Samstag, 21. Mai 2022

Türkei
Erdogan wirft Kurdenpartei HDP Terrorismus vor

Vor den Neuwahlen in der Türkei wird der Ton zwischen den politischen Lagern schärfer: Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Kurdenpartei HDP Terrorismus vor. Die hatte zuvor die Regierung beschuldigt, Lynchversuche gegen Kurden unterstützt zu haben und die Entscheidung für einen Bürgerkrieg gefällt zu haben.

10.09.2015

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht hält eine Rede in Ankara, im Hintergrund die türkische Flagge.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die HDP müsse eine Entscheidung zwischen Demokratie und Terrorismus treffen. (picture alliance / dpa / Presidential Press Office / Hand)
Präsident Erdogan sagte, es sei "unsinnig", wenn ein Parteivorsitzender von einem Bürgerkrieg in der Türkei spreche. Den Namen des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas nannte er nicht. Der Präsident rief zudem die Führung der Kurdenpartei dazu auf, eine Entscheidung "zwischen Demokratie und Terrorismus" zu treffen. "Wenn Sie sich auf die Seite des Terrorismus stellen, werden Sie die Folgen zu tragen haben", warnte er.
Demirtas hatte zuvor Erdogan und seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beschuldigt, eine "Entscheidung für den Bürgerkrieg" gefällt zu haben. Der HDP-Vorsitzende sprach von Lynchversuchen, die mit staatlicher Hilfe und Unterstützung der Regierung gestartet worden seien. Er bezog sich unter anderem auf gewalttätige Angriffe türkischer Nationalisten gegen kurdische Geschäfte und HDP-Büros. Im Zuge der Ausschreitungen wurden mehr als 90 Menschen festgenommen. Die HDP war bei der letzten Wahl erstmals ins Parlament eingezogen. Die türkischen Nationalisten betrachten sie aber als politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
EU besorgt über die Entwicklung
Die Krise in der Türkei spitzt zu, seit am Sonntag bei zwei Anschlägen von Rebellen der PKK auf Sicherheitskräfte 29 Soldaten und Polizisten getötet wurden. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und schickte Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze.
Die Europäische Union zeigte sich beunruhigt über die Entwicklungen in der Türkei. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Regierung in Ankara auf, sich für einen Waffenstillstand mit der PKK einzusetzen.
(hba/nin)