Polens Ministerpräsident Tusk schrieb auf der Online-Plattform X nach einer abendlichen Kabinettssitzung, das von ihm angeführte Mitte-Links-Bündnis habe den Vorschlag in einer schweren, aber notwendigen Entscheidung mehrheitlich gebilligt. Tusks Stellvertreter Gawkowski von der „Neuen Linken“ erklärte allerdings, alle Minister seiner Partei hätten gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt. Es ist offen, ob dafür eine Mehrheit im Parlament zustandekommt. Ein Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen.

Tusk hatte die Aussetzung des Asylrechts am Wochenende auf einem Parteitag in Aussicht gestellt und mit einem Kontrollverlust des Staates begründet. Er warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um so die Europäische Union zu destabilisieren. Die EU-Kommission in Brüssel betonte, als Mitgliedsstaat sei Polen verpflichtet, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen.