Migrationspolitik
Über 160 Organisationen gegen Abschiebevorschlag der EU

Ein Bündnis aus mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden hat die EU zu einer Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen aufgerufen.

    Ein startendes Passagierflugzeug ist am Himmel zu sehen, im Vordergrund ein Zaun mit Stacheldraht.
    Der Vorschlag der EU-Kommission zu Abschiebungen in Drittstaaten bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Im Namen des Bündnisses forderte Amnesty International in Berlin, der Vorschlag für die sogenannte Rückführungsverordnung müsse zurückgezogen werden. Die Pläne enthielten traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende. Sie ermöglichten es erstmals, Menschen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung hätten. Dies zerstöre Familien und gefährde Menschenleben. Zu den Unterzeichnern gehören Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch und das europäische Armutsnetzwerk.
    Nach den Vorschlägen der EU-Kommission können Menschen ohne Aufenthaltsrecht bis zu 24 Monate inhaftiert weerden. Mit den Plänen müssen sich noch das Europäische Parlament und der Rat befassen.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.