Montag, 04. Juli 2022

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Türkische Wahlkampfauftritte
"Wir sind keine Provinz der Türkei"

Beim Thema "türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland" gerät die Bundesregierung weiter unter Zugzwang. Die Forderungen nach einer klaren Haltung der Kanzlerin werden lauter. Nach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, das Problem nicht auf die Kommunen abzuwälzen.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Oliver Ramme | 05.03.2017

Der Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Bosbach (CDU), spricht am 06.09.2016 in einem Haus des Deutschen Bundestages in Berlin mit einer Journalistin der Deutschen Presse-Agentur.
Bosbach wünscht sich eine gemeinsame europäische Antwort. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)
Bosbach sagte im Deutschlandfunk, Deutschland sei keine Provinz der Türkei und habe kein Interesse, innertürkische Konflikte zu importieren. Die Bundesregierung müsse höflich, aber bestimmt signalisieren, dass solche Veranstaltungen hierzulande unerwünscht seien. Er bedauere, dass die Regierung die Kommunen mit diesem Thema alleine lasse. Offensichtlich fürchte Berlin eine weitere Eskalation mit der Türkei und sorge sich um den EU-Flüchtlingspakt mit Ankara. Dafür könne man Verständnis haben, bedeute aber auch, dass das Problem auf die Kommunen verlagert werde.
Bosbach sprach von einem "Taschenspielertrick"
Nach den Worten Bosbachs haben ausländische Politiker keinen Rechtsanspruch auf eine Einreise, um hierzulande Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Die ergebe sich aus der Rechtssprechung im Fall des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch das Argument, die türkischen Politiker würden als Privatpersonen kommen, lässt Bosbach nicht gelten. Er sprach von einem "Taschenspielertrick". Wer als Staatsoberhaupt oder Minister in Ankara abfliegt, der lande hier nicht als Privatperson, so Bosbach.
Bosbach wünscht sich eine gemeinsame europäische Antwort: "Wenn die Staaten der Europäischen der Türkei signalisieren würden, 'wir reichen nicht unsere Hand zu dem Bemühen, die Demokratie in der Türkei weiter zu demontieren'", dann sei dies die beste Lösung.