Gestern Nachmittag vor dem Istanbuler Büro des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. 300 Menschen blockieren mit einem Sit-In die Strasse, sie skandieren: Die Menschen von Semdinli sind nicht allein" und: "In Semdinli trifft sich die staatliche Mafia". Für die Demonstranten steht fest, dass hinter dem Bombenanschlag von Schemdinli der türkische Staat steckt. Ein weiterer Beweis für die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsorgane mit illegalen Todesschwadronen - so wie Anfang der 90er Jahre, auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs mit der kurdischen PKK, gezielt tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der Guerilla ermordet wurden.
Im Kofferraum des für den Anschlag von Schemdinli benutzen Autos wurden Maschinenpistolen und Unterlagen gefunden, die die drei verdächtigen Männer als Mitglieder des Militärgeheimdienstes JITEM ausweisen. Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Eren Keskin, verliest eine Protesterklärung:
" Die Kräfte, die gegen eine Demokratisierung der Türkei sind, haben sich zurückgemeldet. Und sie treten mit dreistem Selbstbewusstsein auf. In der vergangenen Woche sind allein in der Provinz Hakkari sieben Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Wenn wir nicht Halt rufen, dann werden sie nicht aufhören. "
Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat versprochen, den Bombenanschlag rasch und ohne Ansehen der Person aufzuklären. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat sich auf den Weg in die kurdische Stadt gemacht. Doch von den drei Verdächtigen wurden zwei nur wenige Stunden nach dem Vorfall wieder freigelassen. Und der Kommandant der türkischen Landstreitkräfte, Yasar Büyükkanit, nahm den beschuldigten Armeeoffizier als "tadellosen Soldaten" öffentlich in Schutz. Wie weit, so fragt sich nicht nur die Menschenrechtlerin Eren Keskin, reicht die Macht der Regierung bei der Aufklärung des Falles?
" Mit solchen Aktionen wollen die rechten Kräfte zeigen: Der Staat sind wir, nicht die Regierung Erdogan. Man darf nicht vergessen: Diese Attentäter beziehen ihr Gehalt vom Staat, damit sind sie Teil des Staates. Wenn Erdogan wieder die Oberhand gewinnen will, dann müsste er gegen den Armeegeneral Büyükkanit ein Disziplinarverfahren einleiten, weil dieser den Bombenwerfer verteidigt hat. Aber dafür reicht Erdogans Macht nicht aus. "
Auch die parlamentarische Opposition befürchtet, dass die wahren Hintergründe des Bombenanschlags vertuscht werden könnten. Der kurdischstämmige Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, Esat Canan, vermutet gar, dass noch mehr Terroranschläge der vergangenen Wochen auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen könnten. Nicht alles, was in der Region passiere, könne der PKK zugeschrieben werden, sagt Canan in einem Interview. Die türkischen Medien überbieten sich täglich mit neuen Einzelheiten zum Fall Schemdinli. Doch die Eren Keskin meint, die Regierung müsse auch von aussen unter Druck gesetzt werden:
" Hier ist meiner Ansicht nach die Europäische Union gefragt. Es kann wohl kein Land in die EU aufgenommen werden, in dem eine Art staatliche Konterguerilla aktiv ist! Die EU muss Ankara gegenüber eine deutliche Sprache sprechen und dazu beitragen, dass die Herrschaft des Militärs über die zivilen Institutionen ein Ende nimmt. "
Semdinli droht zum Funken zu werden, der das Pulverfass im Südosten der Türkei erneut zur Explosion bringen könnte. Seit Anfang Oktober hat die PKK nach einem kurzen Waffenstillstand ihre Angriffe wieder verstärkt. Fast täglich sterben Soldaten und Polizisten, zuletzt am vergangenen Mittwoch drei Soldaten durch eine ferngezündete Mine. Und die Armee schlägt immer heftiger zurück. In der Provinz Hakkari, in der auch der Ort Schemdinli liegt, traut sich nach Anbruch der Dunkelheit schon lange niemand mehr aus dem Haus.
Im Kofferraum des für den Anschlag von Schemdinli benutzen Autos wurden Maschinenpistolen und Unterlagen gefunden, die die drei verdächtigen Männer als Mitglieder des Militärgeheimdienstes JITEM ausweisen. Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Eren Keskin, verliest eine Protesterklärung:
" Die Kräfte, die gegen eine Demokratisierung der Türkei sind, haben sich zurückgemeldet. Und sie treten mit dreistem Selbstbewusstsein auf. In der vergangenen Woche sind allein in der Provinz Hakkari sieben Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Wenn wir nicht Halt rufen, dann werden sie nicht aufhören. "
Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat versprochen, den Bombenanschlag rasch und ohne Ansehen der Person aufzuklären. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat sich auf den Weg in die kurdische Stadt gemacht. Doch von den drei Verdächtigen wurden zwei nur wenige Stunden nach dem Vorfall wieder freigelassen. Und der Kommandant der türkischen Landstreitkräfte, Yasar Büyükkanit, nahm den beschuldigten Armeeoffizier als "tadellosen Soldaten" öffentlich in Schutz. Wie weit, so fragt sich nicht nur die Menschenrechtlerin Eren Keskin, reicht die Macht der Regierung bei der Aufklärung des Falles?
" Mit solchen Aktionen wollen die rechten Kräfte zeigen: Der Staat sind wir, nicht die Regierung Erdogan. Man darf nicht vergessen: Diese Attentäter beziehen ihr Gehalt vom Staat, damit sind sie Teil des Staates. Wenn Erdogan wieder die Oberhand gewinnen will, dann müsste er gegen den Armeegeneral Büyükkanit ein Disziplinarverfahren einleiten, weil dieser den Bombenwerfer verteidigt hat. Aber dafür reicht Erdogans Macht nicht aus. "
Auch die parlamentarische Opposition befürchtet, dass die wahren Hintergründe des Bombenanschlags vertuscht werden könnten. Der kurdischstämmige Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, Esat Canan, vermutet gar, dass noch mehr Terroranschläge der vergangenen Wochen auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen könnten. Nicht alles, was in der Region passiere, könne der PKK zugeschrieben werden, sagt Canan in einem Interview. Die türkischen Medien überbieten sich täglich mit neuen Einzelheiten zum Fall Schemdinli. Doch die Eren Keskin meint, die Regierung müsse auch von aussen unter Druck gesetzt werden:
" Hier ist meiner Ansicht nach die Europäische Union gefragt. Es kann wohl kein Land in die EU aufgenommen werden, in dem eine Art staatliche Konterguerilla aktiv ist! Die EU muss Ankara gegenüber eine deutliche Sprache sprechen und dazu beitragen, dass die Herrschaft des Militärs über die zivilen Institutionen ein Ende nimmt. "
Semdinli droht zum Funken zu werden, der das Pulverfass im Südosten der Türkei erneut zur Explosion bringen könnte. Seit Anfang Oktober hat die PKK nach einem kurzen Waffenstillstand ihre Angriffe wieder verstärkt. Fast täglich sterben Soldaten und Polizisten, zuletzt am vergangenen Mittwoch drei Soldaten durch eine ferngezündete Mine. Und die Armee schlägt immer heftiger zurück. In der Provinz Hakkari, in der auch der Ort Schemdinli liegt, traut sich nach Anbruch der Dunkelheit schon lange niemand mehr aus dem Haus.