Das Gesetz sieht unter anderem eine faktische Amnestie für Mitglieder vor, die nicht direkt an Gewalttaten beteiligt waren. Dadurch könnten Tausende ehemalige PKK-Kämpfer aus ihrem Exil im Nordirak in die Türkei zurückkehren.
Voraussetzung dafür ist, dass die PKK sich auflöst und ihre Waffen ablegt. Das soll laut Gesetz vom türkischen Geheimdienst kontrolliert werden.

Die PKK hatte im vergangenen Jahr ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf in der Türkei für beendet erklärt. Sie war damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Öcalan gefolgt. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als terroristisch eingestuft. Bei Kämpfen zwischen ihr und der türkischen Armee sowie bei Anschlägen wurden seit 1984 etwa 50.000 Menschen getötet.