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TV-DebatteKlöckner will nicht mitdiskutieren

Julia Klöckner spricht bei einer Pressekonferenz. (dpa / Fredrik von Erichsen)
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner sieht eine Einflussnahme auf den SWR. (dpa / Fredrik von Erichsen)

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, hat ihre Teilnahme an einer Fernsehdiskussion vor der Landtagswahl am 13. März abgesagt. Die CDU begründete den Schritt damit, dass es - wie es hieß - eine "skandalöse Einflussnahme der SPD" auf den Südwestrundfunk gegeben habe.

Julia Klöckner sagte "Welt online", es gehe um "die Einflussnahme der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang". Für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung.

In einer ersten Stellungnahme teilte der SWR mit:"Wir nehmen die Entscheidung der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner zur Kenntnis. Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt."

Nach den Plänen des SWR sollten in der Fernsehsendung nur Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD, die grüne Spitzenkandidatin Eveline Lemke und Klöckner für die CDU teilnehmen. Mit den Spitzenkandidaten von AfD, FDP und Linkspartei, die ebenfalls Aussichten haben, in den Landtag zu kommen, sollten Interviews aufgezeichnet werden, die im Anschluss an die Fernsehdebatte gezeigt werden sollten.

Ursprünglich hatte der SWR geplant, mehr als die drei genannten Spitzenkandidaten einzuladen. Dreyer drohte allerdings mit einem Boykott der Sendung, falls ein Vertreter der AfD dabei sein sollte. Der SWR entschied sich dann dagegen, auch nicht im Landtag vertretene Parteien einzuladen. Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, sprach im DLF von einem "sonderbaren Demokratieverständnis".

Am Dienstag hatte der SWR nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern auch für Baden-Württemberg festgelegt, keine AfD-Kandidaten zu den Fernsehdebatten einzuladen. Der Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, wies im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, politischen Druck auf den SWR ausgeübt zu haben. Auch der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, es sei eine Entscheidung des Senders gewesen. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe den SWR lediglich in Kenntnis gesetzt, dass er sich nicht mit der AfD auf ein Podium setzen würde.

Der Extremismusforscher Klaus Schröder hatte dem SWR im Deutschlandfunk empfohlen, die AfD doch noch einzuladen. Alles andere sei ein verheerendes Signal, "weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD."

(stfr/kr)

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