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Türkische Wahlkampfauftritte
Kraft fordert Kanzlerin zum Handeln auf

Mit den Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker in Deutschland tut sich die Bundesregierung bislang schwer. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert im DLF klare Worte aus Berlin: Die Entscheidung über Auftrittsverbote dürfe nicht an den Kommunen hängenbleiben.

04.03.2017
    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).
    Hannelore Kraft wünscht sich klare Worte aus Berlin zu türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland. (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)
    Kraft sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, der Bund müsse klarmachen, dass man keinen innertürkischen Wahkampf wolle: "Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden." Kraft sieht hier die Kanzlerin am Zuge, schließlich spreche sie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Und "selbstverständlich" sei auch der Außenminister gefordert.
    Ähnlich hatte sich auch die Präsidentin des Deutsche Städtetags, Lohse, geäußert. Auch sie forderte die Bundesregierung auf, den Streit um die Wahlkampfauftritte nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Das eigentliche Problem sei die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben dürften, sagte Lohse der "Rheinischen Post". Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. Der CSU-Innenpolitiker Uhl forderte ein Redeverbot für türkische Minister und für Präsident Erdogan in Deutschland. Als wehrhafte Demokratie dürfe man den Feinden der Demokratie keine Versammlungsfreiheit gewähren, sagte Uhl im Deutschlandfunk.
    In den Niederlanden hat sich die Regierung klar positioniert - und hält eine geplante Rede des türkischen Außenministers in Rotterdam für "nicht wünschenswert": Ministerpräsident Rutte sagte, die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder.
    Sicherheitsbedenken und "faschistisches Vorgehen"
    Bisher hatten unter anderem die Städte Gaggenau und Frechen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abgesagt - und als Begründung Sicherheitsbedenken angeführt. Die zum Teil recht kurzfristigen Absagen hatten in Ankara einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der türkische Justizminister Bozdag sprach von einem "faschistischen Vorgehen." Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci will nach der Absage in Frechen jetzt nach Leverkusen ausweichen. Der Termin soll morgen in einem türkischen Kulturzentrum in Leverkusen stattfinden.
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland ruft zu Besonnenheit in den deutsch-türkischen Beziehungen auf. Wenn die gegenwärtige Stimmung weiter angeheizt werde, seien schwere Folgen auch für das Zusammenleben der Türken in Deutschland untereinander zu erwarten, sagte der Vorsitzende des Vereins, Sofuoglu, im Deutschlandfunk.