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Migrationsabkommen
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab

Beim geplanten Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien gibt es offenbar Unstimmigkeiten.

    Profilfoto des tunesischen Präsidenten Kais Saied. Im Vordergrund in der Unschärfe ist eine weitere Person zu sehen.
    Der tunesische Präsident Saied (Getty Images / Kevin Dietsch)
    Tunesien lehnt die von der EU-Kommission angekündigten Finanzhilfen in Millionenhöhe ab. Präsident Saied sagte, sein Land nehme nichts an, was Almosen ähnele. Der Vorschlag der Europäischen Union stehe im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht gesagt.
    Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen. Das Land soll im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.
    Kritik an dem geplanten Migrationsabkommen kommt von Menschenrechtlern, die auf einen zunehmend autoritären Regierungsstil in Tunesien hinweisen.
    Diese Nachricht wurde am 03.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.