Dienstag, 07. Dezember 2021

TürkeiTränengas und Wasserwerfer gegen Erdogans Gegner

In der Türkei hat sich die Lage wieder beruhigt - in der Nacht allerdings war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein.

28.12.2013

Demonstranten fliehen vor einem Wasserwerfer der Polizei.
Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei gegen Demonstranten vor (picture alliance / dpa / Sedat Suna)
Im Zentrum von Istanbul hatten Augenzeugen zufolge mindestens 1000 Demonstranten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. Wie bei den Protesten im Sommer skandierte die Menge: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand". Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung ausgegangen.
Die Polizei reagierte mit großer Härte, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Korrespondent Clemens Verenkotte berichtet von regelrechten Jagdszenen in der türkischen Metropole. Proteste wurden auch aus Ankara und Izmir gemeldet. Nach Angaben eines Anwaltsverbandes wurden mehr als 30 Menschen festgenommen.
Ministerpräsident Erdogan wies Rücktrittsforderungen zurück. Vor Tausenden Anhängern am Flughafen von Istanbul bezeichnete er den Korruptionsskandal, der die erneuten Proteste ausgelöst hatte, abermals als eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung. Dabei geht es darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.
Druck auf die Strafverfolgungsbehörden
Auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwälten in dem Fall reagiert die Regierung offenbar mit Druck auf die Strafverfolgungsbehörden: Der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas wurde von dem Fall abgezogen, nachdem er öffentlich beklagt hatte, seine Ermittlungen würden behindert. Außerdem wurden Polizeibeamte angewiesen, ihre Korruptionsermittlungen gegenüber Vorgesetzten offenzulegen - ein Vorhaben, das vom obersten Verwaltungsgerichtshof allerdings gestoppt wurde.
Als Grund für die Entscheidung gaben die Richter laut der Onlineausgabe der Zeitung "Hürriyet" an, das Dekret könne "irreparable Schäden" verursachen. Auch die Europäische Union reagierte besorgt: Der für die Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissar Stefan Füle erinnerte die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".