Das Land verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, stellte das Gericht in Straßburg fest. Die 2019 verhängte Untersuchungshaft für den früheren Co-Vorsitzenden der Partei HDP wegen öffentlicher Aufstachelung sei unter anderem deswegen unzulässig, weil die türkische Justiz keinen hinreichenden Verdacht für eine Straftat vorbringen könne. Das Gericht sprach Demirtas Schadenersatz in Höhe von rund 36.000 Euro zu.

Der Menschenrechtsgerichtshof verwies auch darauf, dass Demirtas bereits seit Ende 2016 ebenfalls wegen angeblicher Aufstachelung im Gefängnis sitzt und die Türkei ein Urteil aus dem Jahr 2020 ignoriert. Ein türkisches Gericht verurteilte den Rechtsanwalt im vergangenen Jahr zu insgesamt 42 Jahren Haft.