Wir ahnen zwar, welche Partei sich warum an welche Wählerschaft wendet und wir wissen aus Wahlanalysen, wer wem seine Stimme gegeben hat. Doch nach der Lektüre von Franz Walters Neuerscheinung wird der Leser erkennen, wie unmotiviert und unbegründet, offenbar eben doch noch von anderen Motiven - wie Gefühlen - geleitet, Wähler wählen.
Gleich zu Beginn gibt sich der Göttinger Politikprofessor erstaunt darüber, dass sich die politischen Lager über anderthalb Jahrhunderte hinweg so stabil gehalten haben. Seine Verwunderung hat sich nicht gelegt.
"Wir haben ja solche Lager, so etwa 150 Jahre, seitdem es ein modernes Deutschland gibt also seit Industrialisierung und seit der bürgerlichen Gesellschaft, zu einer Zeit vor der Industrialisierung noch. Und seit dem hat sich ja vieles abgespielt, das heißt wir hatten, glaube ich, fünf oder sechs Systemwechsel, wir hatten dann erst dann das Kaiserreich, dann die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus, DDR, Bundesrepublik, jetzt die Berliner Republik und wir haben Depression, Inflation, Vertreibungen gehabt, dass heißt also, die Gesellschaft, die politischen Systeme und ökonomischen und sozialen Strukturen haben sich ungeheuer hin und hergeschoben, so dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass sich dann bestimmte Lager auch schnell wieder verändern."
Was sie nicht so grundlegend tun, wie die rasanten Veränderungen angezeigt scheinen lassen.
Interessant ist Walters Ausflug in die Wählermilieus, die Soziologen in zehn Gruppen unterteilen. Was wiederum das Links-Rechts-Strickmuster, auf das in Deutschland Politik reduziert wird, umso grober erscheinen lässt.
Genannt werden die Traditionsverwurzelten, Konservative, DDR-Nostalgiker, Etablierte, die bürgerliche Mitte, Konsum-Materialisten, Postmaterielle, moderne Performer, Hedonisten und Experimentalisten. Allein den eigenen Platz zu finden, bereitet Lesevergnügen plus Erkenntnisgewinn. Zum Beispiel den, dass es nicht die eine, sondern drei Gruppen in der Unterschicht gibt, auf die die Volksparteien bei einem Stimmenpotential von sieben bis acht Prozent angewiesen sind, mit denen sie aber laut Walter beide wenig anfangen können, weil sowohl Sozial- als auch Christdemokraten der Hedonismus, die Leistungsdistanz, die Ziel - und Organisationsindifferenz der Unterschichten fremd sind. Was wiederum eine Begründung für Walter dafür ist, dass das Prekariat in Wahrheit auf wenig Mitgefühl stößt.
Zudem entstammen immer weniger vor allem junge SPD-Mitglieder tatsächlich der Arbeiterklasse, die ihrerseits immer mehr verschwindet.
"Wenn man sich jetzt allein nur die jungen Abgeordneten der Sozialdemokratie der letzten zwei Legislaturperioden anguckt, dann stellt man fest, da ist dort niemand mehr, der aus der Arbeiterschaft kommt, da ist niemand mehr mit nur Hauptschulabschluss. Ich glaube, es gibt nur einen einzigen mit Mittlerer Reife, alle anderen haben Abitur oder eben Hochschulabschluss. Das heißt, die Sozialdemokraten sind es wirklich nicht mehr - eine Partei der Arbeiter."
Der Politologe, der der SPD ungleich mehr Raum widmet als jeder anderen der Parteien, konstatiert, dass die SPD umgekehrt auch bei den Vertretern des Prekariats selbst kaum noch Vertrauen genießt. Eine gewisse Bekanntheit erlangte 2006 der Hartz-IV-Empfänger Henrico F., dem Kurt Beck auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt 2006 riet, sich zu waschen und rasieren, dann würde es auch klappen mit einem Job.
Franz Walter notiert eine interessante Beobachtung:
Die Formel "Chancen durch Bildung" löst in der Unterschicht weder Freude noch Hoffnungen aus, sondern ausschließlich pure Versagensängste.
Während führende Sozialdemokraten wie Kanzlerkandidat Steinmeier oder Schröder immer wieder stolz auf ihren sozialen Aufstieg dank Bildung verweisen, würden bei den Prekariatsmitgliedern nur deren frustrierende Erfahrungen mit den Bildungsinstitutionen wieder wach, schreibt Franz Walter.
Die Etablierten wiederum charakterisiert er als enorm verhärtet durch die ökonomische Krise. Die Elite Deutschlands, ob alt oder neu, lege mehr Wert auf individuelles Wohlbefinden, einen gestählten Körper und robuste Gesundheit als auf politisch-gesellschaftliche Mitwirkung.
Die weitverbreitete Auffassung, dass der Wähler ein flüchtiges, scheues, wechselndes Reh sei, teilt Franz Walter ganz und gar nicht.
"Gerade in den letzten zehn, fünfzehn Jahren hat sich am meisten an Veränderungen abgespielt. Viel mehr als 130 Jahre vorher, wobei ich nicht der Meinung bin, dass das die Volatilität der Menschen ist, die heute mal so und morgen anders sind, sondern die Parteien sind in den letzten zehn Jahren volatiler geworden. Wenn die Sozialdemokraten 2003 eine Agenda-Politik machen, dann ist das diametrale Gegenteil von dem, was sie 1998 versprochen haben, um in die Regierung zu kommen. Und diejenigen, die das nicht mit vollzogen haben sondern möglicherweise jetzt weiterhin bei Lafontaine sind, sind nicht volatil, sondern die sagen, wir sind doch unserer Auffassung treu. Oder diejenigen, die sagen, ich bin jetzt im Moment bei der FDP, letztes Mal habe ich noch CDU gewählt, wegen der Leipziger Parteitagsbeschlüsse oder wegen des Wahlkampfes von Frau Merkel mit dem Professor aus Heidelberg. Aber da stehen die ja gar nicht mehr. Die machen ja inzwischen was ganz anderes."
Den Verfassern von Wahlprogrammen, die sich in den nächsten Wochen wohl in allen Parteien an die Arbeit machen, sei das Buch als Basislektüre empfohlen, da es die politischen Milieus genau beschreibt und damit Ansätze für politischen Handlungsbedarf frei legt. Etwa bei der Mitte:
Die Mitte hat den Eindruck, dass ihr Tun eindeutig zu wenig gewürdigt wird, dass allein die Leitvorstellungen der Höherrangigen mit Abitur und Studium als Maßstab einer modernen Lebensweise gelten. Die Aufstiegskanäle sind durch den Vorsprung der avancierten Abiturienten/Universitätsabsolventen in den Zeiten der Wissensgemeinschaft allerdings weitgehend verstopft. Der Rutsch nach unten ist realistischer als der Sprung nach oben.
Franz Walters Schlussfolgerung:
Die Mitte der Republik möchte mit den Sozialdemokraten und mit der Linken sozialen Schutz; sie will mit den Christdemokraten und Liberalen aber auch ordentlich Cash, dabei jedoch so wenig Steuern wie möglich entrichten. Und mit der pedantischen Sortierung des Hausmülls ist auch das grüne Gewissen hinreichend beruhigt, ohne dass eine politische Ökologie irgendwo ernsthaft gewünscht wird.
Lesenswert ist das Kapitel zu den Parallelgesellschaften, weil es einige gewagte Thesen enthält, die bedenkenswert sind. Zum Beispiel diese:
1. In den Fällen der ethnischen Kolonisierung führt anfängliche Segregation zur anschließenden Integration. Ein Fazit, das der Historiker und Politikwissenschaftler anhand der Deutschen in Chicago Ende des 19. Jahrhunderts zieht beziehungsweise der ostpreußischen Bergarbeiter, die Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts angeworben worden waren.
Franz Walter beklagt 2., dass die türkischen Migranten in Deutschland keine parlamentarische Repräsentation auf die Beine gestellt bekommen und so gesehen die Parallelgesellschaftlichkeit eher unter- als überentwickelt sei.
Den allerhärtesten Vorwurf allerdings spart sich der Autor für die ihm nahestehende SPD auf. Die Sozialdemokratie - und die politische Linke insgesamt - sei bereits seit rund drei Jahrzehnten programmatisch leer.
"Wenn der Begriff wirklich einen Sinn haben soll, Sozialismus, dann müsste es in der Tat ja eine in vielerlei Beziehung alternativen Form der jetzigen Gesellschaft sein. Also man müsste in der Tat anders produzieren, man müsste in der Tat anders verteilen. Das Recht müsste ein anderes sein. Die Strukturen müssten kollektiver statt individueller sein und so hat man es ja auch über weit über hundert Jahre, eben bis vor 30 Jahren, kann man sagen, ja auch identifiziert. Nur Sozialdemokraten wollen das ja nicht ernsthaft. Sondern ganz im Gegenteil, wenn die Sozialdemokraten in der Regierung waren, dann haben die besonders stark versucht, also dass die Märkte funktionieren können, dass den Unternehmen nicht zu viele Regularien auferlegt worden sind und so weiter. Und, das ist ja, glaube ich, schon ein Problem der Sozialdemokraten, dass sie immer wieder eigentlich irgendetwas im Hinterkopf haben, was sie seit 150 Jahren insgesamt vertreten haben, woran sie geglaubt haben. Und dann ist das, was man macht, weil vielleicht auch die Realität eine andere ist, immer in der Spannung damit. Und deswegen sind Sozialdemokraten, gerade wenn sie in der Regierung sind, immer so zutiefst unglücklich."
Schwachpunkt des Buches ist sein Titel, der vielleicht den einen oder anderen neugierig machen mag, aber nicht hält was er verspricht. Statt Baustelle, die etwas in die Zukunft weisendes impliziert, wird die Parteienlandschaft, wie sie sich gegenwärtig darstellt, analysiert und das gründlich und aufschlussreich.
Franz Walter: "Baustelle Deutschland", edition Suhrkamp, 256 Seiten, 10 Euro
Gleich zu Beginn gibt sich der Göttinger Politikprofessor erstaunt darüber, dass sich die politischen Lager über anderthalb Jahrhunderte hinweg so stabil gehalten haben. Seine Verwunderung hat sich nicht gelegt.
"Wir haben ja solche Lager, so etwa 150 Jahre, seitdem es ein modernes Deutschland gibt also seit Industrialisierung und seit der bürgerlichen Gesellschaft, zu einer Zeit vor der Industrialisierung noch. Und seit dem hat sich ja vieles abgespielt, das heißt wir hatten, glaube ich, fünf oder sechs Systemwechsel, wir hatten dann erst dann das Kaiserreich, dann die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus, DDR, Bundesrepublik, jetzt die Berliner Republik und wir haben Depression, Inflation, Vertreibungen gehabt, dass heißt also, die Gesellschaft, die politischen Systeme und ökonomischen und sozialen Strukturen haben sich ungeheuer hin und hergeschoben, so dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass sich dann bestimmte Lager auch schnell wieder verändern."
Was sie nicht so grundlegend tun, wie die rasanten Veränderungen angezeigt scheinen lassen.
Interessant ist Walters Ausflug in die Wählermilieus, die Soziologen in zehn Gruppen unterteilen. Was wiederum das Links-Rechts-Strickmuster, auf das in Deutschland Politik reduziert wird, umso grober erscheinen lässt.
Genannt werden die Traditionsverwurzelten, Konservative, DDR-Nostalgiker, Etablierte, die bürgerliche Mitte, Konsum-Materialisten, Postmaterielle, moderne Performer, Hedonisten und Experimentalisten. Allein den eigenen Platz zu finden, bereitet Lesevergnügen plus Erkenntnisgewinn. Zum Beispiel den, dass es nicht die eine, sondern drei Gruppen in der Unterschicht gibt, auf die die Volksparteien bei einem Stimmenpotential von sieben bis acht Prozent angewiesen sind, mit denen sie aber laut Walter beide wenig anfangen können, weil sowohl Sozial- als auch Christdemokraten der Hedonismus, die Leistungsdistanz, die Ziel - und Organisationsindifferenz der Unterschichten fremd sind. Was wiederum eine Begründung für Walter dafür ist, dass das Prekariat in Wahrheit auf wenig Mitgefühl stößt.
Zudem entstammen immer weniger vor allem junge SPD-Mitglieder tatsächlich der Arbeiterklasse, die ihrerseits immer mehr verschwindet.
"Wenn man sich jetzt allein nur die jungen Abgeordneten der Sozialdemokratie der letzten zwei Legislaturperioden anguckt, dann stellt man fest, da ist dort niemand mehr, der aus der Arbeiterschaft kommt, da ist niemand mehr mit nur Hauptschulabschluss. Ich glaube, es gibt nur einen einzigen mit Mittlerer Reife, alle anderen haben Abitur oder eben Hochschulabschluss. Das heißt, die Sozialdemokraten sind es wirklich nicht mehr - eine Partei der Arbeiter."
Der Politologe, der der SPD ungleich mehr Raum widmet als jeder anderen der Parteien, konstatiert, dass die SPD umgekehrt auch bei den Vertretern des Prekariats selbst kaum noch Vertrauen genießt. Eine gewisse Bekanntheit erlangte 2006 der Hartz-IV-Empfänger Henrico F., dem Kurt Beck auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt 2006 riet, sich zu waschen und rasieren, dann würde es auch klappen mit einem Job.
Franz Walter notiert eine interessante Beobachtung:
Die Formel "Chancen durch Bildung" löst in der Unterschicht weder Freude noch Hoffnungen aus, sondern ausschließlich pure Versagensängste.
Während führende Sozialdemokraten wie Kanzlerkandidat Steinmeier oder Schröder immer wieder stolz auf ihren sozialen Aufstieg dank Bildung verweisen, würden bei den Prekariatsmitgliedern nur deren frustrierende Erfahrungen mit den Bildungsinstitutionen wieder wach, schreibt Franz Walter.
Die Etablierten wiederum charakterisiert er als enorm verhärtet durch die ökonomische Krise. Die Elite Deutschlands, ob alt oder neu, lege mehr Wert auf individuelles Wohlbefinden, einen gestählten Körper und robuste Gesundheit als auf politisch-gesellschaftliche Mitwirkung.
Die weitverbreitete Auffassung, dass der Wähler ein flüchtiges, scheues, wechselndes Reh sei, teilt Franz Walter ganz und gar nicht.
"Gerade in den letzten zehn, fünfzehn Jahren hat sich am meisten an Veränderungen abgespielt. Viel mehr als 130 Jahre vorher, wobei ich nicht der Meinung bin, dass das die Volatilität der Menschen ist, die heute mal so und morgen anders sind, sondern die Parteien sind in den letzten zehn Jahren volatiler geworden. Wenn die Sozialdemokraten 2003 eine Agenda-Politik machen, dann ist das diametrale Gegenteil von dem, was sie 1998 versprochen haben, um in die Regierung zu kommen. Und diejenigen, die das nicht mit vollzogen haben sondern möglicherweise jetzt weiterhin bei Lafontaine sind, sind nicht volatil, sondern die sagen, wir sind doch unserer Auffassung treu. Oder diejenigen, die sagen, ich bin jetzt im Moment bei der FDP, letztes Mal habe ich noch CDU gewählt, wegen der Leipziger Parteitagsbeschlüsse oder wegen des Wahlkampfes von Frau Merkel mit dem Professor aus Heidelberg. Aber da stehen die ja gar nicht mehr. Die machen ja inzwischen was ganz anderes."
Den Verfassern von Wahlprogrammen, die sich in den nächsten Wochen wohl in allen Parteien an die Arbeit machen, sei das Buch als Basislektüre empfohlen, da es die politischen Milieus genau beschreibt und damit Ansätze für politischen Handlungsbedarf frei legt. Etwa bei der Mitte:
Die Mitte hat den Eindruck, dass ihr Tun eindeutig zu wenig gewürdigt wird, dass allein die Leitvorstellungen der Höherrangigen mit Abitur und Studium als Maßstab einer modernen Lebensweise gelten. Die Aufstiegskanäle sind durch den Vorsprung der avancierten Abiturienten/Universitätsabsolventen in den Zeiten der Wissensgemeinschaft allerdings weitgehend verstopft. Der Rutsch nach unten ist realistischer als der Sprung nach oben.
Franz Walters Schlussfolgerung:
Die Mitte der Republik möchte mit den Sozialdemokraten und mit der Linken sozialen Schutz; sie will mit den Christdemokraten und Liberalen aber auch ordentlich Cash, dabei jedoch so wenig Steuern wie möglich entrichten. Und mit der pedantischen Sortierung des Hausmülls ist auch das grüne Gewissen hinreichend beruhigt, ohne dass eine politische Ökologie irgendwo ernsthaft gewünscht wird.
Lesenswert ist das Kapitel zu den Parallelgesellschaften, weil es einige gewagte Thesen enthält, die bedenkenswert sind. Zum Beispiel diese:
1. In den Fällen der ethnischen Kolonisierung führt anfängliche Segregation zur anschließenden Integration. Ein Fazit, das der Historiker und Politikwissenschaftler anhand der Deutschen in Chicago Ende des 19. Jahrhunderts zieht beziehungsweise der ostpreußischen Bergarbeiter, die Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts angeworben worden waren.
Franz Walter beklagt 2., dass die türkischen Migranten in Deutschland keine parlamentarische Repräsentation auf die Beine gestellt bekommen und so gesehen die Parallelgesellschaftlichkeit eher unter- als überentwickelt sei.
Den allerhärtesten Vorwurf allerdings spart sich der Autor für die ihm nahestehende SPD auf. Die Sozialdemokratie - und die politische Linke insgesamt - sei bereits seit rund drei Jahrzehnten programmatisch leer.
"Wenn der Begriff wirklich einen Sinn haben soll, Sozialismus, dann müsste es in der Tat ja eine in vielerlei Beziehung alternativen Form der jetzigen Gesellschaft sein. Also man müsste in der Tat anders produzieren, man müsste in der Tat anders verteilen. Das Recht müsste ein anderes sein. Die Strukturen müssten kollektiver statt individueller sein und so hat man es ja auch über weit über hundert Jahre, eben bis vor 30 Jahren, kann man sagen, ja auch identifiziert. Nur Sozialdemokraten wollen das ja nicht ernsthaft. Sondern ganz im Gegenteil, wenn die Sozialdemokraten in der Regierung waren, dann haben die besonders stark versucht, also dass die Märkte funktionieren können, dass den Unternehmen nicht zu viele Regularien auferlegt worden sind und so weiter. Und, das ist ja, glaube ich, schon ein Problem der Sozialdemokraten, dass sie immer wieder eigentlich irgendetwas im Hinterkopf haben, was sie seit 150 Jahren insgesamt vertreten haben, woran sie geglaubt haben. Und dann ist das, was man macht, weil vielleicht auch die Realität eine andere ist, immer in der Spannung damit. Und deswegen sind Sozialdemokraten, gerade wenn sie in der Regierung sind, immer so zutiefst unglücklich."
Schwachpunkt des Buches ist sein Titel, der vielleicht den einen oder anderen neugierig machen mag, aber nicht hält was er verspricht. Statt Baustelle, die etwas in die Zukunft weisendes impliziert, wird die Parteienlandschaft, wie sie sich gegenwärtig darstellt, analysiert und das gründlich und aufschlussreich.
Franz Walter: "Baustelle Deutschland", edition Suhrkamp, 256 Seiten, 10 Euro