Türkische Regierungskritiker in Deutschland Politik aus dem Exil

Zahlreiche türkische Oppositionelle leben in der Bundesrepublik. Im deutschen Exil versuchen sie gemeinsam mit türkischstämmigen Deutschen den Kampf gegen die Erdogan-Regierung fortzusetzen. Mit Worten statt mit Waffen.

Von Luise Sammann | 24.02.2021

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Demonstration von Erdogan-Gegnern Mitte Februar in Berlin (Deutschlandradio / Luise Sammann)
Der Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Etwa 500 Menschen haben sich an einem Samstagnachmittag Mitte Februar trotz Schneeregen und Kälte versammelt, halten Banner in die Luft, recken die Fäuste.
"Lasst uns Lärm machen gegen die Massenverhaftung von Studierenden", rufen die Frauen und Männer auf Türkisch. "Gegen politische Vereinnahmung und Notstandsgesetze". Ihre Wut richtet sich gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der kürzlich einen AKP-Politiker zum Rektor der Boğazɪcɪ-Universität in Istanbul ernannte, der wohl besten Hochschule der Türkei.
"Der neue Rektor hat kaum wissenschaftliche Veröffentlichungen vorzuweisen. Außerdem werden ihm Plagiate vorgeworfen", empört sich eine junge Frau auf dem Oranienplatz. Dass sie ein Kopftuch trägt, während die Demonstrantin neben ihr eine regenbogenfarbene LGBT-Fahne schwenkt, fasst den Geist, für den die liberale Boğazɪcɪ-Universität in der Türkei steht, in einem Bild zusammen.
Studierende protestieren gegen die Berufung als Rektoren von Mesut Balu (Li) an die Bogazici-Uni und Mahmut Ak (Re) an die Istanbuler Universität am 11.01.2021
Proteste an türkischer Universität - Studierende wehren sich gegen "Zwangsverwalter"-Rektoren
Seit über einer Woche protestieren Studierende der Istanbuler Bosporus-Universität gegen ihren neuen Rektor. Der wurde von Präsident Recep Tayyip Erdoğan direkt eingesetzt und war früher in der Regierungspartei AKP aktiv. Den Protesten haben sich mittlerweile Unis im ganzen Land angeschlossen.
"Jede und jeder ist willkommen dort. Nur brillant muss man sein. Und derjenige, der eine solche Uni führt, sollte dem entsprechen. Ein AKP-Typ, der abgeschrieben hat, tut das ganz sicher nicht. Aber unabhängig davon: Kein Rektor darf einfach von der Regierung ernannt werden. Die Wissenschaftler der Universität sollten ihn selbst wählen."

Protest in Berlin gegen Zustände in der Türkei

Weder die Erdogan-Regierung noch der neu ernannte Rektor selbst konnten die Vorwürfe gegen ihn bisher entkräften. Und so demonstrieren am Bosporus seit Wochen Tausende Lehrende und Studierende gegen die Vereinnahmung der Boğazɪcɪ-Universität durch die Politik. Die türkische Polizei geht mit großer Brutalität gegen sie vor. Präsident Erdogan nannte sie öffentlich Terroristen und Vaterlandsverräter.
Auf dem Berliner Oranienplatz schüttelt eine junge Frau fassungslos den Kopf. Nihal studierte vor fünf Jahren noch selbst an der Boğazɪcɪ-Universität. Heute verfolgt sie als Wissenschaftlerin im Exil, was mit ihrem Land und ihrer Universität geschieht. Jedes Wochenende kommt sie zu den Solidaritätskundgebungen in Berlin.
"Wir wollen unseren Freunden in Istanbul mit dieser Demo zeigen, dass sie nicht allein sind. Dieser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit muss gestoppt werden." Nihal ist Soziologin. An zahlreichen deutschen Universitäten haben türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie sie in den vergangenen Jahren zumindest vorübergehend Unterschlupf gefunden.
Einigen droht in ihrer Heimat die Verhaftung, weil sie einen Friedensaufruf zum Dialog mit den Kurden unterschrieben haben oder weil sie zu Themen gearbeitet und gesprochen haben, die in Erdogans Türkei tabu sind. Ihre Social-Media-Netzwerke, zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen in deutschen Großstädten auch in Zusammenarbeit mit Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, sowie Demonstrationen wie die heutige zeigen: Rund fünf Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei wächst die außerparlamentarische Opposition in Deutschland stetig. Gerade jenseits der staatlichen Stellen, offiziellen Ableger türkischer Parteien oder staatsnahen Organisationen wie dem türkischen Moscheeverband Ditib, ist der innertürkische Konflikt in deutschen Großstädten allgegenwärtig.

Solidaritätskonzerte und Diskussionsrunden

"Also natürlich erleben wir, dass viele andere Kolleginnen und Kollegen engagiert sind in der Sache", so Shermin Langhoff, türkischstämmige Intendantin des Berliner Gorki-Theaters. Auch sie äußert sich immer wieder zur Situation in der Türkei, organisiert Solidaritätskonzerte und Diskussionsrunden. Im vergangenen Sommer startete sie gemeinsam mit dem Hamburger Filmregisseur Fatih Akin eine Social-Media-Kampagne mit dem Namen "What did Kavala do?" Mit der Aktion wollen sie und Dutzende andere den seit drei Jahren inhaftierten Osman Kavala unterstützen. Ein Unternehmer und Kulturförderer, den Präsident Erdogan 2017 über Nacht zum Staatsfeind erklärte.
Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim Gorki Theater, steht bei einem Presserundgang am Maxim Gorki Theater.
Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim Gorki Theater (picture alliance/dpa | Fabian Sommer)
In kleinen Videos erklären Persönlichkeiten aus aller Welt, was Kavala und sein Schaffen für sie ausmacht. Unter dem Hashtag "What did Kavala do?" werden sie bei Twitter gestreut, um Erdogans Putsch- und Terrorvorwürfen gegen den 60-Jährigen etwas entgegenzusetzen. Auf den Tag genau 1212 Tage ist Osman Kavala heute in Haft.
"Das ist eben so, dass das schon auch wichtig ist, dass das nicht vergessen wird, dass es in der Öffentlichkeit bleibt. Nur darüber glauben wir, wird es zum Thema, das die Regierung weiter auch behandeln muss. Ohne dass man eben direkte Ergebnisse im Moment sieht, ist diese Öffentlichkeitsarbeit wichtig", sagt Gorki-Intendantin Shermin Langhoff.
"Und darüber hinaus ist es eine Solidaritätsbekundung für die vielen oppositionellen Kräfte, die in der Türkei nicht aufhören um eine demokratische, um eine liberale, um eine freiheitsgewandte Türkei zu kämpfen."

Reformen lassen auf sich warten

Auch, wenn es stiller geworden ist um die Türkei. Auch wenn die Provokationen aus Ankara und damit die mediale Aufmerksamkeit in Deutschland nachgelassen haben, allein das Vorgehen gegen Kulturförderer Osman Kavala oder die Demonstrantinnen an der Boğazɪcɪ-Universität zeigen: Die "demokratischen Reformen", die Präsident Erdogan für das Jahr 2021 angekündigt hatte, lassen bisher auf sich warten.
An einem kalten Februarmorgen trainiert im Berliner Gleisdreieckpark unter einer S-Bahnbrücke der Profiboxer Ünsal Arɪk. Weißer Atem steigt auf, während er über dem gefrorenen Boden Liegestütze macht. "Der Sport ist nur noch Mittel zum Zweck. Ich glaube, wenn Erdoaan und der ganze Scheiß nicht wären, dann würde ich schon gar nicht mehr boxen."
Die Menschen, die durch den Park spazieren, während auf den Brücken über ihnen gelbe S-Bahnen vorbeirauschen, tragen dicke Wintermäntel. Ünsal Arɪk schwitzt. "Warum ich mich selber noch mal stresse, ist nur wegen dieser Politik. Weil nur durch Sport, bleibe ich noch mal interessant. Sobald ich aufhöre, bin ich für keinen mehr interessant. Wie viele öffentliche Menschen gibt’s in Deutschland, die sich so offen gegen Erdogan äußern und ihr Leben und ihre finanzielle Situation riskieren? Ich glaube keinen Einzigen."
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Der Profiboxer Ünsal Arɪk (Deutschlandradio / Luise Sammann )
Ünsal Arɪk schnauft. 1980 in Parsberg geboren, spielte er als Jugendlicher Fußball, unter anderem in der Bayern-Auswahl, und "baute viel Scheiß", wie er selbst sagt.
Zum Boxen kam er als Erwachsener. Der sportpolitische Durchbruch erfolgte 2013. Nach einem Kampf in der nordtürkischen Stadt Tekirdağ präsentierte er sich in einem T-Shirt mit der Aufschrift: "Dieses Land gehört Atatürk, nicht Tayyip Erdogan". Der Aufschrei war groß. Über Nacht wurde Arɪk zum Hassobjekt für die einen, zum Helden für die anderen. Immer wieder äußert er sich seitdem kritisch gegenüber Erdogan und der AKP.
"Ich sage den Leuten immer: Ein Präsident hat ein Gehalt. Wie ist er Milliardär geworden? Hinterfragt das doch mal! Wie wird man Milliardär mit diesem Gehalt? Ich kann euch nicht sagen, liebt den nicht. Ich sage nur eins: Fragt Ihn doch mal. Wenn ich über die Türkei etwas sage, bin ich sofort Landesverräter, aber er klaut Milliarden. Er wohnt in einem Palast mit 1000 Zimmern. Dann heißt es, er repräsentiert den Islam. Ich frage mich, wo steht das im Koran, dass man sich so bereichern soll? Das sind Menschen, die Wasser predigen aber Wein trinken."

Kritik an Menschenrechtsverletzungen via Twitter

Ünsal Arɪk hält sich an keine Netiquette. Er redet, wie er denkt, wird dafür gehasst und geliebt. Vor allem aber wird er gehört. Auf seinem türkischsprachigen Twitter-Account folgen ihm über 140.000 Menschen, lesen, wenn er Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anprangert, flucht und motzt. Drei Haftbefehle liegen am Bosporus inzwischen gegen ihn vor – unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung. Seit fünf Jahren war er nicht mehr dort.
"Man würde mich doppelt verhaften. Weil ich Kriegsverweigerer bin und dann auch noch wegen Erdogan. Weil in einem Rapsong singe ich ja auch ein paar Passagen, wie "ich schaufle dein Grab mit eigener Hand und lege Dich darein und dein Tod wird sehr schlimm sein." Und das werten die als versuchten Mord." Ünsal Arɪk schaut auf seine Armbanduhr, stoppt die Zeit für die nächste Runde Krafttraining. Im März steht sein nächster Kampf an. Egal, was Erdoğan und andere ihm vorwerfen. Er kämpft weiter.
Logo von Netflix auf einem Laptop und ein Smartphone mit der Netflix-Startseite auf Türkisch auf dem Bildschirm in Ankara am 13. Jli 2020.
Zensur in der Türkei - Erdogans Angst vor Netflix
Die türkische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über soziale Medien verschärft. Doch nicht nur auf allzu regierungskritische Posts auf Facebook, Youtube und Twitter hat es Ankara abgesehen – auch der Streamingdienst Netflix wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert.
"Was würde passieren, wenn jeder seinen Mund verschließt? Alle sagen, Ünsal du bist politisch. Da sage ich, nein. Ich kämpfe für Menschenrechte. Das ist unsere Pflicht. Eigentlich sollte sich jeder schämen, der nichts sagt. Wie kann ich hier versuchen mein Leben zu leben, wenn ich weiß, in der Türkei sitzen hunderttausend Menschen im Gefängnis? Wie soll ich da mein Leben leben?"
Was Ünsal Arɪk beschreibt, empfinden viele türkischstämmige Oppositionelle in Deutschland. Vor allem diejenigen, die erst seit Kurzem hier leben. Menschen wie Can Dündar. "Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich gern in Ruhe ein Buch schreiben. Aber diesen Luxus habe ich nicht. In meiner Heimat findet ein politisches Erdbeben nach dem anderen statt, sie kollabiert, und Menschen, die mir lieb sind, liegen unter den Trümmern. Da kann ich es mir nicht leisten, mich zurückzulehnen und zu schreiben."

Die "New-Wave-Türken"

Can Dündar kam 2016 nach Berlin, gehört damit zu den so genannten New-Wave-Türken, also jenen, die die Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 und den darauffolgenden Repressionen gegen Oppositionelle verlassen haben. Hunderttausende sollen es inzwischen sein. In Deutschland verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein für das Jahr 2019 11.000 Asylgesuche von Türken. Damit lag das Land hinter Syrien und Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.
"Es sind so viele, ganze Wellen von Menschen verlassen unser Land: Wissenschaftler, Künstler, Autoren. Ein riesiger Braindrain für die Türkei." Auch Can Dündar kann nicht in die Türkei zurück. Mehr als 27 Jahre Haft drohen ihm dort, unter anderem wegen Spionage und Terrorunterstützung. Sein Vermögen – die Istanbuler Wohnung, die private Bibliothek und ein Ferienhaus am Meer – wurde beschlagnahmt.
Raushalten wird er sich trotzdem nicht. Seit 2017 betreibt er von Berlin aus das Webradio Özgürüz – zu Deutsch: Wir sind frei. Für verschiedene deutsche Zeitungen schreibt er außerdem Kolumnen zur Lage in der Türkei. Er verspüre "einen unstillbaren Durst" über seine Heimat zu sprechen und zu schreiben, so der Journalist. Auch einen Druck.
Der Journalist Can Dündar hinter einem Wald von Mikrofonen.
Medien in der Türkei - Kritik nur noch im Netz
Journalisten in der Türkei leben gefährlich. Wer sich der Zensur widersetzt, muss mit Gefängnis rechnen. Während die traditionellen Medien zunehmend unter Druck geraten, verlagert sich die Kritik an Erdogan in die sozialen Medien.
"In der Türkei ist man dieser Tage mit dem täglichen Kampf ums Überleben beschäftigt. Ständig stehst du vor Gericht, musst die Kosten der eigenen Worte also sehr genau berechnen. Umso wichtiger, dass ich von hier aus so viel für die Türkei tue, wie ich kann. Denn langsam wird es Zeit, an die Zukunft der Türkei nach Erdogan zu denken."

Erdogan-Kritiker auf Personenschutz angewiesen

Sätze wie dieser bleiben nicht unbemerkt. Auch, wenn sie in Berlin ausgesprochen werden. Nur zwölf Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT seien in Deutschland offiziell gemeldet, erklärte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eenboom jüngst in der ZDF-Doku "Wie Erdogan-Kritiker in Deutschland bespitzelt werden". Inoffizielle Agenten aber gäbe es – wie nicht nur beim so genannten "Spionage-Skandal" rund um den Moscheeverband Ditib 2016 öffentlich wurde – Tausende…
"…die in der Bundesrepublik Deutschland als Agentenführer fungieren und die eine Vielzahl von Agenten einsetzen, die sie platzieren – in Banken, Reisbüros, in Moscheevereinen. Und die Verfassungsschutzbehörden kommen auf diese gigantische Menge von fast 8000 Zuträgern. Das ist im Vergleich zu allen anderen ausländischen Nachrichtendiensten eine gigantische Zahl."
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks during a meeting, in Istanbul, Friday, Jan. 15, 2021. Erdogan indicated on Friday that he would be open to easing tensions {var DanaWithTmpArray = new Array();(DanaWithTmpArray[0] = ith }neighboring Greece by floating the possibility of a face-to-face meeting {var DanaWithTmpArray = new Array();(DanaWithTmpArray[0] = ith }the Greek prime minister following months of saber-rattling over energy resources in the Eastern Mediterranean. (Turkish Presidency via AP, Pool)
Ultranationalisten in der Türkei - Erdogans Pakt mit Rechtsextremen
Seit 2018 regiert der türkische Präsident Erdogan zusammen mit der ultranationalistischen Partei MHP. Sie bestimmt den politischen Kurs maßgeblich mit. Kritiker warnen, dass der Einfluss der MHP zu groß ist.
Doch nicht nur die türkische Regierung und ihr Geheimdienst machen Oppositionellen in Deutschland das Leben schwer. Oft sind es einfache Bürger, die meinen, ihr Vaterland verteidigen zu müssen. Nicht selten reagieren sie auf Berichte Erdogan-naher Medien oder im Internet angeschobene Hetzkampagnen, die Can Dündar und andere zur Zielscheibe erklären. Der Journalist ist nicht der einzige, der seit seinem Umzug nach Deutschland phasenweise auf Personenschutz angewiesen ist.
"Ich wurde vor zwei Wochen angestochen. Ein Messerangriff", erzählt Boxer Ünsal Arɪk im Berliner Gleisdreieckpark. Zwei Unbekannte hatten ihn während eines Trainingslaufs von hinten attackiert. "Mein Auto ist schon so oft verkratzt, schon fast 10.000 Euro Schaden jetzt. Natürlich, ich habe immer Angst. Also ich könnte jederzeit überall sterben. Ich rechne immer damit."

Vorwurf des Verrats

Sie seien Verräter, lautet der immer wiederkehrende Vorwurf gegen Erdogan-Kritiker wie Ünsal Arɪk oder Can Dündar. Den Deutschtürken und den New-Wave-Türken. Den Boxer und den Intellektuellen.
Ünsal Arɪk schüttelt den Kopf: "Traurig macht‘s mich, wenn ich bedenke, wie oft ich früher schlägern musste, gegen Nazis, wegen der Türkei. Weil sie Scheiß-Türke gesagt haben oder die türkische Fahne verbrannt haben oder unsere Mütter und Land beleidigt haben. Und dann bezeichnen sie mich jetzt als Landesverräter. Habe ich irgendwas an die Feinde verkauft? Habe ich irgendwelche Geheimnisse verraten? Ich habe nur gesagt, ich mag Erdogan nicht und jeder, der ihn wählt, ist dumm."
Ein Mann hält bei einer Mahnwache des PEN-Zentrums für den türkischen Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala vor der Türkischen Botschaft ein Bild von Kavala. 
Gegen Repressionen in der Türkei - Kulturschaffende solidarisieren sich mit Regimekritikern
Viele Regimekritiker sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch Kulturschaffende sehen sich Repressionen durch das Regime von Präsident Erdogan ausgesetzt. Daher haben deutsche Kulturinstitutionen wie das PEN-Zentrum und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zur Solidarität mit ihnen aufgerufen.
Es sind nicht nur Erdogan-Anhänger und Erdogan-Gegner, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Die Spaltung innerhalb der Opposition sei die größte Stärke des Präsidenten, meinen Beobachter schon lange. Während Kemalisten, Kurden, Gläubige und Nichtgläubige sich gegenseitig bekriegen, wird seine Macht nur immer größer. Auch dieses Problem setzt sich in Deutschland fort.
"Anstatt, dass sie sich sagen, wir tun uns alle zusammen. Nein, gründen sie wieder zwei, drei Parteien. Die Stimmen verteilen sich. Und das gleiche ist hier. Hier sind die Kurden allein vernetzt, wir Türken sind allein vernetzt, dann gibt es die Kemalisten, die sind allein vernetzt – und dann gibt’s da wieder sieben, acht verschiedene Gruppen, und die sich dann untereinander auch nicht mögen. Hätten wir eine Szene, dann würde es diese Idioten nicht geben. Wir sind da viel zu schwach."
Die tiefen Gräben innerhalb der türkischen Gesellschaft zu überwinden und dadurch all jene, die von einer demokratischen Türkei träumen, zu stärken, das hat sich Celal Başlangɪç zum Ziel gesetzt. Vor vier Jahren gründete der gebürtige Istanbuler in Köln den türkischsprachigen Fernsehsender Artɪ TV.

Die türkische Opposition in Deutschland wächst

Über Satellit und Internet sendet er täglich ein 16-stündiges Programm in die Türkei, das es dort so schon lange nicht mehr gibt. "Unsere Grundidee ist, dass die verschiedenen Gruppen sich durch unser Programm endlich wieder wahrnehmen sollen. Wir haben einen Raum geschaffen, wo die unterschiedlichsten politischen Akteure – von antikapitalistischen Muslimen über konservative Demokraten, Liberale, Linke und Sozialisten – miteinander streiten und sich austauschen können. Dabei gibt es nur eine Bedingung: Sie müssen auf der Seite von Frieden und Demokratie stehen. Nur dann haben sie Platz unter dem Regenschirm, den wir aufgespannt haben."
Was Celal Başlangɪç beschreibt, mag aus deutscher Perspektive nicht sonderlich revolutionär klingen. Für die Türkei aber ist es das.
"Dieses Programm ist so wichtig, weil die Menschen in der Türkei darüber an Nachrichten kommen, die ihnen sonst vorenthalten werden. Die Leute sagen uns, wir seien für sie wie eine Luftröhre geworden, durch die sie atmen können. Es gibt praktisch keine Alternativen mehr. Alle Informationskanäle werden überwacht oder geblockt. Und es wird nur immer schlimmer."
Voll ausgebildete Redakteure verdienen bei Artɪ TV nicht mehr als ein Praktikant bei einem deutschen Sender. Trotzdem rufen täglich weitere Kollegen aus der Türkei an, fragen, ob sie kommen und mitarbeiten können, so der Chefredakteur.
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, center, accompanied by Turkey's Economy Minister Berat Albayrak, right, who is also his son-in-law, meets with Jared Kushner, left, U.S. President Donald Trump's adviser and son-in-law, at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, Wednesday, Feb. 27, 2019.
Medien in der Türkei - Anweisungen aus dem Präsidentenpalast
Vor 15 Jahren lag die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit noch im soliden Mittelfeld. Heute gibt die Regierung vor, wie Redaktionen zu schreiben haben. Wie das konkret funktioniert, erklärt eine langjährige Starjournalistin.
Und so wächst die türkische Opposition in Deutschland weiter. Geeint ist sie trotz vereinzelter Treffen und Aktionen von Intellektuellen und Kulturschaffenden nicht. Und dennoch: "… es ist nicht so, dass genau diese Bewegungen aus Deutschland, aus Europa an der Regierung oder an den Herrschenden vorbeigehen." So Shermin Langhoff, Mitinitiatorin der Solidaritätskampagne "What did Kavala do".
"Also diese Bedrängnis und Bedrohung, die dort ausgeübt wird, die hat ja einen Grund. Also da gibt es sozusagen eine Regierung, die das nicht duldet und die Angst davor hat. Sonst würde sie die Menschen nicht einsperren."
Zehntausende Menschen sind seit dem Putschversuch vom 15.Juli 2016 in der Türkei verhaftet worden. Die Brutalität, mit der die Polizei aktuell gegen die Studierendenproteste rund um die Istanbuler Boğazɪcɪ-Universität und die Mitglieder der prokurdischen Partei HDP vorgeht, machen keine Hoffnung, dass Erdogans jüngste Demokratieversprechen umgesetzt werden.
"Ich weiß wirklich nicht, ob wir uns in Zukunft anlässlich eines Treffens wie heute in Berlin noch einmal in dieser Weise an euch richten können."
Gestand deswegen der türkische Schriftsteller Aydin Engin, als er sich kürzlich per Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritätsveranstaltung in Berlin wandte. "Daher ist es von großer Bedeutung, dass ihr auch 2.000 Kilometer entfernt von der Türkei zusammenkommt und eure Stimme erhebt und uns unterstützt. Ich grüße euch!"