Europäischer Rat
Tusk spricht von "grundsätzlicher Einigung" über Finanzhilfen für Ukraine

Beim EU-Gipfeltreffen gibt es laut dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk eine Grundsatzeinigung über die Nutzung russischer Vermögenswerte für Finanzhilfen für die Ukraine.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs sitzen im Sitzungssatz des EU-Rats in Brüssel
    EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefsi in Brüssel (Archivbild von Juni 2025) (IMAGO / Anadolu Agency / Dursun Aydemir)
    Tusk sagte am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, alle Teilnehmer seien entschlossen, eine Lösung zu finden. Es gebe jedoch noch viele technische Punkte zu klären. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj, der ebenfalls an dem Gipfel teilnimmt, gesagt, er rechne mit einer Einigung.
    Die EU plant, für ein auf zwei bis drei Jahre angelegtes Hilfspaket die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen. Diese könnten als sogenanntes Reparationsdarlehen Kiews Zahlungsfähigkeit wahren. Dagegen stehen Bedenken etwa aus Ungarn, aber vor allem aus Belgien. Das belgische Finanzinstitut Euroclear verwaltet mit 185 Milliarden Euro den Hauptteil der russischen Zentralbankvermögen. In den vergangenen Tagen hatte es intensive Gespräche mit Belgien über die gemeinschaftliche Übernahme der Risiken gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.