Der NRW-Innenminister gab zu Beginn der Ausschusssitzung eine Erklärung ab. Jäger betonte, die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte seien bis zum 4. Januar weder der Kölner Polizei noch der Bundespolizei noch dem Innenministerium bekannt gewesen. Die Polizeimeldungen an ihn und an die Staatskanzlei hätten aus der Masse nicht so herausgeragt, dass daraus besondere Aktivitäten hätten folgen müssen.
Jäger sei sehr selbstbewusst aufgetreten, berichtet DLF-Korrespondentin Vivien Leue. Er habe betont, dass diese sexuellen Übergriffe in Kombination mit Diebstählen eine völlig neue Dimension darstellen, die nicht vorherzusehen gewesen sei.
Jäger wiederholte Kritik an Kölner Polizei
Der Innenminister bekräftigte heute, dass die Polizei in Köln gravierende Fehler gemacht jane, weil keine Einsatzkräfte nachgefordert wurden und einige Mitarbeiter vor Mitternacht in den Feierabend gegangen seien. Jäger hatte den damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers im Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Kritik an seinem Ministerium und an der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wies Jäger zurück. Es sehe nicht so aus, als wäre Ralf Jäger der transparente Aufklärer, als den er sich gebe, so Korrespondentin Vivien Leue im DLF.
In der Silvesternacht waren rund um den Kölner Hauptbahnhof Hunderte Frauen Opfer sexueller Übergriffe geworden, viele wurden bestohlen. Erst Tage später wurde bekannt, dass die meisten Täter Männer aus dem nordafrikanischen Raum waren. Das brachte der Polizei und dem NRW-Innenministerium den Vorwurf der Vertuschung ein. Jäger sagte im Untersuchungsausschuss, dieser Vorwurf sei "aus der Luft gegriffen". Weder habe sein Ministerium versucht, aus einer Polizeimeldung den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen, noch sei versucht worden, die Herkunft der Tatverdächtigen zu verschleiern.
Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag warf Jäger vor, sich im Untersuchungsausschuss in Widersprüche zu verstricken.
Die FDP-Fraktion beschuldigte den Innenminister auf Twitter, die Schuld immer nur bei anderen zu suchen.
Jäger hatte vor dem Ausschuss angegeben, er selbst sei mit den Vorbereitungen des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht nicht befasst gewesen.
(am/vic)