Hintergrund ist, dass gegenwärtig in der Europäischen Union ein neuer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten diskutiert wird. Grob skizziert geht es dabei also um neue Regeln für einen freien Warenverkehr in der EU: Dieses Regelwerk läuft unter der Bezeichnung "new approach", neue Ansätze, und es soll dabei auch um das Sicherheitsniveau der Produkte gehen. Und genau hier setzt nun die Kritik des Verbandes der Technischen Überwachungs-Vereine an. Denn wenn diese Pläne durchkämen, dann würden nationale Prüfzeichen wie beispielsweise in Deutschland das GS-Zeichen wohl ersetzt werden durch ein CE-Zeichen. Und dieses würde dann weniger Sicherheit für die Verbraucher bedeuten, sagt Klaus Brüggemann vom Präsidium des TÜV-Verbandes.
"Das heißt, der Hersteller erklärt eine grundsätzliche Übereinstimmung des Produktes mit den Anforderungen des 'new approach'. Und sobald er diese Erklärung abgegeben hat, darf er die CE-Kennzeichnung aufdrucken und dieses Produkt in Verkehr bringen. Der Nachteil besteht aus unserer Sicht darin, dass man von einer präventiven Produktprüfung verbunden mit einer sicherheitstechnischen Optimierung abkommt. Stattdessen gibt es lediglich eine nachgelagerte, stichprobenartige Kontrolle einzelner Produkte."
Und für den TÜV-Dachverband ist es wichtig, zuallererst die Unterscheide zwischen dem CE-Zeichen und dem Etikett GS-Zeichen - die Abkürzung steht für "geprüfte Sicherheit" - deutlich zu machen. Es sei ein nationales Prüfzeichen, welches auf freiwilliger Basis eine unabhängige Prüfung durch unabhängige Institute garantiere.
"Das GS-Zeichen ist im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz geregelt. Ein Produkt, welches mit GS gekennzeichnet ist, ist einer Typenprüfung unterzogen worden. Darüber hinaus findet produktionsbegleitend eine Überwachung statt. Je nach dem, wie das Produkt ausgelegt ist, passiert dies in größeren oder kleineren Abständen."
Man befürchtet also eine Aufweichung von Standards bei der Sicherheitsbewertung. Zudem würden CE-Zeichen lediglich dokumentieren, dass gesetzliche Mindestvorschriften eingehalten werden. Die Gefahr sei ganz einfach die, dass Verbraucher künftig das CE-Zeichen fälschlicherweise für eine Art Gütezeichen halten könnten.
CE als Etikettierung gibt es schon, nur was sagt es aus? Der TÜV präsentierte heute beispielsweise ein Bierglas aus England. Dort ist direkt neben dem Füllstrich das CE-Zeichen zu sehen. Wolfgang Kreinberg vom TÜV Süd lüftet das Geheimnis, was dieses Zeichen wirklich aussagen soll.
"Ist das Glas sicher? Ist dort Blei drin? Kann ich da in aller Ruhe draus trinken? Nein - diese Fragen werden nicht geregelt. Auch die Bruchsicherheit nicht. Es geht um einen Pint - eine Maßeinheit für 0,53 Liter Bier. Das ist alles! Und dieses dann als Information für die Verbraucher verkaufen zu wollen, das halte ich, gelinde gesagt, für übertrieben."
Die EU-Kommission will über eine möglicherweise ausschließliche Verwendung des CE-Zeichens im November entscheiden. Und so langsam erst läuft die Kritik daran an, da müsse bei den Kriterien deutlich nachgebessert werden. So sagt beispielsweise der Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann von der FDP, dass man die Verbraucher nicht verwirren dürfe. Die nationalen Standards sollten erhalten bleiben, und nicht einer Harmonierung auf niedrigem Niveau geopfert werden.
Die deutschen Erfahrungen mit dem bisherigen GS-Zeichen seien auch quantitativ recht eindrucksvoll. Noch einmal Klaus Brüggemann vom Präsidium des TÜV-Dachverbandes:
"Das GS-Zeichen wird pro Jahr ungefähr für 50.000 Produkte erteilt. Von den 50.000 Produkten müssen ungefähr die Hälfte sicherheitstechnisch nachgebessert werden, bevor sie das GS-Zeichen auch wirklich bekommen. Im Schnitt wird ein solches Produkt dann rund 40.000 Mal verkauft. Somit reden wir über rund eine Milliarde Produkte in Deutschland pro Jahr, die aufgrund des GS-Zeichens mit einem höheren Sicherheitsstandard in den Handel kommen."
"Vertrauen ist gut, prüfen ist besser" - das Motto des Dachverbandes der technischen Überwachungs-Vereine. Man erwartet jetzt eine zunehmende politische Diskussion über die EU-Pläne, verbunden mit der Hoffnung, dass die nationalen Sicherheitszeichen letztendlich erhalten bleiben dürfen.
"Das heißt, der Hersteller erklärt eine grundsätzliche Übereinstimmung des Produktes mit den Anforderungen des 'new approach'. Und sobald er diese Erklärung abgegeben hat, darf er die CE-Kennzeichnung aufdrucken und dieses Produkt in Verkehr bringen. Der Nachteil besteht aus unserer Sicht darin, dass man von einer präventiven Produktprüfung verbunden mit einer sicherheitstechnischen Optimierung abkommt. Stattdessen gibt es lediglich eine nachgelagerte, stichprobenartige Kontrolle einzelner Produkte."
Und für den TÜV-Dachverband ist es wichtig, zuallererst die Unterscheide zwischen dem CE-Zeichen und dem Etikett GS-Zeichen - die Abkürzung steht für "geprüfte Sicherheit" - deutlich zu machen. Es sei ein nationales Prüfzeichen, welches auf freiwilliger Basis eine unabhängige Prüfung durch unabhängige Institute garantiere.
"Das GS-Zeichen ist im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz geregelt. Ein Produkt, welches mit GS gekennzeichnet ist, ist einer Typenprüfung unterzogen worden. Darüber hinaus findet produktionsbegleitend eine Überwachung statt. Je nach dem, wie das Produkt ausgelegt ist, passiert dies in größeren oder kleineren Abständen."
Man befürchtet also eine Aufweichung von Standards bei der Sicherheitsbewertung. Zudem würden CE-Zeichen lediglich dokumentieren, dass gesetzliche Mindestvorschriften eingehalten werden. Die Gefahr sei ganz einfach die, dass Verbraucher künftig das CE-Zeichen fälschlicherweise für eine Art Gütezeichen halten könnten.
CE als Etikettierung gibt es schon, nur was sagt es aus? Der TÜV präsentierte heute beispielsweise ein Bierglas aus England. Dort ist direkt neben dem Füllstrich das CE-Zeichen zu sehen. Wolfgang Kreinberg vom TÜV Süd lüftet das Geheimnis, was dieses Zeichen wirklich aussagen soll.
"Ist das Glas sicher? Ist dort Blei drin? Kann ich da in aller Ruhe draus trinken? Nein - diese Fragen werden nicht geregelt. Auch die Bruchsicherheit nicht. Es geht um einen Pint - eine Maßeinheit für 0,53 Liter Bier. Das ist alles! Und dieses dann als Information für die Verbraucher verkaufen zu wollen, das halte ich, gelinde gesagt, für übertrieben."
Die EU-Kommission will über eine möglicherweise ausschließliche Verwendung des CE-Zeichens im November entscheiden. Und so langsam erst läuft die Kritik daran an, da müsse bei den Kriterien deutlich nachgebessert werden. So sagt beispielsweise der Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann von der FDP, dass man die Verbraucher nicht verwirren dürfe. Die nationalen Standards sollten erhalten bleiben, und nicht einer Harmonierung auf niedrigem Niveau geopfert werden.
Die deutschen Erfahrungen mit dem bisherigen GS-Zeichen seien auch quantitativ recht eindrucksvoll. Noch einmal Klaus Brüggemann vom Präsidium des TÜV-Dachverbandes:
"Das GS-Zeichen wird pro Jahr ungefähr für 50.000 Produkte erteilt. Von den 50.000 Produkten müssen ungefähr die Hälfte sicherheitstechnisch nachgebessert werden, bevor sie das GS-Zeichen auch wirklich bekommen. Im Schnitt wird ein solches Produkt dann rund 40.000 Mal verkauft. Somit reden wir über rund eine Milliarde Produkte in Deutschland pro Jahr, die aufgrund des GS-Zeichens mit einem höheren Sicherheitsstandard in den Handel kommen."
"Vertrauen ist gut, prüfen ist besser" - das Motto des Dachverbandes der technischen Überwachungs-Vereine. Man erwartet jetzt eine zunehmende politische Diskussion über die EU-Pläne, verbunden mit der Hoffnung, dass die nationalen Sicherheitszeichen letztendlich erhalten bleiben dürfen.