
Die EU, die USA und Kanada entsandten Diplomaten zur Unterzeichnung in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Durch die Vereinbarung soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf Geldwäsche und Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Tech-Unternehmen bemängeln unklare Definition
Menschenrechtsgruppen kritisieren das Abkommen. Die enthaltenen Mechanismen zur Sicherung von Menschenrechten seien nicht ausreichend. Es würden darin Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet würden, nahezu kopiert, erklärte die Gründerin der Nichtregierungsorganisation Tech Global Institute, Diya. Technologie-Unternehmen bemängeln zudem die vage Definition von Straftaten. Ein Branchenverband mit Mitgliedern wie Meta und Dell sagte seine Teilnahme an der Unterzeichnung in Vietnam ab. In der Begründung hieß es, die Staaten erhielten mit dem Abkommen die Befugnis, "bei fast jeder Straftat ihrer Wahl" zusammenzuarbeiten.
Kritik an Vietnam als Gastgeber
Auch die Wahl des Gastgebers Vietnam stößt auf Kritik. Das US-Außenministerium hatte kürzlich auf "erhebliche Menschenrechtsprobleme" in dem Land hingewiesen, darunter Online-Zensur. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurden dort in diesem Jahr mindestens 40 Menschen festgenommen, unter anderem weil sie im Internet abweichende Meinungen geäußert hatten.
Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 40 Staaten ratifiziert wurde. Der Ausschuss zur Ausarbeitung des Abkommens war trotz Widerstands aus den USA und aus Europa eingesetzt worden, nachdem Russland im Jahr 2017 einen ersten Vorstoß unternommen hatte.
Diese Nachricht wurde am 25.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
