
Es liege keine Rechtsgrundlage für eine Amtsenthebung der derzeitigen Führung der Republikanischen Volkspartei, CHP, vor, erklärte ein Sprecher. Die Klage zielte auf Unregelmäßigkeiten bei dem Parteitag im November 2023 ab, bei dem Oppositionsführer Özel den Vorsitz errungen hatte. Eine Annullierung durch das Gericht hätte die Wahl Özels ungültig gemacht.
Die CHP hatte die Betrugsvorwürfe während des Prozesses wiederholt zurückgewiesen und betont, der Parteitag sei ordnungsgemäß abgehalten worden. Parteifunktionäre bezeichneten die Klage als politisch motivierten Versuch der Regierung von Präsident Erdoğan, die Opposition unter Druck zu setzen.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
