Die SPD-Senatorin verspricht, dass sämtliche Ausfälle kompensiert werden. Also: Ab 2013 erhalten die Hochschulen zusätzlich 37,8 Millionen Euro plus 1,2 Millionen Euro, die dem Studierendenwerk Hamburg zugutekommen. So weit, so gut. Doch weiß man immer noch nicht, wie der SPD-Senat das Geld bereitstellen will. Dazu schweigt die Senatorin und verweist auf die kommenden Haushaltsberatungen:
"Der Senat hat entschieden, dass wir die Kompensation ab dem Jahr 2013 wirksam werden lassen für die Hochschulen. Und wir werden im Haushaltsaufstellungsverfahren im kommenden Frühjahr über den Haushalt 2013/14 beraten."
Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, begrüßt grundsätzlich die Abschaffung von Studiengebühren. Doch bereits im Frühjahr war er sich der Konsequenzen dieser Entscheidung bewusst.
"Jetzt wird es natürlich darauf ankommen, dass es eine Kompensation zumindest für die Bereiche gibt, die bisher aus diesen Gebühren gezahlt worden sind. Teilweise sind ja auch dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse entstanden, die nun auf irgendeine Weise ersetzt werden müssen."
Die Hochschulen sind äußerst skeptisch, ob das Versprechen auch eingehalten wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat im Mai eklatante Kürzungen im Wissenschaftsetat angekündigt hat. Von einem "Kahlschlag" für den Wissenschaftsstandort Hamburg war die Rede und sorgte für große Auseinandersetzungen zwischen der Politik und der Landeshochschulkonferenz. Fraglich, ob sich die Wogen durch die neuen politischen Versprechungen glätten lassen.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, die 2009 gegründete Wissenschaftsstiftung Hamburg wieder abzuschaffen. Sie wurde eingerichtet, um Forschungsprojekte gerade im Bereich der Grundlagenforschung anzustoßen, damit sich die Hamburger Hochschulen dann in nationalen und internationalen Wettbewerben besser aufstellen können. Nach Meinung der SPD ist dieses Konzept gescheitert. Künftig werden nicht externe Experten, sondern die Behörde selbst entscheiden, welche Forschungsprojekte gefördert werden sollen.