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Türkei
Polizei erhält mehr Macht

Trotz heftigen Widerstands der Opposition wird die türkische Polizei mit deutlich mehr Vollmachten als bislang ausgestattet. Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Gesetzespaket, das unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft. Demnach dürfen Polizisten künftig auf gewalttätige Demonstranten schießen, ohne selber angegriffen worden zu sein.

27.03.2015
    Türkische Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Istanbul (22. Mai 2014)
    Türkische Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Istanbul (Archivaufnahme vom 22. Mai 2014) (dpa / picture-alliance / Ulas Yunus Tosun)
    Außerdem erhält die Polizei erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen und Festnahmen.
    Die Opposition hatte vor der Abstimmung vor einem "Polizeistaat" gewarnt. Kritiker befürchten wenige Monate vor der Parlamentswahl im Juni eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten. Angehörige der kurdischen Minderheit im Land äußerten sich besorgt, dass das Gesetz insbesondere gegen sie angewandt werden könnte.
    Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Änderungen unterzeichnen muss, hatte für das Paket geworben. Die regierende islamisch-konservative AKP strebt bei der Wahl am 7. Juni eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, die ihr Verfassungsänderungen ermöglichen würde.
    AKP will Verfassungsänderungen durchsetzen
    Zudem wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet, das es Ministern erlaubt, den Zugang zu Internet-Seiten zu beschränken, auf denen etwa zur Störung der öffentlichen Ordnung aufgerufen wird. Erst anschließend muss die Justiz eingeschaltet werden, die laut dem Gesetz innerhalb von drei Tagen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme befindet.
    Im vergangenen Monat war der Entwurf für das Sicherheitsgesetz nach heftigen Debatten im Parlament, die zeitweise in Schlägereien im Plenum ausgeartet waren, zunächst zurückgenommen worden. Verabschiedet wurde nun eine abgeschwächte Version.
    (ach/mg)