Kritiker der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei dürften über den Schritt der Behörden heute wenig überrascht sein, hatten doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und andere hochrangige Politiker die Plattform Youtube schon häufiger kritisiert. Wie türkische Medien berichten, brachte wohl ein zuletzt veröffentlichtes Gespräch über das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt das Fass zum Überlaufen.
Darin ging es um einen möglichen Militäreinsatz im Nachbarland, über den Außenminister Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan gesprochen hatten. Das türkische Außenministerium erklärte nach der Veröffentlichung des Mitschnitts, dass "Staatsfeinde" diesen online gestellt hätten. "Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik", sagte Davutoglu und drohte den Tätern mit harten Strafen.
Kritik von der EU
Ähnlich wie Twitter wurde Youtube in der Vergangenheit aber auch dazu verwendet, Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitlieder zu verbreiten. Zu Twitter hatte Erdogan seinerzeit gesagt, er werde den Kurzmitteilungsdienst "und solche Sachen" mit der Wurzel ausreißen. Die Twitter-Sperre von vergangener Woche ist aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Ankara unzulässig und muss aufgehoben werden. Auch Staatspräsident Abdullah Gül hatte Erdogan für die Sperre scharf kritisiert.
EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Wirtschaft, nannte die Entscheidung der türkischen Regierung einen weiteren, verzweifelten und bedrückenden Schritt. Sie unterstütze alle Befürworter von Freiheit und Demokratie.
Another desperate and depressing move in #Turkey. I support all supporters of real freedom & democracy #TurkeyblockedYouTube— Neelie Kroes (@NeelieKroesEU) 27. März 2014
Die Sperren von Twitter und Youtube werden aber auch mit einem weiteren Ereignis in Verbindung gebracht: Am kommenden Wochenende finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Für Erdogans Regierung ist das ein wichtiger Test herauszufinden, ob die Korruptionsaffäre seiner Partei AKP geschadet hat.
